«Der Nationalstaat provoziert Krieg»

Politikprofessorin Ulrike Guérot kritisiert die EU: Wegen Mangel an Mitsprache und politischer Schockstarre. Ihre Forderung: Die Demokratie aus dem Gefängnis des Nationalstaats zu befreien.

Professorin Guérot: «Der Nationalstaat war wichtig. Aber nichts ist für die Ewigkeit.» Foto: Dominique Meienberg

Professorin Guérot: «Der Nationalstaat war wichtig. Aber nichts ist für die Ewigkeit.» Foto: Dominique Meienberg

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Sie fordern eine europäische Republik, die die heutige EU ablösen soll. Liest man Ihr Buch, hat man den Eindruck, Europa sei nicht eine der freiesten Gegenden der Welt, sondern eine Diktatur.
In Europa steht sehr wohl einiges auf dem Spiel. Das zeigen die Dynamik um den Brexit, die Flüchtlingsdebatte oder der Aufschwung der Nationalisten. Es mag sein, dass ich das eine oder andere etwas überspitzt formuliert habe. Geschrieben habe ich das Buch während der Flüchtlingskrise, als sich die EU auf den Deal mit der Türkei einliess. Da habe ich mich gefragt: Was geschieht da, weshalb biedern wir uns derart an? Deshalb die Schärfe. Aber mit meiner Kritik an der EU stehe ich ja nicht ­alleine da.

An wen denken Sie?
Zum Beispiel an den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich ein Scheitern der EU nicht mehr ausschloss. Oder an Martin Schulz, den EU-Parlamentspräsidenten, der einen Krieg zwischen europäischen Staaten nicht mehr ausschliesst. Oder auch an gewisse Regierungschefs osteuropäischer Länder. Da klingt es ganz ähnlich.

Und doch ist Ihre Kritik an der fehlenden, kaputten Demokratie in Europa derart überzeichnet, dass sie daherkommt wie bei den Populisten, die Sie kritisieren.
Das kann man so sehen, aber das tue ich bewusst. Ich habe mir einmal angeschaut, wie die Sprache einer Marine Le Pen funktioniert, nach welchen linguistischen Prinzipien. Sie spricht dauernd von der Republik – einem Begriff, der in der europäischen Kultur so tief verwurzelt ist, dass er bei den Leuten Anklang findet. Deshalb dürfen wir solche Begriffe nicht den Populisten überlassen. Der abgetretene französische Premierminister Manuel Valls hatte wohl genau das im Kopf, als er Le Pen im Parlament sagte: «Die Republik gehört Ihnen nicht!»

Was funktioniert nicht an der EU?
Erstens: Es gibt in der EU keine Gleichheit vor dem Recht, weil sich dieses von Staat zu Staat unterscheidet. Es gibt also keine Gleichheit beim Wahlrecht, beim Steuerrecht und bei den sozialen Rechten. Meine Söhne, die in Frankreich leben, wählen das EU-Parlament nach anderen Bedingungen als ich in Deutschland. Sie bezahlen andere Steuern als ich. Und sie haben nicht den gleichen Zugang zu den gleichen sozialen Leistungen.

Warum soll das ein Problem sein?
Die EU setzt für die Akteure ihres Binnenmarkts Gleichheit durch. Aber ihre Bürger versetzt sie untereinander in Konkurrenz. Das darf in einem politischen Gemeinwesen nicht sein. Das zweite grundlegende Problem ist die fehlende Gewaltenteilung. Die ist zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat in mehrerer Hinsicht nicht gegeben. Nur ein Beispiel: Es gibt keine funktionierende Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. Es gibt dort faktisch keine Opposition. Wenn wir in Europa nach wie vor eine Demokratie jenseits nationaler Grenzen wollen, müssen wir hier ansetzen.

