Zürcher Vortrag bringt Westerwelle in Erklärungsnot
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 24.02.2010 26 Kommentare
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Referate sind für Spitzenpolitiker lukrativ. Guido Westerwelle zum Beispiel kassierte während Jahren mindestens 7000 Euro pro Auftritt als Redner. Nach offiziellen Angaben des deutschen Bundestags nahm der damalige Oppositionspolitiker in den Jahren 2005 bis 2009 Honorare in der Höhe von rund 250'000 Euro ein. Der genaue Betrag geht aus der Aufstellung des Parlaments nicht hervor.
Gemäss einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp verlangt nun die SPD im Bundestag genaue Auskünfte über dessen «mindestens 36 üppig honorierte Vorträge» in der vergangenen Legislaturperiode. Westerwelle müsse nun zügig offenlegen, wie viel Honorar er für die Vorträge unter anderem bei Firmen der Finanzindustrie sowie der Hotel- und Versicherungsbranche bekommen habe. Es bestehe der Verdacht, dass Westerwelle unter anderem von Banken und Hotelketten «angefüttert» worden sei. Auch die Linke äusserte Käuflichkeitsvorwürfe.
Vortrag von der LGT-Bank bezahlt
Die Linke kritisierte, dass Westerwelle gegen viel Geld bei einer Tochter der LGT-Bank aufgetreten sei. Die zum Liechtensteiner Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe stand im Zentrum der Liechtenstein-Affäre im Jahr 2008. Der Bundesnachrichtendienst hatte damals Daten von Kunden gekauft. Gestützt auf diese Daten wurde in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmassliche Steuersünder ausgelöst, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Am 11. April 2007 hatte Westerwelle auf Einladung der LGT Bank Schweiz AG in Zürich einen Vortrag gehalten. Das Thema war unspektakulär: «Globalisierung - Chancen aus liberaler Sicht». Dennoch könnte der heutige Vizekanzler und Aussenminister in Erklärungsnöte geraten, wie «Spiegel Online» berichtet. «Politisch brisant sind solche Jobs, wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.» Und ein Politiker der Linken sagte in einem anderen deutschen Medium: «An diesem Geld klebt der Geruch der Steuerhinterziehung. Das stört Westerwelle offenbar nicht.»
Zurückhaltung in der Steuer-CD-Debatte
Gemäss «Spiegel Online» wirft der Zürcher Vortrag einen Schatten auf die Rolle der FDP in der laufenden Debatte um den umstrittenen Ankauf weiterer CDs mit den Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder. Bislang habe sich Westerwelle in der Debatte auffällig zurückgehalten. Zwar sei Steuerhinterziehung «kein Kavaliersdelikt», erklärte er, dennoch dürfe sich der Staat «nicht zum Mittäter von Dieben» machen, heisst es im «Spiegel»-Bericht.
«Auch wenn die Zahlung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, verstärkt sie doch den Eindruck der Klientelpolitik durch den FDP-Vorsitzenden», sagte ein Politiker der SPD-Bundestagsfraktion. «Westerwelle sollte schnell Klarheit über sein Verhältnis zu Liechtensteiner und Schweizer Banken schaffen.» Zu seinen früheren Nebeneinkünften hat sich Westerwelle bisher nicht geäussert. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.02.2010, 15:16 Uhr
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26 Kommentare
Das betrifft - in dieser, einer ähnlichen oder anderer Form - bestimmt nicht bloss Herrn Westerwelle! In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschlands Politiker ihren Lohn (plus Pension!) von Steuerzahlers Gnaden beziehen, sind Zusatzeinkünfte von 250'000 Euro das schon echt fragwürdig. Zumal meines Wissens die Einkünfte der Politiker in Deutschland ja nicht gekürzt werden. Antworten
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