De Maizière verteidigt sein neues Sicherheitskonzept

«Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder, das muss schneller gehen». Der deutsche Innenminister hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept vorgestellt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière an einer Pressekonferenz in Berlin. (24. November 2016)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière an einer Pressekonferenz in Berlin. (24. November 2016) Bild: Soeren Stache/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat seine Vorschläge zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden erneut gegen Kritik verteidigt. Abstimmungsprobleme zwischen den zuständigen Behörden bei Bund und Ländern seien nicht mehr zeitgemäss.

«Die Abstimmungen sind nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen», sagte de Maizière am Dienstagabend im ZDF-«heute-journal». Nötig seien «die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat».

«Wir sind internationaler Bedrohung ausgesetzt»

Auf die Frage, ob eine solche Machtkonzentration beim Zentralstaat nicht eine Abkehr von einem bisher wichtigen föderalen Prinzip der Bundesrepublik sei, antwortete de Mazière: «Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60 er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist.» Der Vorwurf, eine Neuordnung der Zuständigkeiten sei Machtmissbrauch, sei daher «nicht mehr angebracht».

Zum Fall des mutmasslichen Berlin-Attentäters Anis Amri sagte de Maizière im ZDF, die Zuständigkeiten für eine Abschiebung des Tunesiers seien zwischen den Behörden nicht koordiniert genutzt worden.

«Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder, das muss schneller gehen», forderte der Minister. Er freue sich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Punkt nun endlich seine Zustimmung erteile.

Mehr Kompetenzen für Bundespolizei

De Maizière hatte in der Dienstagsausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht unter anderem mehr Kompetenzen der deutschen Bundespolizei sowie «Bundesausreisezentren» vor.

Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.

Der deutsche Innenminister erntete dafür viel Kritik – vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten.

Aufgezeichnetes Gespräch

De Maizières Gespräch mit dem ZDF war aufgezeichnet worden, bevor die Bundesanwaltschaft mitteilte, dass sie am Dienstag die Unterkunft eines möglichen Helfers von Amri in einem Berliner Flüchtlingsheim hatte durchsuchen lassen.

Darüber hinaus wurde eine Wohnung in Berlin durchsucht, in der sich ein früherer Mitbewohner von Amri aufgehalten haben soll. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte dieser «Zeuge» möglicherweise ebenfalls in zeitlicher Nähe zum Anschlag Kontakt zu Amri. (foa/sda)

Erstellt: 04.01.2017, 06:37 Uhr

Artikel zum Thema

De Maizière will Gesichtserkennung an Flughäfen

Der deutsche Bundesminister Thomas de Maizière will den Terrorismus mit technischer Überwachung an Bahnhöfen und Flughäfen bekämpfen. Grüne, SPD und FDP sind skeptisch. Mehr...

De Maizière will Ausländerrecht verschärfen

Video Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen Sicherheitspaket die Gefahr von Terror-Anschlägen im Land eindämmen. Mehr...

Deutscher Innenminister fordert mehr Videoüberwachung

Nach den Bluttaten des Sommers will die deutsche Regierung die Befugnisse seiner Sicherheitsbehörden offenbar erheblich ausbauen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Intim mit einem Fremden

Alleinerziehende Mütter sehnen sich nach Sex mit einem Fremden.

Kommentare

Blogs

Private View Schneeweisse Männerhälse

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Hereinspaziert: Ein chinesischer Ehrengardist öffnet den Vorhang für den französischen Premier Bernard Cazeneuve, der in der Grossen Halle des Volkes in Peking mit einer Willkommenszeremonie empfangen wird. (21. Februar 2017)
(Bild: Mark Schiefelbein/AP) Mehr...