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«Wir hätten auf die Provokation nicht eingehen dürfen»

Das Land wird von Russland bedroht, der Präsident ist unpopulär: Ein Jahr nach dem Kaukasus-Krieg ist Georgien tief in der Krise, sagt Oppositionsführer Irakli Alasania.

Irakli Alasania

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Zur Person

Irakli Alasania ist der neue Star der georgischen Opposition. Der erst 35-jährige ehemalige Diplomat gründete Mitte Juli die Partei «Unser Georgien – Freie Demokraten». Er gilt im sonst hitzköpfigen georgischen Politbetrieb als angenehm pragmatisch und kompromissbereit. Angefangen hatte er seine Karriere als Vertrauter von Staatspräsident Michail Saakaschwili. In dessen Auftrag verhandelte er ab 2004 im Konflikt zwischen der georgischen Zentralregierung und den Separatisten in Abchasien. Im Jahr 2006 wurde er zum georgischen Uno-Botschafter ernannt. Nach dem georgisch-russischen Krieg trat er von diesem Posten zurück und wechselte in die Opposition.

Herr Alasania, vor einem Jahr führten Georgien und Russland Krieg. Herrscht inzwischen Frieden?
Von den besetzten Gebieten (Abchasien und Südossetien, die Red.) geht immer noch eine Gefahr aus. Es kommt regelmässig zu Schiessereien und Explosionen. Haben Sie heute schon Fernsehnachrichten geschaut?

Ja, das habe ich; es gibt Berichte über Zwischenfälle. Kommt es zu einem neuen Krieg?
Nicht unmittelbar. Ich glaube, die Russen sind mit dem Status quo ganz zufrieden. Sie können ihre Militärpräsenz in den besetzten Gebieten ungehindert ausbauen, sie haben jederzeit die Möglichkeit, mit den Muskeln zu spielen. Auch die Situation in Georgien dürfte sie freuen: Präsident Michail Saakaschwili ist beim eigenen Volk unpopulär, im Ausland hat er an Glaubwürdigkeit verloren.

Und auf georgischer Seite gibt es keine Kräfte, die an einem neuen Krieg interessiert sind? Etwa Saakaschwili?
Ich hoffe, dass unsere Staatsführung im letzten August ihre Lektion gelernt hat. Saakaschwili wird jetzt kaum eine Eskalation riskieren: Die Russen würden dies nur dazu nutzen, um Georgien weiter zu schwächen.

Steht inzwischen eigentlich fest, wer mit den Feindseligkeiten angefangen hat?
Meine Position ist folgende: Man hätte diesen Krieg vermeiden können. Die Russen haben uns zwar provoziert, mit Truppenverschiebungen nach Abchasien, mit Kampfjets am georgischen Himmel. Einige unserer Dörfer wurden beschossen. Aber unsere Seite hätte darauf nicht eingehen dürfen, um den Russen keinen Vorwand für eine militärische Aggression zu liefern. Hier bin ich anderer Meinung als Präsident Saakaschwili.

Es waren also die Georgier, die den letzten Schritt zur Eskalation machten?
Es spielt keine Rolle, wer als Erster auf den Abzug drückte, wer mehr Munition verschoss. Viel wichtiger ist: Die russische Militärmacht hat einen aggressiven Krieg gegen einen souveränen Staat geführt. Moskau hat kein Recht, Abchasien und Südossetien zu besetzen. Irgendwann wird es dies anerkennen müssen. Das wird nicht heute oder morgen passieren, auch nicht in den nächsten Jahren. Aber es wird passieren.

Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Wir müssen den Dialog mit den Abchasiern und den Osseten suchen. Das braucht Zeit, Geduld und viel Diplomatie. Auch mit Russland müssen wir zu einem Einverständnis kommen. Es ist unser Nachbarland, und sonst gibt es im Kaukasus nie Stabilität.

Sie haben es angesprochen: Im Moment gärt es in Georgien auch innenpolitisch. Die Opposition hat monatelang demonstriert und den Rücktritt Saakaschwilis gefordert.
Ja, diese Krise vertieft sich weiter. Unsere Gesellschaft will Veränderungen – mehr Demokratie, mehr Medienfreiheit, weniger Willkür durch die Sicherheitskräfte. Ich und meine Partei glauben aber, dass es nicht reicht, bloss einen Wechsel des Präsidenten zu fordern. Wir müssen an den konkreten Problemen arbeiten.

Sie selber waren Teil der Regierung Saakaschwili, unter anderem als Uno-Botschafter. Warum haben Sie zur Opposition gewechselt?
Als Saakaschwili an die Macht kam, habe ich mich ihm angeschlossen, weil ich an ihn glaubte. Und tatsächlich startete er nach der Rosenrevolution eine Reihe guter Reformen. Doch dann machte er einen grossen Fehler, als er anfing, zu viel Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Irgendwann begriff ich, dass Georgien in die falsche Richtung geht.

Bekommen Sie selber staatliche Repressalien zu spüren, seit Sie in der Opposition sind?
Natürlich. Mein Telefon wird abgehört, wir werden permanent überwacht. In den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von politisch motivierten Verhaftungen. Wie zu Sowjetzeiten werden unbequemen Bürgern Waffen untergeschoben, und sie werden dann strafrechtlich verfolgt. Ich halte es für sehr unglücklich, dass unsere Regierung so viele Ressourcen gegen die Opposition einsetzt – statt sich auf die echten nationalen Gefahren zu konzentrieren.

Wie sehen Sie Ihre persönliche politische Zukunft?
Der nächste Machtwechsel in Georgien wird durch Wahlen passieren, und ich werde an jeder Wahl teilnehmen, auch an den Präsidentschaftswahlen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.08.2009, 23:35 Uhr

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