«Westerwelles riskantes Spiel könnte aufgehen»

Mit seinen markigen Worten gegen den deutschen Sozialstaat sorgt der deutsche Aussenminister für heftige Empörung. Ein Experte sagt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was Guido Westerwelle eigentlich will.

«Sein Hauptgegner ist die CDU»: Guido Westerwelle an einem Parteitag Anfang Januar.
Bild: Reuters

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erntet dieser Tage wenig löbliche Worte. Ein «Brandstifter», sei er, ein «Scharfmacher», ein «Schreihals», werfen ihm SPD und Grüne an den Kopf. Und Westerwelle kontert mit dem Vorwurf, ihre Reaktion trage «sozialistische Züge».

Dem FDP-Aussenminister wird vorgeworfen, was hierzulande Christoph Blocher zu Bundesratszeiten zu hören bekam. Er, Westerwelle, trete im Stil der Opposition auf, nicht im Stil eines Regierungsmitglieds. «Arrogant» sei er, und er betreibe «Sozialhetze», um sich zu profilieren. Westerwelle selber antwortet schulterzuckend in der «Passauer Neuen Presse»: «Ich spreche die Sprache, die verstanden wird.»

Warum tut er das?
«Wer dem Volk Wohlstand ohne Anstrengung verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein» – damit hat es in einem Gastbeitrag für die «Welt» vor einer Woche angefangen. Seither hat Westerwelle kein Wort zurückgenommen und lautstark eine Grundsatzdebatte über soziale Gerechtigkeit gefordert. Warum tut er das? Tagesanzeiger.ch/Newsnet fragt Thomas Kliche, Politikpsychologe an der Universität Hamburg.

Guido Westerwelle poltert so laut gegen den Sozialstaat, dass er seit Tagen für Schlagzeilen sorgt. Profiliert er sich auf Kosten der Schwachen?
Ich glaube, dass Westerwelle ungenau gelesen wird. Er beschimpft nicht die Armen, er poltert nicht gegen den Sozialstaat. Seine Hauptgegner sind nicht die Sozialhilfe-Bezüger - sein Hauptgegner ist die CDU.

Mit der er in der Regierung sitzt.
Mit seinem Auftreten will Westerwelle der Regierung Spielräume verschaffen. Er will die CDU zwingen, aus ihrer Unverbindlichkeit zu treten, statt die Krise im Sozialstaat wie bis anhin einfach auszusitzen. Die Regierung steckt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV in einem Dilemma: Entweder sie erhöht die Sozialhilfebeträge und belastet den Staat weiter, oder sie erhöht die Mindestlöhne und belastet die Wirtschaft. Westerwelle will eine Debatte.

Trotzdem: Darf ein Minister so stark parteipolitisch auftreten?
Regierungen sind selten eine geschlossene Truppe und müssen das auch nicht sein. Jede Demokratie lebt von Auseinandersetzungen; wenn die nicht mehr existieren, erlischt die Demokratie. Wenn Westerwelle etwas bewegen will, dann muss er es jetzt tun, damit es vor der nächsten Bundestagswahl in Gang kommt. Das ist ihm offenbar so wichtig, dass er einen öffentlichen Zwist mit der CDU riskiert.

Ist es ihm wirklich wichtig, oder geht es ihm nur um sein Image?
Nein. Westerwelle ist ein Überzeugungstäter. Natürlich spielt das Image bei jedem Politiker mit. Aber Westerwelle sagt seit vielen Jahren dasselbe.

Die tiefen Umfragewerte für die FDP sind auffallend zeitgleich öffentlich geworden.
Dahinter steht eine falsche Interpretation von Meinungsumfragen. Nur eine Minderheit wählt heute noch stets die Partei mit der sie sympathisiert. Die FDP hat bei der letzten Wahl profitiert, weil viele CDU-Anhänger ihr ihre Stimme gegeben haben, um marktliberale Positionen in der CDU und in der Regierung zu stärken.

Sie meinen, dass die Leute in Umfragen angeben, dass sie grundsätzlich CDU wählen, dann aber bei einer Wahl durchaus wieder FDP einlegen könnten?
Genau. Gerade viele Höhergebildete - wenn es taktisch passt.

Wie reagiert die CDU jetzt?
Bisher reagiert sie gar nicht. Westerwelle gibt ihr eigentlich eine Steilvorlage für künftige Wahlkämpfe mit: Die CDU kann nun die Schuld am Sozialabbau der FDP in die Schuhe schieben. Aber die CDU hat eben auch eine Fraktion, die das gleich sieht wie Westerwelle.

Und wie reagiert die FDP?
Sie stellt Westerwelle nicht in Frage. Spaltung wäre für jede kleine Partei sehr schädlich. «Westerwelles riskantes Spiel könnte zudem aufgehen». Viele teilen seine Meinung, wichtige Medien stehen seit Jahren dahinter. So kann er für die Landtagswahlen (Wahlen in den Bundesländern, Red.) wieder auf Wechselwähler hoffen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.02.2010, 16:36 Uhr

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