Das Schwierigste kommt noch

Emmanuel Macron muss die Gunst der Stunde nutzen und schnell handeln.

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Der Sieg Emmanuel Macrons und seiner Partei ­­La République en Marche in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl ist deutlich – aber nicht derart überwältigend, wie es einige Umfragen prophezeit ­hatten. Die Tradition, wonach ein neuer Präsident einen Vertrauensvorschuss in Form einer parlamentarischen Mehrheit erhält, ist gestern respektiert ­worden. Dass Macrons Partei erst vor kurzem gegründet wurde und lokal wenig verankert ist, lässt ihren Sieg noch triumphaler erscheinen. Die Gegner des Präsidenten bemängeln zwar, viele der Abgeordneten von La République en Marche würden nicht aufgrund ihrer Leistungen ins Parlament einziehen, sondern einzig, weil sie im ­breiten Windschatten des Präsidenten kandidiert ­hätten. Obwohl die Behauptung teils berechtigt ist, zeugt sie von einem dürftigen Demokratieverständnis. Das Ergebnis einer Volkswahl ist auch dann ­sakrosankt, wenn es unerfahrene Figuren begünstigt.

Beunruhigend ist etwas anderes: Der Triumph des jungen Präsidenten hat viel damit zu tun, dass ein grosser Teil der Bevölkerung einen enormen Verdruss über die bisher staatstragenden Parteien verspürt – über die Sozialisten und die konservativen Republikaner. Aber auch Macrons wichtigstes Reformvorhaben, nämlich die Lockerung des Arbeitsrechts, lehnt eine Mehrheit der Franzosen laut Umfragen ab. Von Skepsis zeugt ferner die tiefe Wahlbeteiligung bei beiden Runden der Parlamentswahlen.

Der junge Präsident hat bisher einen erstaunlichen politischen Instinkt bewiesen und seit seiner Wahl am 7. Mai fast alles richtig gemacht. Seine erste wirklich grosse Herausforderung wird jedoch darin bestehen, die Arbeitsmarktreform gegen den rabiaten sozialen Widerstand durchzusetzen, der in Frankreich bei einem solchen Vorhaben unvermeidlich ist. Die absolute Mehrheit im Parlament, die La République en Marche gestern errungen hat, ist eine wichtige Voraussetzung. Macron hat auch erkannt, dass er die Gunst der Stunde nutzen und schnell handeln muss. Sollte er angesichts von Streiks und Massendemons­trationen dennoch scheitern, wäre dies eine frühe ­Entzauberung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2017, 21:58 Uhr

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