Ausland
Wilders hetzt mit Internet-Pranger gegen Osteuropäer
Aktualisiert am 15.02.2012 59 Kommentare
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Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders knöpft sich nach den Muslimen die Immigranten aus Mittel- und Osteuropa vor. Auch diese Einwanderer werden vor allem mit Problemen in Verbindung gebracht. Die PVV ruft nun auf einer eigens dafür geschaffenen Webseite die Niederländer dazu auf, Probleme zu melden, die durch die Öffnung des Arbeitsmarktes entstanden sein sollen.
Gemäss der PVV leben 200'000 bis 300'000 Mittel- und Osteuropäer in den Niederlanden. Wie es auf der Webseite der Rechtspopulisten heisst, sorgt diese «massive Einwanderung von Arbeitskräften für viele Probleme: Belästigungen, Umweltverschmutzung, Verdrängung vom Arbeitsmarkt, Integrations- und Wohnungsprobleme». Nach wenigen Tagen sind schon über 30'000 Meldungen eingegangen, die der niederländischen Regierung weitergeleitet werden sollen.
«Das ist diskriminierend und herabwürdigend»
Die Mecker-Webseite der PVV hat in Osteuropa erwartungsgemäss einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Botschafter von Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und weiteren Ländern in den Niederlanden verurteilten in einem offenen Brief die jüngste Aktion der Wilders-Partei: «Das ist diskriminierend und herabwürdigend.» Und weiter: «Wir fordern die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Verantwortlichen auf, sich von der bedauerlichen Aufforderung der Freiheitspartei zu distanzieren.» Die osteuropäischen Arbeitnehmer leisteten einen deutlichen Beitrag zum niederländischen Wirtschaftswachstum, heisst es weiter im Protestschreiben. Unterzeichnet wurde der offene Brief von den Vertretern Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Estlands, Lettlands, Litauens, Bulgariens, Rumäniens und Sloweniens.
Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte lehnte es bisher ab, sich von der Internetseite zu distanzieren. Rutte hatte am Montag lediglich erklärt, er werde «nicht Stellung nehmen», da die Webseite einer Partei gehöre und nicht der Regierung. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, bislang sei keine Verletzung europäischer Bestimmungen durch die Internetseite festgestellt worden. Die einzelnen EU-Länder hätten ausreichende Gesetze, um «wirksam auf nationaler Ebene» gegen Anstachelung zu Rassenhass vorzugehen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Internetseite scharf kritisiert.
Gegenprojekte wie die Webseite Wertvolles Miteinander
Nach den Protesten aus Osteuropa haben Menschen in den Niederlanden begonnen, Gegenprojekte zur PVV-Webseite aufzubauen. Beispielsweise habe der polnisch-niederländische Rapper Mr. Polska eine eigene Webseite lanciert, berichtet «Spiegel online». Auf der Webseite Wertvolles Miteinander ruft Mr. Polska die Niederländer auf, schöne Erlebnisse mit osteuropäischen Mitbewohnern zu erzählen. Mit positiven Beispielen will er die Hetze des Rechtspopulisten Wilders kontern.
Artikel mit Material der Nachrichtenagentur AFP. (vin)
Erstellt: 15.02.2012, 11:09 Uhr
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Das sowas gewissen Kreisen nicht passt ist klar. Meine ungewollten, persönlichen Kontakte z.B. mit RumänInnen bestanden bis zum heutigen Tag nur aus Bettler- Banden und Trickdieben. Beide Gruppen haben keinen positiven Eindruck bei mir hinterlassen. Ich möchte auch nicht., dass diese Gruppen sich hier breitmachen. Darf ich das jetzt nicht mehr sagen? Wo leben wir eigentlich? DDR 2.0? Antworten
Was ist bitte falsch daran, zu sehen, was die Bevölkerung denkt? Es ist aktueller denn je? Das hat weder mit rechtem Gedankengut oder Provokation zu tun sondern schlichtweg nur damit, dass ein Politiker wie es sein sollte, den "Puls" des Volkes misst und dessen Interesse notfalls, gestützt auf Fakten auch vertritt. Die CH Politiker könnten sich davon ruhig eine Scheibe abschneiden. Höchste Zeit! Antworten
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