«Wir werden punkto Demografie enorm an Gewicht verlieren»
Von Stephan Israel. Aktualisiert am 07.02.2012 21 Kommentare
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Jean-Claude Juncker
Der 57-jährige Jean-Claude Juncker ist Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Eurogruppe. Europas dienstältester Regierungschef leitet die Treffen der Finanzminister der 17 Euroländer. Als einziger noch amtierender Politiker war er schon am 7. Februar 1992 dabei, als in Maastricht mit dem gleichnamigen Vertrag der Grundstein für den Euro gelegt wurde. (sti)
Rettung Griechenlands
Griechenlands Rettung ist auf der Kippe. Die letzte Frist für das zweite Hilfspaket sei bereits verstrichen, sagte gestern ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die führenden Politiker Griechenlands verschoben trotz bedrohlich näher rückendem Staatsbankrott den Entscheid über ein neues Sparprogramm auf heute. Das Programm ist Bedingung dafür, dass die Euroländer dem neuen Kredit über 130 Milliarden Euro zustimmen.
Den Widerstand gegen den von den Schuldeninspektoren der Troika geforderten Abbau von 15'000 Stellen im Staatsdienst hat die griechische Koalitionsregierung aber offenbar aufgegeben. Der Minister für die Reform des öffentlichen Dienstes, Dimitris Reppas, sagte am Abend, dass die Koalitionsparteien dem Abbau zustimmen würden.
Bei einem Treffen in Paris schlugen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Extrakonto vor, auf das Athen seine Einnahmen einzahlen und für den Schuldendienst reservieren müsste. Der Luxemburger Regierungschef und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat ein ursprünglich für Montagabend geplantes Treffen der Finanzminister kurzfristig abgesagt. Griechenland braucht bis Mitte März frisches Geld, sonst muss die Regierung den Staatsbankrott anmelden. (sti/SDA)
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Herr Juncker, wie erinnern Sie sich an den 7. Februar 1992?
Ich bin der einzige Überlebende der ersten Stunde. Ich bin der einzige Unterzeichner von Maastricht, der noch im Amt ist. Ich bin stolz, es geschafft zu haben, nationale Währungen zu fusionieren. Das hat es in der modernen Geschichte noch nie gegeben. Es hat geklappt, obwohl viele amerikanische Professoren und andere gesagt haben, dass es nicht funktionieren wird.
Auch heute kommt viel Kritik am Krisenmanagement der Eurozone aus den USA. Schmerzt Sie das?
Dass die Amerikaner sich über uns lustig machen, geht vorbei. Ich erinnere mich an die Zeit der Finanzkrise von 2008, als es umgekehrt war. Auch heute sind die Fundamentaldaten der Eurozone eigentlich besser als diejenigen der Vereinigten Staaten. Die USA sind stärker, weil sie eine ältere Währung haben. Der Dollar brauchte aber auch ein halbes Jahrhundert, um nach dem Zweiten Weltkrieg die Dominanz zu erreichen. Historisch gesehen ist diese Dominanz eine neue Erscheinung.
Im Moment steht es nicht gut um die Währungsunion. Es sieht so aus, als hätten Sie bald ein Mitglied weniger. Werden es die Griechen schaffen?
Wenn die Griechen ihre Verpflichtungen einhalten und die Europäer solidarisch bleiben, habe ich keine Zweifel.
Wäre ein Austritt der Griechen nicht einfacher für beide Seiten?
Laut Vertrag können wir die Griechen ohnehin nicht rauswerfen. Wenn wir sie hinausdrängen beziehungsweise so weit bringen, dass sie austreten, wären wir weiterhin gezwungen, Griechenland zu unterstützen, und müssten heute unvorstellbare Summen investieren. Das käme mindestens so teuer wie die bisher virtuellen Kosten der Hilfskredite. Wir können doch nicht zulassen, dass ein Land zwischen dem Balkan und der Türkei auseinanderfällt. Wir könnten nicht zuschauen, wie Griechenland total verarmt und zusammenbricht. Solidarität gehört zum europäischen Sozialmodell.
