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Zweidrittel der EU Staaten sprechen Klimamilliarden für arme Länder

Zur Halbzeit der Klimakonferenz in Kopenhagen bietet die Europäische Union den armen Ländern milliardenschwere Sofort-Hilfen im Kampf gegen die Erderwärmung an.

Mit den Milliarden sollen in den Entwicklungsländern etwa Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden.
Bild: Keystone

Der EU-Gipfel einigte sich auf mindestens 5,4 Milliarden Euro (8,2 Milliarden Franken). Bis zum Freitag soll nach dem Willen der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft eine Summe von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen. «Wir arbeiten die ganze Nacht, um morgen bessere Zahlen zu haben», versicherte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt.

Bereits 17 der 27 EU-Staaten hätten konkrete Zahlen genannt. Frankreich will seine Zahlen ebenso wie Deutschland erst am Freitag offiziell nennen. «Es gibt fast Einvernehmen über die Finanzierung», hiess es am späten Donnerstagabend aus französischen Delegationskreisen: «Es ist ein Kampf, aber es geht voran.»

Geld aus dem Klima-Topf könnte beispielsweise dem Dürre geplagten Mali oder dem von Unwetter heimgesuchten Bangladesh zugutekommen. Es geht sowohl darum, dort die Folgen des Klimawandels zu lindern, als auch die Produktion von Treibhausgasen zu verringern.

Reinfeldt: Führungsrolle der EU

Die EU will bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Angebot für diese Hilfen machen. Sie gelten für die Jahre 2010 bis 2012 und sind eine Art Anschubfinanzierung, bis am 1. Januar 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft treten kann.

Mit den Milliarden sollen in den Entwicklungsländern etwa Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden. Die EU würde mit ihrem Beitrag rund ein Drittel der weltweiten Sofortmassnahmen stemmen. Reinfeldt sagte: «Wir wollen weiter Führung zeigen.»

Es gelte ausserdem weiter das Angebot der Union, den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) stärker zu senken, falls andere globale Partner mitziehen. «Sie müssen die gleiche Anstrengung machen», sagte der schwedische Ministerpräsident.

Die EU will bis 2020 ihren CO₂ um ein Fünftel gegenüber 1990 senken und diese Zahl unter Umständen auf 30 Prozent aufstocken.

Schwieriger Einstand für Papandreou

Eine undankbare Aufgabe hatte in Brüssel der neue griechische Regierungschef Giorgos Papandreou: Er musste seinen Kollegen die desolate Finanzlage seines Landes schildern, wie Diplomaten sagten. Griechenland droht im schlimmsten Fall der Staatsbankrott.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sorgen sich um die Stabilität des Euro. Sie machten klar, dass sie in erster Linie Athen in der Pflicht sehen, das Land zu sanieren. EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte, Griechenland stehe vor grossen Herausforderungen.

Griechenland ist Europas Schulden-König: Das Budgetdefizit liegt 2009 bei 12,7 Prozent, erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung macht 125 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, zulässig sind nach den Regeln des Stabilitätspaktes 60 Prozent.

Das Treffen sollte am frühen Freitagnachmittag enden. Da es das erste Spitzentreffen unter den Regeln des neuen Lissabon-Vertrages war, fehlten die EU-Aussenminister, die bisher üblicherweise an regulären Gipfeln teilnahmen. (tan/sda)

Erstellt: 11.12.2009, 10:08 Uhr

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