«Wir sind die Antithese zum System Merkel»

Marina Weisband ist der Star der deutschen Piratenpartei – und leidet gelegentlich darunter. Die Partei sei erfolgreich, weil sie den Zeitgeist erfasst habe.

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Ist diese etwas unaufgeräumte Berliner Wohnung, in der wir sitzen, die Bundesgeschäftsstelle der Piraten?
Genau.

Sieht nicht aus wie das Hauptquartier der – gemäss Umfragen – viertgrössten deutschen Partei.
Das ist sowieso mehr ein offener Arbeitsraum. Hier kann jeder hinkommen, der will und arbeiten oder sich austauschen. Alles ist sehr kumpelhaft.

Und wo ist der Parteiapparat?
Die Piraten haben eine einzige Angestellte, das ist die Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Die sitzt nebenan im Büro.

Andere Parteien haben ein markantes Profil: Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, die FDP für eine liberale Wirtschaftspolitik, die Grünen für Umweltschutz. Was ist das Kernanliegen der Piraten?
Mit einem Wort: die Informationsgesellschaft. Wir kommen aus einer Industriegesellschaft und später postindustriellen Gesellschaft in die Informationsgesellschaft, wo plötzlich Wissen das Kapital ist – statt wie früher Ackerland oder Arbeitskraft. Und Wissen hat die Eigenschaft, dass es kopierbar ist. Deswegen haben wir Piraten unsere Wurzeln auch in der Internetszene, das ist der Ort, wo Wissen getauscht wird. Letztlich geht es uns um Wissen, um Bildung, um Beteiligung am Leben und an der Politik, die daraus erwachsen kann.

Daraus ergibt sich auch, dass die Piraten eine Mitmach-Partei sind?
Genau, weil wir sagen, dass je mehr jemand weiss, desto mehr Verantwortung er tragen kann und desto mehr er mitbestimmen können soll.

Das nennen Sie dann «flüssige Demokratie»?
Die «flüssige Demokratie» ist ein Konzept, das wir parteiintern anwenden: eine Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie, und zwar insofern, dass jeder seine Stimme selber nutzen, sie aber bei Bedarf delegieren kann.

Können Sie ein konkretes Beispiel ausführen?
Nehmen wir das bedingungslose Grundeinkommen. Ein einfaches Parteimitglied möchte, dass die Piraten das bedingungslose Grundeinkommen ins Programm aufnehmen. Also startet er eine entsprechende Initiative. Wenn der Text genug Unterstützer findet, wird er im Internet von den Parteimitgliedern diskutiert, es gibt Änderungsvorschläge, über die ebenfalls debattiert wird. Am Schluss gibt es eine Abstimmung – wobei einige selber abstimmen, andere sich vertreten lassen. So erhalten wir eine Vorstellung davon, wie die Basis denkt.

Wollen die Piraten, dass solche Elemente auch übernommen werden in die Gesellschaft, in das politische System Deutschlands? Im Moment ist das rein innerparteilich, und wir gehen auch nicht sehr offensiv nach aussen damit, weil wir selbst einige Punkte noch klären müssen. Das System kränkelt noch an einer suboptimalen Benutzeroberfläche, die relativ kompliziert ist, gerade für Leute, die nicht gewohnt sind, mit Computern zu arbeiten. Eine neue Oberfläche ist in Arbeit.

Die Piraten haben eine andere Art der Meinungsfindung als andere Parteien, was aber noch nichts darüber aussagt, wie die Entscheidungen ausfallen. Führt das nicht zu inhaltlicher Beliebigkeit?
Nicht wirklich, wir haben ja als Partei ein ideologisches Fundament. Das ist auch das Fundament, aus dem sich alle unsere Entscheidungen irgendwo ableiten.

Und wie sieht dieses Fundament aus?
Alle Menschen sind gleichwertig, alle sollten so frei wie möglich sein, gerade so frei, dass sie die Freiheit des anderen nicht beschneiden. Und: Wir müssen diese Freiheit auch solidarisch ermöglichen. Das heisst, wenn jemand nicht genug Geld hat, um sich frei entfalten zu können, müssen wir als Gesellschaft dafür schauen, sein Überleben und seine soziale Teilhabe zu sichern.

