«Wir sind stärker»

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief in Zürich zu Solidarität mit seinem Land auf. Moskau habe nicht nur die Ukraine attackiert, sondern ganz Europa.

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«Ich bin ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges», fasste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagabend am Europainstitut der Universität Zürich sein Selbstverständnis zusammen. Er habe im Konflikt um die Ostukraine einen simplen Friedensplan vorgelegt: «Bitte hört auf zu schiessen, lasst sofort alle Geiseln frei, schliesst die Grenze (zu Russland), zieht eure Truppen ab», zählte er auf. Doch «Russland und die Terroristen», wie er die Rebellen nannte, hätten keinen Einzigen dieser Punkte erfüllt.

In den letzten Tagen haben die Gefechte in der Ostukraine stark zugenommen, nicht nur um den Flughafen in Donezk, sondern entlang der ganzen Frontlinie. Die prorussischen Rebellen haben dabei offenbar Geländegewinne gemacht. Poroschenko hatte am Wochenende aufgerufen, den Flughafen um keinen Preis aufzugeben, Militärs sprechen von einer neuen ukrainischen Offensive in der ganzen Ostukraine. Vor seiner Reise nach Zürich und später ans WEF in Davos unterzeichnete er den Beschluss zur Teilmobilmachung. «Wir geben keinen Fussbreit ukrainischen Bodens her», sagte Poroschenko in Kiew vor Soldaten.

Didier Burkhalters Appell

Bundesrat Didier Burkhalter, der in Zürich vor Poroschenko eine einleitende Rede hielt, betonte, für die Ukraine sei ein «neuer kritischer Moment» gekommen, und warnte davor, dass die Kämpfe wieder in vollem Umfang ausbrechen könnten. «Das wäre schrecklich», sagte der Chef des Aussendepartements und rief die Parteien auf, sich an das Minsker Waffenstillstandsabkommen zu halten.

Poroschenko sagte, die Ukraine sei eine «verantwortungsvolle Partei in diesem Friedensprozess» und lobte die Solidarität Europas. «Der Aggressor will den Konflikt einfrieren und unsere Reformen stoppen», meinte Poroschenko und betonte, dass dies Russland nicht gelingen werde. Sein Land habe sich mit seinem Einsatz für westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz einen Platz in der europäischen Familie erstritten. Bis zum Jahr 2020 werde die Ukraine alle europäischen Standards erfüllen, gab sich Poroschenko sicher, und könne dann ein vollwertiges Mitglied der EU werden. «Die Welt ist mit der Ukraine.» Und dies sei wichtig, weil diese Solidarität Europa stärker mache. Russland sei eine Gefahr auch für die EU. «Europa wird besser und sicherer sein, wenn es zur Ukraine hält.» Er setzte die Kämpfe in der Ostukraine in eine Reihe mit dem islamistischen Anschlag in Paris diesen Monat und sprach von einem «Krieg gegen den Terror», den Kiew im Osten führe. «Ganz Europa wurde attackiert, die ganze zivilisierte Welt, nicht nur die Ukraine.»

Poroschenkos Ausführungen sind ruhig, souverän, doch dreimal wird er unsanft unterbrochen: Ein Mann verlässt mit wehenden schwarzen Mantelschössen den Saal, als Zeichen des Protests gegen den Krieg in der Ostukraine. Später stehen zwei Frauen auf und schreien in den Saal, sie wollten nicht im gleichen Raum sitzen mit dem Menschen, der Kinder töten lasse. Poroschenko wird laut, Charisma flammt auf in diesem Mann, der offensichtlich schwer trägt an seiner Verantwortung. Er kontert, dass es nicht seine Seite sei, die Kinder töte, und nennt den schweren Zwischenfall von letzter Woche, als beim Beschuss eines Busses in der Nähe von Donezk 13 Menschen starben, durch «russische Raketen», wie er betont. «Das sind zivile Opfer, getötet von Terroristen.» «Tausende, Tausende» Kämpfer schicke Russland zur Unterstützung der «Terroristen».

«Das sind Zivilisten», ruft ein Mann erbost. Das Publikum buht, «Slawa Ukraini» (Ruhm der Ukraine) schreien Poroschenkos Landsleute, die lautstark im Saal vertreten sind, ausgerüstet mit Fahnen und Blumenkränzen. Doch der Präsident insistiert: Es sei wichtig, dass jeder seine Meinung sagen könne. In Russland wäre das nicht möglich. Doch in der Ukraine werde die Redefreiheit geachtet. «Deshalb sind wir stärker.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.01.2015, 21:09 Uhr)

Putin rüstet auf

Wegen der Wirtschaftskrise soll das russische Budget um 10 Prozent schrumpfen. Ausgenommen sind die Rüstungs­ausgaben, die deutlich steigen.

