«Wir sind zutiefst beschämt»
Aktualisiert am 22.11.2011 20 Kommentare
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«Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt», heisst es in einer Resolution des deutschen Bundestags.
Der Bundestag erwarte, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. «Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.» Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssten dringend überprüft werden.
«Wir sind beschämt»
Zu Beginn der Sitzung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Angehörigen der Opfer wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung gebeten. «Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten», sagte Lammert.
Die Abgeordneten hatten sich für die Erklärung von ihren Plätzen erhoben. Lammert sagte, der Bundestag bitte um Entschuldigung «für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen», die sie während der Ermittlungen erlebt hätten. «Wir wissen um unsere Verantwortung.»
Mordserie jahrelang ungeklärt
Die deutschen Behörden hatten Mitte November herausgefunden, dass eine Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Einwanderern in den Jahren 2000 bis 2006 auf das Konto einer Neonazi- Bande geht. Zwei der mutmasslichen Täter haben sich nach Polizeiangaben das Leben genommen, eine mutmassliche Mittäterin sitzt in Haft.
In den Jahren zuvor war von offizieller Seite nie ein Verdacht auf die rechtsextreme Szene gefallen. Stattdessen wurden die «Döner-Morde» im Milieu der ausländischen Bandenkriminalität verortet.
Innenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte im Bundestag sein Versprechen, die jahrelang unerkannt gebliebene Neonazi-Mordserie in Deutschland umfassend aufzuklären.
«Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit»
Diese Morde seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf «unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Ordnung und auf unsere Demokratie», sagte er am Dienstag im Bundestag. Für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe in Deutschland kein Platz sein.
Zu einem möglichen neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sagte Friedrich, er habe keine Zweifel, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handle. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf nicht ausgetrocknet. Aber damit könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme.
«Angriff auf uns alle»
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er empfinde Trauer, Scham und Wut. Die Morde seien ein Angriff «auf die Art und Weise, wie wir in diesem Lande zusammenleben, ein Angriff auf uns alle, auf das demokratische Gemeinwesen selbst». Der Staat habe auf eine beschämende Art und Weise versagt – nun müssten Konsequenzen gezogen werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, es sei beschämend, dass Deutschland keinen ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten habe. Sie sprach von einer «Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden», die viel zu sehr auf den Linksextremismus fixiert seien. (bru/sda)
Erstellt: 22.11.2011, 16:31 Uhr
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Dieses ständige Betroffen-Sein und sich ganz doll schämen ist doch nur noch mühsam. Die Deutschen von heute haben nichts mehr mit dem Nationalsozialismus zu tun und daher ist es auch völlig deplatziert, wenn ihre Politiker die ganze Zeit dem gesamten Volk eine Kollektivscham verschreiben wollen. Antworten
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