«Zwischen Abgeltungssteuer und Amtshilfeverfahren»
Noch keine konkreten Angaben: Wolfgang Schäuble. (Bild: Keystone )
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Schäuble geht davon aus, dass die Gespräche über ein Steuerabkommen bis Ende Oktober abgeschlossen sind. Das Resultat werde eine Lösung «zwischen Abgeltungssteuer und Amtshifeverahren» sein, sagte Schäuble am Freitag vor Vertretern von Wirtschaft und Politik in Basel. Die Abgeltungssteuer sieht vor, dass Schweizer Finanzinstitute eine Steuer bei ausländischen Kontoinhabern erheben, die dann an die Eidgenössischen Behörden weitergeleitet wird. Diese überweisen die Beträge dann ins Ausland. Die Kontoinhaber bleiben für ihre jeweiligen Regierungen anonym.
Eine Abgeltungssteuer als Lösung des Konflikts mit Deutschland und anderen Staaten wird seit längerem von den Banken selbst propagiert. Laut Schäuble muss aber auch eine Amtshilfe bei Steuerhinterziehung Teil des Abkommens zwischen Bern und Berlin sein. Zudem bräuchten die beide Länder eine Regelung für die Vergangenheit. Dabei geht es um all jene Gelder, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten auf Schweizer Konten versteckt sind.
Ankauf gestohlener Daten nochmals verteidigt
Die neuen Bestimmungen müssten Steuersünder künftig abschrecken, forderte Schäuble. Er betonte, dass seine Regierung weiter entschieden gegen solche Vergehen ankämpfen werde. Es könne nicht sein, dass angesichts wachsender sozialer Unterschiede in der Welt Eliten systematisch ihre Regierungen um Steuergelder betrögen.
Vor diesem Hintergrund verteidigte Schäuble den Kauf gestohlener Daten durch deutsche Behörden zu Beginn dieses Jahres. «Ich hatte auch keinen Handlungsspielraum», sagte der Finanzminister. Schliesslich habe Berlin im Falle Liechtensteins, wo Anfang 2008 eine Datenklau-Affäre das Verhältnis beider Länder erschüttert hatte, schon ähnlich gehandelt. (raa/sda)
Erstellt: 03.09.2010, 17:44 Uhr
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