Wie lange noch, Gordon Brown?

Von Von Peter Nonnenmacher, London. Aktualisiert am 03.06.2009

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Dies sind dramatische Tage in der politischen Arena Londons: Der Spesenskandal in Grossbritannien hat sich zur Regierungskrise ausgewachsen.

Ein Akt der Verzweiflung?: Gordon Brown führt eine radikale Regierungsumbildung durch. (Bild: Keystone)

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Britische Ministerin stolpert über Spesenaffäre

Die Regierung des Labour-Premierministers Gordon Brown ist am Auseinanderfallen. Zwei Frauen, die Innen- und die Kommunalministerin, haben in den letzten beiden Tagen ihren Rücktritt erklärt. Mehrere ihrer männlichen Amtskollegen werden in den nächsten Tagen ihre Posten räumen oder von ihren Sitzen purzeln, wenn es zur erwarteten Regierungsumbildung kommt. Der Schatzkanzler, der ranghöchste Minister, dürfte dazugehören. Auch der Aussenminister steht angeblich zur Diskussion. Für viele Briten ist es nur eine Frage der Zeit, wann der Premierminister selbst «die Konsequenzen» ziehen muss.

Enttäuschte Erwartungen

Für die britische Regierungspartei ist die Entwicklung eine Katastrophe. Nachdem Finanzkrise und Rezession das Vertrauen in Labour schon massiv erschüttert hatten, stürzte der Spesenskandal der vergangenen vier Wochen die Partei vollends ins Chaos.

Die peinlichen Enthüllungen über die Selbstbereicherung britischer Volksvertreter haben ein solch zorniges Beben im Lande ausgelöst, dass die gesamte Basis der Regierung ins Rutschen gekommen ist. Zwar wirft der Skandal auch seine Schatten auf die oppositionellen Konservativen. Bei den Europawahlen diese Woche dürften sie entsprechende Einbussen erleiden. Die Kritik aber zielt primär auf die Labour Party: Von der Regierungspartei hat man anderes erwartet. Sie steht als politische Kraft da, die ihre Wähler in deren harschem Urteil verraten hat.

Miserabler Rückhalt aus dem Volk

Gerade mal ein Fünftel der Briten, die überhaupt zur Wahl gehen wollen, bekennen sich laut jüngsten Umfragen noch zu der Partei, die vor zwölf Jahren mit solchem Reformeifer, von so vielen Hoffnungen begleitet, ans Ruder kam. Die Wählergunst ist Labour ebenso verloren gegangen wie die Moral, die die Partei in ihren Anfangsjahren fest zusammenhielt.

Premierminister Brown muss sich den Vorwurf gefallen lassen, über «keine Vision, keinen Plan, keine Zukunftsperspektive» mehr zu verfügen. Diese Einschätzung veröffentlichte gestern der «Guardian», Labours einziger treuer Kampfgefährte im Medienlager. Die Klage über das Malaise wurde begleitet von der Aufforderung an Brown, zugunsten anderer die Segel zu streichen – um der Partei und der «progressiven Sache» eine bessere Chance in den Parlamentswahlen kommendes Jahr zu geben.

Eine Flut von Ausschüssen

Brown befindet sich in einer wenig beneidenswerten Lage. Als Mitbegründer New Labours, an der Seite Tony Blairs, hat er sich als intellektueller Kopf der Partei erwiesen. Als Schatzkanzler war er zehn Jahre lang ein Pfeiler der Partei. Noch in der jüngsten Bankenkrise setzte er sich, weit über Grossbritannien hinaus, als allseits respektierter Vordenker in Szene.

Im eigenen Land aber sind seine Aktien dramatisch abgesackt. Reformversprechen sind nicht eingelöst, Gelegenheiten für wegweisende Initiativen versäumt worden. Einen Kurs, ein klares Programm hat Brown vermissen lassen. Wenn er nun krampfhaft Ausschüsse einsetzt und Gremien «zur Erneuerung der Verfassung» ins Leben ruft, erregt er skeptisches Kopfschütteln in der Bevölkerung – schon weil es ihm so schwerfällt, seine Politik zu vermitteln.

Gegen den flink agierenden Oppositionsführer David Cameron hat sich Labours Schwergewicht, wie zuletzt im Spesenskandal, nicht behaupten können. So stehen die Labour-Leute nun vor der schwierigen Frage, ob sie ihren «Titanen» noch in letzter Minute gegen einen anderen, weniger belasteten Kandidaten – zum Beispiel den Gesundheitsminister Alan Johnson – auswechseln sollen. Der Wahlausgang am Wochenende dürfte grossen Einfluss auf diese Entscheidung haben.

Ein letzter Rettungsversuch

Brown selbst wird, wenn er nicht schon vorher alle Hoffnung fahren lässt, wahrscheinlich am Montag mit einer radikalen Regierungsumbildung einen letzten Versuch zur Rettung seiner Autorität unternehmen. Gut stehen die Chancen nicht. Seine Mitstreiter scheint allmählich aller Mut zu verlassen. Derweil sammelt sich in ganzer Bandbreite die Opposition – Tories, Liberale, schottische und walisische Nationalisten – zu einem parlamentarischen Vorstoss in der nächsten Woche, der auf sofortige Neuwahlen abzielt.

Solche Wahlen kann Labour nicht wollen. Nicht jetzt, mitten im Spesenskandal. Darum muss Browns Partei unverzüglich darüber befinden, ob sie bis Mai nächsten Jahres, dem letztmöglichen Datum für Unterhauswahlen, weiter trutzig hinter ihrem Boss her- marschieren will: Oder ob sie sich Browns jetzt – in den nächsten Tagen schon – entledigt, um einem neuen Labour-Premier die Chance für einen gewissen Neuanfang zu geben. Bisher schreckt die Partei vor einem «Königsmord» aus begreiflichen Gründen zurück. Bei weiteren Rücktritten und sonstigen Hiobsbotschaften wird ihr vielleicht schon bald nichts anderes mehr übrig bleiben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.06.2009, 23:58 Uhr

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