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Westerwelles Mann fürs Grobe

Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle gibt sich als Staatsmann. Der neue Generalsekretär seiner FDP, Christian Lindner, besorgt die Angriffe auf Koalitionspartner und Opposition.

Das starke Duo der deutschen Liberalen: Christian Lindner und Guido Westerwelle. (Bild: Keystone)

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FDP-Chef Guido Westerwelle geniesst sichtbar seinen Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen am Mittwoch in Stuttgart. Es ist schliesslich seine erste Rede in Regierungsverantwortung an dieser Stelle. Elf Jahre hat es gedauert, bis ein FDP-Chef wieder als Minister das politische Jahr im Stuttgarter Staatstheater einläutet. Während Westerwelle in den vergangenen Jahren immer zur Attacke auf den politischen Gegner blies, nimmt er sich diesmal CDU und CSU mit eher gemässigten Äusserungen vor, wenn es um das Thema Steuer geht. Als Aussenminister bemüht sich Westerwelle, den Staatsmann zu markieren.

Für die Angriffe auf den Koalitionspartner oder auch die Opposition ist vor allem der neue Generalsekretär Christian Lindner zuständig. Als er die Einladung für das Dreikönigstreffen im Dezember bekam, wusste der junge Politiker nach eigenen Worten noch nicht, dass er in Stuttgart seine Jungfernrede halten werde. Er geht vor allem mit CSU-Chef Horst Seehofer hart ins Gericht. Es sei «ulkig», wenn der «Stichwortgeber aus München» gönnerhaft sage, die Liberalen würden sich an die Regierungsverantwortung schon noch gewöhnen. Lindner macht sich erneut für die Einführung eines Bürgergelds stark. Dieses sollen Bedürftige als Pauschale und Ersatz für alle bisherigen vom Staat steuerfinanzierten Sozialleistungen erhalten.

Engagement für die Mittelschicht

Der Liberalen-Chef Westerwelle bekennt sich erneut zu weiteren milliardenschweren Entlastungen. Er hat die Mittelschicht klar im Visier. Vor drei Jahren hatte er beim Dreikönigstreffen schon das «Schrumpfen der Mittelschicht» beklagt. Das seien diejenigen, die morgens aufstünden, ihre Kinder versorgten, zur Arbeit gingen, Überstunden machten und sich anstrengten, damit sie etwas erreichten für sich und ihre Familien.

«Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf», ruft er den über 1000 Zuhörern im Stuttgarter Staatstheater zu. Geschickt umgeht er direkte Attacken auf die CDU oder gar Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Steuerstreit. Ausdrücklich begrüsse er, dass sowohl die Vorsitzenden von CDU und CSU, wie auch der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion sich an den Koalitionsvertrag hielten und er gemeinsam umgesetzt werde. Seite für Seite. Punkt für Punkt.

Ruf nach geistig-politischer Wende

Teilweise in Rage redet sich Westerwelle nur, wenn er die geistig-politische Wende durch die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin einfordert. «Das Schöne ist, ich bin ja nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet», sagt der Bundesaussenminister. Zwar geht er kurz auf den Afghanistan-Einsatz ein, aber zu dem aktuellen Kompromissangebot von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach äussert sich der FDP-Politiker nicht. Steinbach hatte sich am Dienstag bereiterklärt, auf einen Posten im Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum zu verzichten, falls ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium erhält. Westerwelle, der sich seit Monaten gegen einen Posten für Steinbach in dem Gremium stemmt, hat bisher lediglich eine «faire, sachliche und konstruktive» Prüfung des Kompromissvorschlags zugesagt.

Ein Banner mit der Aufschrift «Erika Steinbach grüsst herzlich den polnischen Aussenminister» sorgt kurzfristig für etwas Unruhe unter den Ordnern. Aber Westerwelle lässt sich dadurch nicht provozieren und ermuntert die Kameraleute, das Banner zu filmen. Ebenso locker geht er mit einem Plakat von Greenpeace um, auf dem die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim verlangt wird. (vin/ap)

Erstellt: 06.01.2010, 16:49 Uhr

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