«Das eigentliche Problem sind nicht Europas Populisten, sondern die Mitte», sagen Sie – weil die Mitte die «Vergewaltigung der Demokratie» nicht anprangere.
Damit kritisiere ich die Reformunfähigkeit der EU, die systemisch ist. Wir wissen seit Jahren, dass die EU reformiert werden muss. Die politische Klasse weiss nicht, wie sie darauf reagieren soll. Statt­dessen verfällt sie in eine Schockstarre – und gibt nicht einmal zu, dass die EU nicht mehr funktioniert. Das ist eine reine Verteidigungshaltung: ­Südeuropa wird schon wieder wachsen, die Flüchtlingsströme werden schon kleiner werden und so weiter.

Was macht die EU gut?
Vieles, aber darum geht es nicht. Mir geht es darum, das zu kritisieren, was eben nicht funktioniert: Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung – aber keine gemeinsame Demokratie.

Wird der Wahlsieg von Donald Trump die europäischen Rechtspopulisten stärken?
Es wird zwei gegenläufige Bewegungen geben. Zum einen werden sich die Rechtspopulisten sagen: «Was die Amerikaner können, können wir auch.» Es ist kein Zufall, dass Marine Le Pen dem künftigen amerikanischen Präsidenten begeistert gratuliert hat und sich die Anhänger der Bewegung Fünf Sterne und der Lega Nord in Italien teilweise «Trumpisti» nennen. Allerdings hat in der europäischen Bevölkerung und auch auf institutioneller Ebene eine Gegenreaktion eingesetzt. Das beweist der überraschende Sieg von Alexander Van der Bellen in Österreich genauso wie die Tatsache, dass seit Trumps Wahlsieg innerhalb der EU vermehrt über eine gemeinsame Verteidigung diskutiert wird.

Sie machen für viele Fehlentwicklungen die EU verantwortlich, von den Folgen der Globalisierung bis zur Finanzkrise. Die EU dient Ihnen als Sündenbock.
Den Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung gibt es nicht nur in Europa. Die stagnierenden Löhne der Mittelschicht, der wachsende Reichtum einer kleinen Oberschicht: Manche Tendenzen zeigen sich in Amerika genauso wie hier. Dazu gehört auch, dass Populisten den grössten Rückhalt dort haben, wo die Bildung am geringsten ist – und bei den Männern.

Der Unmut hängt vor allem mit der Migration zusammen.
Das wird jetzt immer so gesagt, aber einiges spricht dagegen. Britische Studien haben gezeigt, dass viele Briten für den Brexit stimmten, weil sie unzufrieden waren mit der Sparpolitik ihrer nationalen Regierung. Aber die Frage, die der Brexit aufwirft, ist interessant, weil sie auf ein Kernproblem hinweist: Warum stimmt in Europa immer nur eine Minderheit über Fragen ab, die die gesamteuropäische Zukunft betreffen? Wir hatten die Briten, die Niederländer mit ihrem Referendum zur Assoziierung mit der Ukraine, die Wallonen und der Freihandelsvertrag mit Kanada. Da zeigt sich die Fehlkonstruktion deutlich.

Eine Minderheit muss sich auf demokratische Weise schützen können.
Nicht in Form eines solchen Vetos. In Deutschland kann ja auch nicht Bayern das Betreuungsgeld blockieren. Gleiches Wahlrecht würde bedeuten, dass es auf europäischer Ebene ein Zweikammern­system gibt, in dem sich die Wallonen wie alle ­anderen einbringen könnten.

Worauf stützt sich der Populismus?
Er stützt sich auf zwei grundsätzliche Anliegen ab: die Ablehnung des Euro und der Migration. Das erste Argument hat einen berechtigten Kern, nämlich die Dysfunktionalität der Europäischen Union. Das zweite ist aus Gründen des Anstands und der Menschlichkeit komplett inakzeptabel. Das verleitet die politische Mitte dazu, die Populisten in eine Schmuddelecke zu stellen und ihre begründete ­Kritik gegenüber der EU nicht ernst zu nehmen.

