«Allein hat Kiew gegen Russland keine Chance»

Osteuropahistoriker Andreas Umland sagt, die Ukraine befürchte eine Aufspaltung des Staates, wenn die Regionen mehr Macht bekämen. Dennoch habe Kiew keine andere Wahl.

Abschied nach dem Blutbad: Nationalgardisten bei der Beerdigung eines Kameraden in Kiew. Foto: Sergey Dolzhenko (Keystone)

Abschied nach dem Blutbad: Nationalgardisten bei der Beerdigung eines Kameraden in Kiew. Foto: Sergey Dolzhenko (Keystone)

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Die Ukraine streitet mitten im Krieg über eine Verfassungsänderung, die den Regionen mehr Kompetenzen bringen soll. Letzte Woche kam es deswegen zu den schlimmsten Unruhen seit der Maidan-Revolution. Warum erregt diese doch eher technische Frage die Gemüter dermassen?
Insbesondere die Nationalisten beklagen, dass die Vorlage das ukrainische Staatswesen unterwandert und nur auf russischen und westlichen Druck zustande gekommen ist. Die Verfassungsänderung soll Vollmachten von der Zentralregierung in die Kommunen verlagern, in die Städte, in die Dörfer. Unter anderem bekämen sie mehr Kontrolle über die Geldflüsse. Was Besorgnis erregt, ist, dass im Rahmen dieser Dezentralisierung auch ein Sonderstatus für das Donezk-Becken, also die heutigen Rebellengebiete, vereinbart werden soll. Viele befürchten, die Vorlage werde Russland ein Instrument in die Hand geben, Einfluss auf die ukrainische Innen- und Aussenpolitik auszuüben.

Es sind ja nicht nur Nationalisten, die dieses Gesetz kritisieren. Auch Leute aus der Regierungskoalition haben dagegen gestimmt. Warum?
Gegen eine Dezentralisierung als Prinzip hat wohl niemand etwas einzuwenden. Die Befürchtung ist, dass das ein Schritt zur Spaltung ist. Dass auch andere Regionen solche Bestimmungen fordern, wie sie das Donezk-Becken bekommt, und Russland die Ukraine so aufspalten könnte. Man hat hier schon negative Erfahrungen gemacht. Die Krim etwa hatte einen autonomen Sonderstatus innerhalb des Einheitsstaates Ukraine, heute gehört sie nicht mehr zum Staatsgebilde. Die Angst kommt daher, dass es einen grossen Nachbarn gibt, der territorialen Appetit hat. Die Sprache, die Regionen oder die Geschichtsschreibung werden dabei gezielt benutzt, um die Spaltung des Landes voranzutreiben.

Die Verfassungsänderung hat erst die erste Hürde genommen. Wie soll Präsident Poroschenko sie gegen all diesen Widerstand durchs Parlament bringen?
Das wird nicht einfach. Weil es eine Verfassungsänderung ist, braucht er eine Zweidrittelmehrheit. Doch die Dezentralisierung ist eine Forderung aus der Minsker Vereinbarung, das heisst, Poroschenko hat sich international bereits dazu verpflichtet, die Reform durchzuführen. Er wird insistieren, dass Kiew das Abkommen erfüllen muss, um weiterhin die Unterstützung des Westens zu bekommen. Und das dürfte ausschlaggebend sein, denn allein hat die Ukraine gegen Russland keine Chance. Bei den Separatisten stösst die Verfassungsreform übrigens nicht auf Gegenliebe und auch nicht in Moskau. Der Kreml verlangt eine Konföderation, die faktisch zu einer Auflösung des Einheitsstaates führen würde. Alles was darunter ist, ist inakzeptabel.

Hinter dem blutigen Angriff auf das Parlament stehen Rechtsextreme. Was weiss man über den Bombenwerfer?
Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber offenbar ist es ein Aktivist der Jugendorganisation der nationalistischen Partei Swoboda, die bis vor kurzem noch im Parlament sass und in der Übergangsregierung einige Ministerposten stellte. Swoboda hat nun ein grosses Imageproblem, dass einer ihrer Aktivisten diese terroristische Tat begangen hat. Sie haben schon die letzten Wahlen verloren und dürften auch bei den Regionalwahlen schlecht abschneiden.

