Erdogan behält die Oberhand

Die EU sucht in der Flüchtlingskrise den Pakt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Doch der machte in Brüssel deutlich, dass Hilfe nicht umsonst zu haben ist.

Recep Tayyip Erdogan (links) mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

Recep Tayyip Erdogan (links) mit EU-Kommissionspräsident Juncker. Bild: Emmanuel Dunand/Reuters

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Es sollte kein einfaches Treffen werden. Die Europäer brauchen die Türkei derzeit mehr als umgekehrt. Präsident Recep Tayyip Erdogan schien dies gestern bei seiner Tour durch das Brüsseler Europaviertel durchaus auszukosten. Gerade noch galt das zunehmend autoritäre Staatsoberhaupt als eine Art Paria. Gestern warb die EU-Spitze für einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Flüchtlingskrise, in dem die Türkei eine Schlüsselrolle spielen soll. Kein Wunder, machte Erdogan deutlich, dass die türkische Hilfe beim Schutz der gemeinsamen Grenze nicht gratis sein wird.

Europa müsse seine Grenzen besser kontrollieren, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk an der Seite des Besuchers aus Ankara. Man erwarte von der Türkei, dass sie dasselbe tue: «Die Situation, in der Hunderttausende über die Türkei in die Europäische Union fliehen, muss aufhören», sagte Tusk. Erdogan konterte, ohne dabei auf die Sensibilitäten seiner Gastgeber Rücksicht zu nehmen. Die Türkei habe ihre Türen in den vier Jahren des Syrienkonflikts immer offengelassen. 2,2 Millionen Syrer und 300'000 Iraker hätten in seinem Land Zuflucht gefunden, zehnmal mehr als in der EU.

Türkische Forderungen

Man werde auch weiterhin die Türe offenlassen und nicht zwischen Muslimen, Christen oder Jesiden unterscheiden, betonte der türkische Präsident. Der Seitenhieb etwa an die Adresse Ungarns, das Zäune baut, oder der Slowakei, deren Regierungschef nur Christen aufnehmen will, war nicht zu überhören. «Unsere europäischen Freunde haben Schwierigkeiten, in dieser Krise eine gemeinsame Position zu finden», sagte Erdogan leicht süffisant und hatte damit nicht ganz unrecht. Der türkische Präsident behielt zumindest gestern in Brüssel die Oberhand.

So konnte er ungeniert Gegenforderungen präsentieren. Es sei «traurig, zu sehen», dass einige Staaten die kurdische PKK nicht wirklich als Terrororganisation behandelten. Für Erdogan gibt es zwischen den kurdischen Kämpfern und der Terrormiliz des Islamischen Staates keinen Unterschied. Auch wünscht sich Erdogan Bewegung bei den EU-Beitrittsverhandlungen und die Aufhebung der Visumspflicht für Türken. Der Präsident drängte zudem darauf, dass die EU die Türkei als «sicheres Herkunftsland» honoriert, in das Asylbewerber ohne Gefahr zurückgeschickt werden können.

Dabei signalisierte Erdogan durchaus Bereitschaft, über den Aktionsplan der EU zu diskutieren. Die EU-Kommission hatte am Wochenende den Plan «ge-leakt», der sich weitgehend auf ein Papier der Denkfabrik European Stability Initiative abstützt. Kernsatz ist dort, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise ohne die Türkei nicht möglich sei. Es sei ein Fehler, zu glauben, Griechenland könne nur mit etwas mehr gutem Willen die Aussengrenze abdichten. Auf dem Mittelmeer könnten schliesslich weder Zäune noch Mauern errichtet werden.

Der Aktionsplan sieht unter ande-rem gemeinsame türkisch-griechische Grenzpatrouillen vor. Kern des Paktes ist aber ein Deal, bei dem die Türkei alle Flüchtlinge zurücknehmen und in Lagern unterbringen würde, die von der EU finanziert würden. Im Gegenzug würden sich die EU-Staaten dazu verpflichten, bis zu 500'000 Syrer direkt aus der Türkei zu übernehmen. In Brüssel dementierten EU-Kreise, dass im Aktionsplan bereits konkrete Zahlen vorgesehen seien. Es sei schon viel erreicht, wenn Erdogan bereit sei, in eine Diskussion einzusteigen.

Dem Vernehmen nach ist der Plan auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der griechische Premier Alexis Tsipras seien ebenfalls eingebunden, hiess es gestern. Noch diese Woche sollen Experten nach Ankara fliegen und Details besprechen. Das Ziel ist, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nächste Woche den türkisch-europäischen Aktionsplan in seinen Konturen beschliessen können.

Kommentar Seite 2

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.10.2015, 21:38 Uhr

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