Diese Forderungen würden wohl alle deutschen Parteien unterschreiben.
Nein. Wir sind die einzige sozialliberale Partei. Wir haben soziale Parteien, wie die Grünen oder die SPD, die klassisch sozial sind, aber nicht liberal, weil sie behaupten, es gebe eine richtige Art zu leben, beispielsweise nachhaltig, vegetarisch und so weiter, und es gebe eine falsche Art. Dann gibt es wirtschaftsliberale Parteien wie die FDP, die sagen: «Freiheit für alle, der Stärkere gewinnt.» Unsere Haltung ist neu: Wir fordern Freiheit, aber wir sehen ein, dass wir diese Freiheit auch allen ermöglichen müssen.

Würde der neue Bundespräsident Joachim Gauck in die Piratenpartei passen? Er definiert sich selber als «linker, liberaler Konservativer».
Wir heissen erstmal jeden willkommen, ausser er vertritt satzungsfeindliche Positionen – ein Nazi etwa. Aber Gauck ist auch so kein Pirat. Er ist liberal, ja; aber er ist eben klassisch liberal. Was ich über soziale Positionen von ihm lese, ist einfach nur neoliberal. Und er ist sehr konservativ, er ist unglaublich in die Vergangenheit gewandt, und das sind wir Piraten nicht. Wir sagen: Wir machen uns als Partei an die Beantwortung von den Fragen, die erst in fünf bis zehn Jahren gestellt werden.

Was sind das für Fragen?
Eine ist die nach einer neuen Urheberrechtspolitik: Musik, Filme, Texte sind heute ohne weiteres kopierbar. Was heisst das für uns? Ein anderes Problem ist, nennen wir es, «die Politik der Zukunft». Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass Information immer in eine Richtung lief: also aus dem Fernsehen, dem Radio, der Zeitung zum Bürger. Der Kanzler ist irgendwann im TV aufgetreten, das waren 20 Minuten, danach sah man ihn wieder einen Monat nicht. Heutzutage ist man als Politiker 24 Stunden da, man ist online, es können einem ständig Fragen gestellt werden, plötzlich werden Interviews nicht mehr so wichtig, weil man feststellt, dass bei Twitter jeder jederzeit Fragen stellen kann. Das heisst, die Öffentlichkeit eines Politikers ist ganz anders geworden. Auch die Ansprüche der Bürger haben sich gewandelt. Meine Generation ist damit aufgewachsen, dass wir Information zurückgeben können. Wir können jeden Zeitungsartikel kommentieren, wir können Blogs schreiben, wir können Inhalte generieren. Da fragt man sich natürlich, warum das nicht auch in der Politik geht.

Und? Geht es?
Ja, und ich glaube, das macht auch den Erfolg der Piraten aus. Wir sind eine Partei aus dieser Zeit. Wir sehen, dass der Informationsfluss zunimmt, die Menschen sind besser informiert, sie durchschauen Lügen besser. Darin leben wir, wir glauben an das, was wir tun, wir arbeiten mit eigenen Händen daran. Daher haben die Piraten eher den Geist einer Bewegung als einer durchorganisierten Partei.

Wobei es schon Anzeichen gibt, dass die flachen Hierarchien nicht allen gefallen. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wollen 150 Piraten auf die Kandidatenliste, darunter auch viele Neumitglieder. Altgediente Kader der Partei haben daran gar keine Freude.
Das Problem in Nordrhein-Westfalen ist, dass wir 150 interessierte Kandidaten haben für die Landesliste. Wenn die sich alle an einem Anlass der Partei vorstellen wollten, dauerte das ewig. Wir brauchen realistischerweise 15, vielleicht 20 Kandidaten. Neumitglieder haben geringere Chancen, nominiert zu werden, weil sie einfach niemand kennt. Wir werden also wahrscheinlich eher verdientere Mitglieder aufstellen.

Viel zu tun gibt es auch in programmatischer Hinsicht. Die Piraten haben bis heute keine Antwort auf die Eurokrise.
Wie gesagt: Wir beschäftigen uns eigentlich mit Fragen der Zukunft, weniger mit aktuellen Problemen. Jetzt, wo wir plötzlich Chancen haben, in den Bundestag zu kommen, müssen wir das natürlich ändern.

Wieso sind Sie eigentlich Politikerin geworden? Im Allgemeinen herrscht doch – gerade bei Jungen – Politikverdrossenheit, die meisten Parteien verlieren Mitglieder.
Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der Politik macht. Das ist für mich ganz wichtig, und ich glaube, das ist genau das, was die Leute an der Piratenpartei schätzen. Die Politik hat eine bestimmte Betriebsblindheit insofern, als dass jeder Politiker in seine Rolle schlüpft und seine Rolle lebt. Irgendwann wird es normal: Man schläft in teuren Hotels, man wird vom Fahrer abgeholt, man weiss gar nicht mehr, wie es ist, unterm Regen zu irgendeiner U-Bahn-Station zu laufen, sich dabei die Schuhe zu durchnässen und dann bei Twitter öffentlich darüber zu fluchen. Das sind aber ganz wichtige Dinge, wenn man das Leben weiter verstehen will.

