Ausland
Westerwelles schwerster Kampf
Von Martin Sturzenegger. Aktualisiert am 30.08.2011 15 Kommentare
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«Vielleicht das grösste aussenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik»: Joschka Fischer über seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle. (Bild: Keystone )
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Die Schwäche des Aussenministers ist ein gefundenes Fressen für seine politischen Gegner. (Video: Reuters )
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Im Angesicht des drohenden Machtverlusts gibt sich Guido Westerwelle bürgernah: Auf einer kurzen Schiffsfahrt am Rande der Botschafterkonferenz in Berlin lässt sich der Aussenminister im dunklen Anzug und mit roter Krawatte mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé von Touristen ablichten. Und nickt zustimmend, als Juppé von der grossartigen Form spricht, in der sich die deutsch-französischen Beziehungen befänden. Doch Westerwelle – darüber kann das staatsmännische Auftreten an diesem Tag nicht hinwegtäuschen – bestreitet derzeit den wohl schwersten Kampf seiner Karriere: Es geht um den Verbleib in seinem Traumjob Aussenminister.
Ausgerechnet sein Vorgänger macht ihm nun das Leben noch schwerer: In einem Vorabdruck eines Interviews liess Joschka Fischer am vergangenen Wochenende kein gutes Haar an Westerwelle (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete). Spiegel online publizierte heute das gesamte Interview und der Eindruck bestätigt sich: Fischer hält nichts, aber auch gar nichts von seinem Nachfolger. «Ziemlich alles», antwortet der 63-Jährige auf die Frage, was ihm genau am Aussenminister missfalle. «Es schmerzt mich als ehemaligen Ressortchef, dass die Grundüberzeugungen fehlen», sagt Fischer.
Fischer: «Das ist unfug»
Konkret wirft Fischer Westerwelle politisches Versagen vor. Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei «ein einziges Debakel, vielleicht das grösste aussenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik», sagte der ehemalige Grün-Politiker dem «Spiegel». Das habe die Position der Bundesrepublik in der Welt «wesentlich beschädigt». Westerwelle glaube tatsächlich, dass das Ghadhafi-Regime durch seine Sanktionspolitik gestürzt sei. «Das ist Unfug», so Fischer und wirft im gleichen Atemzug seinem Amtsnachfolger vor, er leide unter «Realitätsverlust».
Westerwelles Begründung, weshalb Deutschland in Libyen auf ein militärisches Eingreifen verzichtete, hätten alles nur noch schlimmer gemacht, sagt Fischer weiter. Der Aussenminister sprach nach dem Entscheid von neuen «Machtzentren», die «neue strategische Partnerschaften notwendig machen würden.» «Ich kann es nicht fassen», sagt Fischer gegenüber dem «Spiegel» und deutet darauf hin, dass Westerwelle damit nur gemeint haben könne, Deutschland soll künftig auf Kosten westlicher Allianzen mit aufstrebenden Ländern wie China, Brasilien oder Indien zusammenarbeiten. «Ich fasse es nicht», so Fischer.
Medien fordern Westerwelle zum Rücktritt auf
Joschka Fischer ist bei weitem nicht der Einzige, der durch das Verhalten Westerwelles einen irreparablen Schaden für Deutschland innerhalb der Weltpolitik befürchtet. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Enthaltung der Bundesregierung im Libyen-Konflikt im UN-Sicherheitsrat für einen «nicht vertrauensfördernden» Alleingang.
Auch in den Medien geniesst Westerwelle, der einstige Erfolgsgarant der deutschen FDP, so gut wie keinen Rückhalt mehr. In einem Kommentar forderte der Spiegel Westerwelle indirekt auf, seinen Hut als Aussenminister zu nehmen, nur um kurz danach eine Bildstrecke mit potenziellen Nachfolgern zu präsentieren.
Überraschender Rückhalt von der Linken
Etwas Beistand in der schweren Zeit erhält Westerwelle dann doch noch. Dies ausgerechnet von der Linken. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es «unfair», die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten, schreibt die FAZ.
Auch in der eigenen Partei geniesst Westerwelle noch Rückhalt, wenigstens von der FDP-Spitze, die trotz der heftigen Kritik an ihm als Aussenminister festhält: «Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität», schreibt die dapd. Einen Zeitungsbericht über angebliche Rücktrittsüberlegungen Westerwelles wiesen die FDP und das Auswärtige Amt zurück. Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker auch die Ablösung der Ministers gefordert.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.08.2011, 21:49 Uhr
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