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Westerwelle warnt vor Belastung der Beziehungen zur Schweiz

Aussenminister Guido Westerwelle hat vor einer Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz im Zusammenhang mit der Steuersünderdatei gewarnt.

«Engster Freund»: Guido Westerwelle.
Bild: Reuters

Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: «Ich lege grossen Wert darauf, dass die Schweiz und Deutschland keine Gegner, sondern Nachbarn und engste Freunde sind.» Vor dem Kauf der Datei aus der Schweiz müsse es eine «solide und gründliche rechtstaatliche Prüfung» geben.

Westerwelle wollte nicht abschliessend bewerten, ob ein Kauf rechtlich möglich sei, ohne dass Deutschland sich zum Hehler gestohlener Daten mache. Gleichzeitig betonte er, man müsse «alles tun, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen». Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gesagt, der Kauf der CD sei im Prinzip beschlossen. Schon vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung Steuersünderdaten aus Liechtenstein gekauft.

Unter Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück hatten die deutsch-schweizerischen Beziehungen gelitten. Steinbrück hatte der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht mit der EU zusammenarbeite. (sam/ddp)

Erstellt: 03.02.2010, 13:34 Uhr

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