20 Jahre nach Maastricht haben die Wetten auf ein Ende der Einheitswährung Hochkonjunktur.
Das Ende des Euro ist für mich nicht einmal eine Arbeitshypothese. Wir wissen alle sehr gut, dass mit dem Ende des Euro ein grosser Teil der europäischen Integration vorbei wäre. Am Ende bliebe uns nicht mehr als eine grössere Freihandelszone.
Wäre das denn so schlimm? Eine grosse Liebe scheint der Euro nicht mehr zu werden.
Vielleicht werden unsere Nachkommen es einmal besser verstehen, dass die Integration unsere Zukunft war. Europa ist heute schon ein kleiner Kontinent. Wir werden aber punkto Demografie enorm an Gewicht verlieren. Anfang des letzten Jahrhunderts waren wir zwanzig Prozent der Weltbevölkerung, Ende dieses Jahrhunderts werden in Europa nur noch vier Prozent von insgesamt gegen zehn Milliarden Menschen leben. Da haben wir mit Kleinstaaterei keine Chance mehr. Wenn wir dann noch ein Gewicht haben wollen, müssen wir stärker zusammenrücken.
Die Europäer sollen sparen und wettbewerbsfähiger werden. Das löst vor allem Ängste aus.
Es geht für uns darum, unseren Platz zu sichern. Wir brauchen eine bessere Ausgangslage, um im Wettbewerb gegen Konkurrenten bestehen zu können. Das ist die Realität, und ich kann nicht nachvollziehen, weshalb das Ängste auslösen soll.
Europa steht heute für Sozialabbau.
Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren, um den Jungen von heute ihre Lebenschancen zu bewahren. Wir können uns nicht auf die Zukunft vorbereiten, indem wir Defizite anhäufen. Wenn wir so wie bisher weitermachen, werden wir nie zu Wachstum zurückkehren. Aber es stimmt, dass wir besser kommunizieren und mehr über die neuen Perspektiven reden müssen, die sich durch die Konsolidierung eröffnen.
Ausserhalb der EU stösst die Sparwut der Europäer auf Unverständnis. Beneiden Sie die Amerikaner, die einfach die Notenpresse anwerfen können?
Wir haben in Maastricht die Unabhängigkeit der Zentralbank bewusst festgelegt, um den negativen Einfluss der Politik auszuschalten. Dieses deutsch-europäische Modell hat sich bewährt. Die Preise sind stabil, und gleichzeitig ist die Zentralbank flexibler, als wir es anfänglich dachten.
Aber würden Sie als Chef der Eurogruppe nicht manchmal gern den Chef der Europäischen Zentralbank anrufen?
Ich rede mit Mario Draghi ebenso oft wie mit seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet. Aber es wäre eine schlechte Politik, wenn der Präsident der Eurogruppe der Europäischen Zentralbank Botschaften über eine Schweizer Zeitung übermitteln würde.
Wird die Europäische Zentralbank in 20 Jahren der US-Notenbank Fed ähnlicher sein?
Das Mandat der EZB wird sich langfristig entwickeln. Ich kann für die Zukunft nicht ausschliessen, dass wir mehr Flexibilität haben werden, um unsere Ziele besser erreichen zu können. Das ist aber nichts für die nähere Zukunft.
Und wann wird es die Eurobonds geben, die von Deutschland so vehement abgelehnt werden?
Wir werden das Thema Eurobonds nicht aufgeben. Wenn Sie die Schlussfolgerungen des Dezember-Gipfels lesen, werden Sie sehen, dass wir die Hintertür offen gelassen haben. Auf die kurzfristigen Herausforderungen bieten Eurobonds aber ohnehin keine Antwort. Wenn wir Richtung Haushaltsunion und Wirtschaftsregierung vorankommen, können Eurobonds Teil einer globalen Antwort auf die Krise sein.
Kritiker sagen, der Euro sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Was würden Sie heute anders machen, wenn Sie die Zeit zurückdrehen könnten?
Ich gehörte zu denen, die schon damals eine Wirtschaftsregierung wollten. Doch Deutschland war strikt dagegen. Wir hatten aber insgesamt nicht viel Spielraum. Schliesslich mussten souveräne Staaten ihre nationale Währung aufgeben.
Was sagen Sie als Veteran zum Klima in der Eurorunde?