Russland werde dieses Jahr seine Kampfbereitschaft weiter erhöhen, sagt Waleri Gerassimow, Generalstabschef der russischen Streitkräfte. Die russische Präsenz soll laut seinen Angaben insbesondere in der Arktis, in der Exklave Kaliningrad, die von den zwei Nato-Ländern Polen und Litauen umschlossen ist, und in der von der Ukraine annektierten Krim ausgebaut werden. Bereits Ende letzten Jahres hat Moskau 14 Militärjets auf die Krim verlegt, wo ein Geschwader von insgesamt 30 Bombern stationiert werden soll.

Der Adressat der Drohgebärde ist klar: Die Nato ist der Hauptfeind der russischen Militärs. In der neuen, von Präsident Wladimir Putin Ende letzten Jahres erlassenen Verteidigungsdoktrin ist die Rede davon, dass andere Staaten versuchten, an der Grenze zu Russland Regimes an die Macht zu bringen, die Moskau feindlich gesinnt seien. Gemeint ist damit in erster Linie die Ukraine. Doch Russland unterstellt dem Westen generell, überall in der ehemaligen Sowjetunion oder gar in Moskau selber die Oppo­sition zu unterstützen, um bunte Revolutionen anzuzetteln und Russland zu schaden.

Der Entscheid der neuen ukrainischen Führung, die Blockfreiheit aufzugeben und ein Referendum über eine Nato-Mitgliedschaft durchzuführen, hat in Moskau zu heftigen Protesten geführt. Russland hat letztes Jahr die Verteidigungsbereitschaft und vor allem die Nerven des Westens getestet, als es so viel strategische Bomber wie noch nie an und über die Grenzen der Nato-Staaten geschickt hat.

Putin lässt sich die Drohkulisse etwas kosten, obwohl Russland wegen der westlichen Sanktionen und vor allem wegen des tiefen Ölpreises in einer schweren wirtschaftlichen Krise steckt. Wenn der Ölpreis unter 50 Dollar bleibe, bedeute dies Verluste für den russischen Staat in der Höhe von 46 Milliarden Dollar, klagt Finanzminister Anton Siluanow. Deshalb müssten die budgetierten Ausgaben um 10 Prozent zurückgeschraubt werden, denn der Haushalt 2015 sei mit einem Ölpreis von 100 Dollar berechnet worden.

Militärausgaben verdreifacht

Ausgenommen von der Sparübung bleibt das Militär, das dieses Jahr über 21 Prozent der staatlichen Mittel erhalten soll. Zusammen mit den Ausgaben für die nationale Sicherheit und die Polizeikräfte wird der Sicherheitsapparat ein gutes Drittel des russischen Budgets verschlingen. Über das Geld für die Modernisierung der Armee wird dabei nicht zum ersten Mal heftig gestritten. 2011 trat der damalige liberale Finanzminister Alexander Kudrin erbost zurück, weil Putin für die Armee bis zum Jahr 2020 Hunderte Milliarden Dollar verlangte. Das sei schon damals nicht finanzier­bar gewesen, sagt Kudrin, und heute sei es das wegen des tiefen Öl­preises erst recht nicht.

Seit Wladimir Putins Machtantritt haben sich die russischen Verteidigungsausgaben praktisch verdreifacht, dieses Jahr sollen die Ausgaben um 40 Prozent steigen. Grund für die hohen Kosten ist das Rüstungsprogramm, das eine weitreichende Reform der russischen Armee vorsieht. Militärexperten betonen, dass Moskau auf diesem Weg weit vorangekommen ist und sich der einst lamentable Zustand der russischen Armee in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.

Als Beleg führen sie vor allem den Einsatz von Sondereinheiten bei der ­Annexion der Krim und bei der Intervention in der Ostukraine an. «Die Militärreform war erfolgreich», sagt der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum, «und Moskaus Aussen- und Sicherheitspolitik hat damit begonnen, vorsorgliche Massnahmen» zu ergreifen, um unliebsame Entwicklungen umzukehren, zu verlangsamen oder notfalls mit Gewalt zu stoppen.

Zita Affentranger (Tages-Anzeiger)

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