Schäuble befürwortet Direktwahl des EU-Ratspräsidenten

Spitzenpolitiker wie Wolfgang Schäuble und Wirtschaftführer wie George Soros haben an einer Konferenz in Berlin über die Zukunft Europas debattiert. Tagesanzeiger.ch/Newsnet übertrug die Diskussion live.

">Diskussion über Europas Zukunft: Helmut Schmidt war der Schirmherr der Konferenz.

Diskussion über Europas Zukunft: Helmut Schmidt war der Schirmherr der Konferenz.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist für die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten. «Dies würde sehr viel mehr Faszination auf die Bürger Europas auslösen als Parlamentswahlen», sagte er am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance in Berlin. Ausserdem forderte Schäuble, den Europäischen Organen mehr Entscheidungen zuzugestehen, dabei jedoch die Budgethoheit der nationalen Parlamente zu wahren.

An der hochkarätig besetzten Konferenz erklärte der französische Finanzminister Pierre Moscovici, sein Land werde 2013 insgesamt 30 Milliarden Euro einzusparen. «Alle Staaten Europas müssen Schulden abbauen», forderte Moscovici.

«Griechenland soll in der Eurozone bleiben»

Schäuble und sein französischer Amtskollege betonten in Berlin ihre gemeinsame Position im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland. «Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit. Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.» Auch Moscovici verwies auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. «Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz: Wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel», erklärte Moscovici, «Griechenland soll in der Eurozone bleiben.» Und Schäuble versicherte: «Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.»

Der amerikanisch-ungarische Star-Investor George Soros kritisierte mit deutlichen Worten die Krisenpolitik Europas. Dabei nahm er vor allem Deutschland in die Pflicht. Die momentane Politik wirke kontraproduktiv, da alle sparten. «Wir können die Schulden nicht wegschrumpfen.» Um jedes Prozent, um das das Defizit reduziert werde, gehe auch die Wirtschaftsleistung um mehr als ein Prozent zurück. «Wir müssen einen gewissen Grad an Inflation akzeptieren. Aber das ist ein Schreckgespenst für die Deutschen.» Um die Krise wirklich zu bekämpfen, wären laut Soros zwei Prozent Wachstum nötig. Man müsse aber bereit sein, vorübergehend drei Prozent Inflation zu akzeptieren. «Das erfordert ein Umdenken in Deutschland.»

«Dies ist ein Projekt für das 22. Jahrhundert»

Der deutsche Alt-Kanzler Helmut Schmidt forderte die EU dazu auf, die Position eines zentral für Finanzpolitik Verantwortlichen zu schaffen. «Dies wäre ein Ziel, das in den nächsten fünf Jahren realisierbar wäre.» Gleichzeitig sprach sich Schmidt dagegen aus, den EU-Ratspräsidenten direkt wählen zu lassen. «Wie sollte das gehen? Er müsste in 27 Ländern in 35 Sprachen für sich werben, das geht nicht.» Auf dem Weg zur Integration Europas sei es wichtiger, dass alle Einwohner des Kontinents Englisch lernten. «Das muss im Kindergarten beginnen, in den Grundschulen. Dann haben wir es in 20 Jahren geschafft, dass alle Europäer die gleiche Sprache sprechen - ein Vorteil, den uns gegenüber die USA und China haben.» Schmidt geht jedoch nicht davon aus, dass sich die Idee der «Vereinigten Staaten von Europa» kurzfristig realisieren lasse: «Dies ist ein Projekt für das 22. Jahrhundert.»

Politiker und Unternehmer an einem Tisch

Veranstalter der Berliner Konferenz war das Berggruen Institute on Governance. Das Institut will als unabhängige Denkfabrik Lösungen für politische Probleme anbieten. Zum Konzept des Instituts gehört es, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Politiker und Unternehmer an einen Tisch zu bringen. Hinter dem Berggruen Institute of Governance steht der deutsch-amerikanische Investor und Kunstsammler Nicolas Berggruen (51). Er besitzt laut «Forbes» ein Vermögen von über zwei Milliarden Dollar.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur DAPD (jd/vin)

(Erstellt: 30.10.2012, 09:03 Uhr)

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