Es gab zur Zeit des Vertrags von Maastricht mehr Willen, etwas gemeinsam zu erreichen. Heute will sich jeder hervorheben. Das Spektakel der Staats- und Regierungschefs nach den Gipfeltreffen ist oft enttäuschend. Ich bin da in einer unmöglichen Situation. Die Luxemburger schauen deutsche, französische oder auch niederländische Fernsehnachrichten. Auf allen Kanälen sehen sie Regierungspolitiker, die sich zum Sieger ausrufen. Da traue ich mich nicht, mich am Abend auch noch vor die Luxemburger hinzustellen und zu sagen, ich hätte gewonnen. Die Luxemburger würden sich ärgern, noch einen Sieger zu sehen.
Sie galten als Brückenbauer zwischen Frankreich und Deutschland. In der Ära von «Merkozy» scheinen Sie nicht mehr so sehr gebraucht zu werden?
Die Differenzen sind heute nicht mehr so fundamental. Angela Merkel ist jetzt für die Wirtschaftsregierung, die Frankreich schon immer gefordert, aber vor 20 Jahren nicht bekommen hat. Und die EZB darf mehr, als es sich die Deutschen damals vorstellen wollten. Im Alltag braucht es für den Dialog zwischen Deutschland und Frankreich keinen Vermittler mehr.
Vielleicht sind Sie wieder mehr gefragt, wenn in Frankreich François Hollande Sarkozy ablöst?
Bei Helmut Kohl und François Mitterrand wussten alle, dass ich zwischen den beiden hin- und herpendle. Heute muss ich viel diskreter vermitteln. Ich kann mich nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen.
Sie meinen, weil die Eurokrise die kulturellen Unterschiede zwischen dem rigiden Norden und dem legeren Süden deutlich gemacht hat?
Ja, wahrscheinlich haben wir den Graben zwischen der Disziplin im Norden und der Leichtigkeit im Süden unterschätzt. Aber wir sind dabei, uns besser kennen zu lernen, auch dank der Disziplin, die uns die Währungsunion auferlegt.
Nun soll der von Angela Merkel durchgesetzte Fiskalpakt das Vertrauen in den Euro wiederherstellen. Klappt das?
Der Fiskalvertrag garantiert, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft ausgeglichene Haushalte haben. Das beruhigt die Steuerzahler in den disziplinierten Staaten, die Anleger und die Finanzmärkte. Man darf aber nicht erwarten, dass der Fiskalpakt das Ende der Krise bedeutet. Er ist aber der erste Schritt auf dem Weg, das Vertrauen zurückzugewinnen. Denn wenn das Vertrauen in das europäische Projekt verdunstet, gibt es kein Projekt mehr.
Das Problem haben wir in der Schweiz nicht. Haben Länder wie die Schweiz nicht recht, wenn sie abseitszustehen?
Klar spielt die helvetische Genialität auch eine Rolle, aber ihre Stabilität verdankt die Schweiz weitgehend der Währungsunion. Was wäre aus der Schweiz geworden, wenn etwa während der Finanzkrise von 2008, während des Irakkriegs oder am Ende des Kommunismus in Osteuropa rundherum das generalisierte Chaos ausgebrochen wäre? Und ist die Schweiz wirklich glücklich mit ihrer Situation, wenn ich zum Beispiel an die Exportindustrie oder den Tourismus denke?
Wo wird der Euro in 20 Jahren stehen, am 7. Februar 2032? Wird es die Einheitswährung noch geben?
Der Euro wird eine stabile Währung sein, die ihre Kaufkraft behält und sich noch mehr als internationale Währung durchgesetzt hat. In der Welt von morgen wird es drei Devisen geben, wir haben ein trianguläres System mit Renminbi, Dollar und Euro. In 20 Jahren wird die Eurozone viel mehr Staaten zählen als heute. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.02.2012, 10:51 Uhr
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Vergisst nicht, dass ist ein Mann, der offiziell erklärte, dass wenn die Lage ernst wird, muss man lügen. Man muss sich dazu noch vorstellen, dass die Leute in Brüssels aufschrecken, wenn ein Staatsführer eine unangenehme Angelegenheit zur Volksabstimmung freigeben will. Diese Politiker schaden mehr als dass sie nützen und gaukeln uns eine heile Welt vor und lieben ihren gut dotierten Job. Antworten
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