Gerade Ex-Bundespräsident Wulff hat vorgemacht, wie abgehoben ein Politiker sein kann.
Absolut. Dass er die Affäre auszusitzen versuchte, hat mit dieser enormen Betriebsblindheit zu tun. Der hat das nur gemacht, weil er nicht kapierte, wie die Leute gefühlt haben. Ich bin sehr vielen Leuten begegnet, die sagen: Ach, die da oben machen sowieso, was sie wollen. Und ich will eben nicht «die da oben» sein, ich möchte möglichst viele Menschen animieren, mitzumachen.

Steht dahinter auch Ihr Konzept des «offenen Politikers», das Sie im Herbst erfunden haben?
Es ist nicht so, dass ich im Herbst etwas Neues gestartet hätte. Ich habe es einfach damals benannt. Ich will nicht die Politikerin Marina Weisband vom Menschen Marina Weisband trennen.

Die Folge ist, dass Sie über Intimes twittern, etwa Ihren Menstruationszyklus. Ist das nötig?
Das hat eine Zeitung überinterpretiert. Es ging nicht um meinen Menstruationszyklus. Ich habe einfach geschrieben: «Unterleibsschmerzen sind nicht demokratisch legitimiert und ausserdem sexistisch.» Mein Gott, welche Frau hat nicht Unterleibsschmerzen? Ist halt so.

Was gibt es für Reaktionen auf Ihren sehr persönlichen Stil?
90 Prozent aller Rückmeldungen sind sehr positiv, sie sagen, bleib bitte, wie du bist, so offen, lebendig. 10 Prozent sind negativ.

Nach einigen Monaten haben Sie gesagt, Sie würden verstehen, warum Politiker einen Schutzwall um sich bauen und gelegentlich hinter dunklen Scheiben in Limousinen verschwinden.
Ja, ich kann nachvollziehen, warum sich Politiker verstecken. Es ist einfach eine psychische Überforderung, wenn man ständig erreichbar ist für jedermann – sowohl in der Anzahl der Kommentare als auch in deren Qualität. Ich werde mich trotzdem nicht hinter dunklen Scheiben verstecken, sondern ich suche andere Möglichkeiten, die diesen Schutz ebenso bieten. Da bin ich bei Filtermechanismen, etwa in meinem Blog. Ich bekomme ja sehr viele Kommentare, die zum Teil unter aller Sau sind. Ich halte zwar meinen Blog weiterhin offen, aber ich habe ein Bewertungssystem eingebaut. Die Leser bewerten die anderen Kommentare, und die stark negativ bewerteten Texte werden ausgeblendet. Dabei bleibt konstruktive Kritik stets drin, nicht aber destruktive Angriffe.

Wie sieht konstruktive Kritik aus?
Es ist extrem wichtig, dass mich Leute gelegentlich wieder auf den Boden holen, wenn ich wieder einmal zu viel in ein Hotel eingeladen war ....

Sie werden in Hotels eingeladen?
Wenn ich dienstlich in Berlin bin, ja. Jetzt bin ich für das Magazin «Focus» gekommen, das ein Fotoshooting mit den Piraten macht und mir deswegen das Hotel bezahlt. Da müssen mich die Leute schon daran erinnern: «Marina, du weisst jetzt, dass das Luxus ist.» Oder: «Marina, du gehst in letzter Zeit so oft in Talkshows. Machst du das für dich oder machst du das für die Partei?»

Und, für wen machen Sie es?
Für die Partei, weil es mir nämlich keinen Spass macht.

Das glauben wir nicht.
Nicht mehr. Ich habe meine 15 Minuten in der Öffentlichkeit gehabt und im Moment ist es auch gut damit.

Sie haben selber davon geschrieben, dass Sie zu einem medialen Hype wurden. Was haben Sie in den letzten Monaten über die Funktionsweise der Medien gelernt?
Sehr viel. Es ist so, dass Medien versuchen, einem hypothetischen Publikum gerecht zu werden, einem Publikum, von dem sie ausgehen, dass es bestimmte Bedürfnisse hat. Die Journalisten sagen: Die Leute interessieren sich nicht für politische Inhalte, die brauchen es ein bisschen laut, bunt, aufregend. Ich denke aber, die Medien könnten auch Einfluss haben darauf, was die Menschen erwarten. Man müsste politische Inhalte einfach interessant aufarbeiten – dafür würden sich mehr Leute interessieren als für den nächsten Wulff-Artikel. Aus irgendeinem Grund glauben die Medien, dass die Menschen furchtbar gern über den Bundespräsidenten lesen. Das ist aber gar nicht wahr.