«Wir sind in Europa längst in einem vorrevolutionären Zustand», schreiben Sie, «die Weimarisierung ist in vollem Gange»: Was steht am Ende dieser Entwicklung, wenn sich nichts ändert? Was ist die Revolution?
Das weiss niemand. Aber Hans Magnus Enzensberger sprach schon in den 90er-Jahren vom «molekularen Bürgerkrieg» – und vielleicht erhält er damit recht. Wir haben heute eine radikalisierte Linke gegen eine völkisch-identitäre Rechte, und das in fast allen europäischen Staaten. Der Krieg zwischen Nationalstaaten ist in Europa zwar überwunden, dank der EU. Aber innerhalb der Nationalstaaten bewegen wir uns durchaus auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu.

Bürgerkriege zwischen wem?
Die Frontstellung heisst nicht mehr Deutschland gegen Frankreich. Sie heisst Wilders, Le Pen und Pegida gegen die progressive Linke, gegen die Erasmus-Jugend, gegen alle Europäer, die die Freizügigkeit wollen. Wir haben quer durch die EU ein humanistisches Lager, das dem Erbe der Französischen Revolution verpflichtet ist: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Und wir haben ein naturalistisches Lager, das völkisch-identitär denkt.

Die Forderung in Ihrem Buch ist die Abschaffung der Nationalstaaten. Das ist völlig illusorisch, weil in Europa gegenwärtig ein Prozess der Renationalisierung stattfindet.
Wir sind nicht in einem Prozess der Renationalisierung, sondern im Gegenteil spaltet der Populismus ja gerade die Nationen und damit die europäischen Gesellschaften in zwei Lager. Im Grunde sind wir damit schon einen Schritt auf dem Weg hin zu meiner Utopie: Die Überwindung der Nationalstaaten ist ein Fluchtpunkt, zu dem wir eigentlich hinmüssten. Ich will nochmals an den Ursprung des europäischen Projekts erinnern: die Ambition traumatisierter Kriegsgeschädigter, eine transnationale Demokratie zu schaffen. Denn solange sich die Demokratie in nationalen Händen befindet, kann sie ins Ethnische abrutschen, wie wir es in Ungarn sehen. Und diese Entwicklung wiederum kann Kriege provozieren. Die europäische Grundidee besteht darin, die Demokratie aus ihrem nationalstaatlichen Gefängnis zu befreien.

Wir blicken in Europa im Rahmen der Nationalstaaten auf eine jahrzehntelange Friedensordnung zurück. Der Nationalstaat ist ein positiv besetzter Begriff, weil er Heimat bedeutet und Identität stiftet. Seine Bewohner wollen gar nicht befreit werden.
Das bestreite ich – denken Sie an Katalonien, Schottland, Tirol, die Wallonie oder Bayern. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sagt: Region ist Heimat, die Nation ist Fiktion. Insbesondere die Angehörigen der jungen Generation definieren ihre Identität individuell und multipel. Sie sind Barceloner, ernähren sich vegan, haben einen Mac, machen Yoga, was auch immer. Das nationale Getöse ist für Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer attraktiv, die wissen, dass sie nicht einmal mehr eine mickrige Rente, sondern gar keine mehr bekommen. Sie wickeln sich in eine Fahne, um noch etwas Stolz zu haben. Der Nationalstaat war in einem bestimmten historischen Moment wichtig und nützlich. Aber nichts ist für die Ewigkeit, und die Geschichte kann ihre Richtung abrupt ändern. Niemand ahnte am 10. September 2001, dass anderntags eine neue Weltordnung herrschen würde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.12.2016, 19:01 Uhr

Ulrike Guérot

Professorin für Europapolitik

Ulrike Guérot (1964) ist eine deutsche Politologin, Publizistin und Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung. Sie leitet das European Democracy Lab in Berlin. Ihr jüngstes Buch, das dieses Jahr im Dietz-Verlag erschienen ist, heisst: «Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie». An der Universität Zürich sprach Guérot auf Einladung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik.

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