Der Attentäter soll auf dem Maidan gekämpft und sich dann einem Freiwilligenbataillon angeschlossen haben – der Stoff, aus dem in der Ukraine die Helden sind.
Die Swoboda hat ein Freiwilligenbataillon. Und viele, die in den Freiwilligenverbänden kämpfen, kommen aus dem Maidan heraus. In den ersten Monaten des Konflikts in der Ostukraine haben die Freiwilligenbataillone den ukrainischen Staat vor dem Zusammenbruch gerettet, weil die ukrainische Armee nicht einsatzfähig war. Etwa ein Viertel dieser Bataillone wurde von Rechtsradikalen gegründet und organisiert, auch wenn nicht alle Mitglieder diese Gesinnung teilen. Die Bataillone der Radikalen gelten als besonders kampfbereit und hart, weshalb sich viele junge Männer ihnen anschliessen. Heute sind sie aber fast alle zentraler Kontrolle unterstellt, die Armee ist besser organisiert und ausgerüstet. Die Freiwilligenbataillone stellen nur noch einen Bruchteil der Kämpfer.

Bisher ging Kiew eher zögerlich gegen die Rechtsextremen vor. Wird sich das nun ändern?
Der Angriff dürfte dazu beitragen, dass die informelle Allianz zwischen den Demokraten und den Rechtsextremisten dem Ende zugeht. Allerdings ist die Hauptkonfliktlinie in der Ukraine nach wie vor jene mit Russland, und da finden sich Demokraten und Rechtsradikale eben auf der gleichen Seite der Front wieder. Doch man darf nicht generalisieren. Ich betrachte den Angriff als Einzelfall, das ist nicht der Beginn einer grösseren, bewaffneten Konfrontation in Kiew.

Der September hat begonnen. Steht die Ukraine vor einem neuen Kriegswinter?
Momentan hat sich die Lage beruhigt, es gab keine grösseren Kämpfe in den letzten Tagen. Die Frage ist, was das bedeutet. Ist es der Beginn einer nachhaltigen Waffenruhe? Oder nur eine Feuerpause? Oder sogar die Ruhe vor einem neuen Sturm, vor einer neuen Expansion in die Ukraine hinein? Das wird in Moskau entschieden. Da kann man nur hoffen, dass der Konflikt nun eingefroren wird, damit keine Menschen mehr sterben und verletzt werden. Das wäre schon ein grosser Fortschritt.

Abgesehen vom Krieg ist die ausufernde Korruption im Land für die Ukrainer Problem Nummer 1. Manche sehen gar die Zukunft des Landes davon abhängen. Wie kommt die Regierung voran?
Das ist ein Schwachpunkt. Es gibt ein Antikorruptionsbüro und einige neue Gesetze. Aber es hapert bei der Umsetzung. Der Kampf gegen die Korruption ist langsamer angelaufen, als ich gehofft habe 2014. Es sind noch keine grossen Erfolge erzielt worden. Es gibt symbolische Schritte wie etwa eine neue Verkehrspolizei hier in Kiew. Doch das geht nicht an die Grundfesten des alten Systems. Dennoch bin ich mittelfristig optimistisch, weil der Druck aus der Zivilgesellschaft sehr hoch ist. Bei der Orangen Revolution 2004 überliessen die Menschen die Dinge nach dem scheinbar erfolgreichen Wahlaufstand wieder den Politikern. Das wird nicht mehr passieren. Auch die grosse ukrainische Diaspora, es gibt etwa 20 Millionen Ukrainer rund um die Welt, engagiert sich heute wesentlich stärker. Auch von hier kommt der Druck, mit dem alten System endlich Schluss zu machen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.09.2015, 04:38 Uhr)

Andreas Umland

Der Experte für Mittel- und osteuropäische Geschichte arbeitet am Institut für euroatlantische Kooperation in Kiew.

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