Ob er Wulff heisst oder Gauck?
Wulff hing uns irgendwann allen zu den Ohren raus. Gauck auch schon ein bisschen.

Sie werden oft als Frau in den Medien wahrgenommen, als «die schöne Piratin». Nervt Sie das?
Ich kann das nachvollziehen, aber es macht mich wütend. Ich möchte mein Geschlecht raushalten, wenn es politisch wird. Ich bin kein Verkaufs-Pin-up für Zeitungen, ich bin politische Geschäftsführerin einer Partei.

Ziehen Sie sich deshalb zurück aus dem Parteivorstand?
Ich ziehe mich nicht zurück, das ist ein Gerücht. Ich kandidiere bloss nicht für eine zweite Amtszeit, das ist aber normal bei uns. Dieser Job ist sehr belastend, und man bekommt nichts dafür, es gibt kein Geld, keinen Ruhm, keine Macht.

Also Ruhm schon ein bisschen.
Ja, Ruhm bei mir jetzt, bei den anderen aber nicht. Ein Grossteil des Bundesvorstandes arbeitet im Hintergrund und bis vor der Berlin-Wahl haben uns die Medien kaum wahrgenommen. Ganz abgesehen davon: Der häufige Wechsel im Bundesvorstand tut uns gut, weil wir dadurch nicht diese alten Funktionärsstrukturen haben, sondern sehr flache Hierarchien. Bei mir ist es konkret so, dass ich einfach nicht genug Zeit habe, neben dem Amt auch noch meine Diplomarbeit zu machen. Das geht nicht.

Bei aller Basisdemokratie, die die Piraten auszeichnet: Sie sind doch ein Aushängeschild für die Piraten und gehen jetzt der Partei verloren.
Die Partei verliert das Gesicht nur, wenn die Medien entscheiden, dass mein Gesicht nicht mehr interessant ist, sobald ich keinen Vorstandsposten mehr habe. Ich bin ja weiterhin Pirat und politisch aktiv. Die Basis ist bei uns die Schaltzentrale, wo die Politik passiert, das heisst, ich werde befördert – in die Basis.

Bundestagswahl 2013: Sind Sie dabei auf der Liste?
Weiss ich noch nicht.

Glauben Sie, dass die Piraten in den Bundestag einziehen?
Ja. Ich glaube schon.

Mit welchen Parteien könnten Sie sich eine Koalition vorstellen?
Zusammenarbeit ist für uns mit allen Parteien denkbar, die unsere Themen unterstützen.

Das sagen alle Politiker.
Es ist aber wirklich so. Wir wollen unsere Anliegen durchsetzen, wir wären aber auch ein furchtbarer Koalitionspartner, weil wir keinen Fraktionszwang kennen. Ich habe mich deswegen schon mit Peter Altmaier von der CDU gestritten. Er findet es sehr wichtig, dass man weiss, wie eine Partei abstimmt. Ich finde das überhaupt nicht. Wir Piraten tendieren eher dazu, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten.

Glauben Sie, Frau Merkel wäre bereit, sich auf ein Experiment mit den Piraten einzulassen?
Nein, das glaube ich nicht. Sie ist eine sehr kluge Politikerin, aber sie nutzt ihr Talent vor allem, um für sich selbst zu arbeiten. Es gibt bei ihr die Tendenz, immer mehr an unserem Parlament vorbeizuregieren. Insofern glaube ich, dass wir eine Antithese zum System Merkel darstellen.

Das heisst, die Piraten werden Frau Merkel nicht zu einer weiteren Amtszeit verhelfen?
Nein, wir spielen nicht Steigbügelhalter. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 24.03.2012, 19:06 Uhr)

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Marina Weisband

Rasanter Aufstieg in der Politik

Marina Weisband (24) ist seit Mai 2011 politische Geschäftsführerin der deutschen Piraten. Rasch ist sie zum Gesicht der Partei geworden – auch dank ihres Redetalents und selbstsicheren Auftretens. Dennoch hat Weisband angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Die Tochter ukrainischer Einwanderer möchte erst ihr Psychologiestudium abschliessen. Politisch bleibt sie aber weiterhin aktiv. (dn)

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