«Es wird bewusst Chaos erzeugt»

Die EU reagiert auf die Nöte der Flüchtlinge auf der Balkanroute und hat die Spitzen der betroffenen Länder nach Brüssel beordert. Spezialist Florian Bieber zur Ausgangslage.

Wie weiter? Flüchtlinge an der slowenisch-kroatischen Grenze. (23. Oktober 2015)

Wie weiter? Flüchtlinge an der slowenisch-kroatischen Grenze. (23. Oktober 2015) Bild: Keystone

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Ungarn, Mazedonien, Serbien, Kroatien und jetzt Slowenien: Ein Balkanstaat nach dem anderen gerät in den Fokus der Flüchtlingskrise. Das Bild ist überall dasselbe: Chaos. Warum? Vorgewarnt waren die betroffenen Staaten ja.
Das hat teilweise damit zu tun, dass man in den betroffenen Staaten das Chaos will. Natürlich können Staaten trotz Vorbereitung an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, und gerade auf dem Balkan sind bei den staatlichen Strukturen Schwächen vorhanden. Doch das Chaos soll ganz klar ein Signal nach Westen sein, dass man in einer sehr schwierigen Lage ist, und andererseits an die Flüchtlinge, dass der Weg dann doch nicht so leicht zu bewältigen ist. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass zuweilen bewusst Chaos erzeugt wird. Etwa wenn Flüchtlinge in Kroatien für den Weitertransport nicht direkt an der Grenze zu Serbien aufgesammelt werden, sondern erst 20 Kilometer weiter – und dies ohne ersichtlichen Grund.

Wie entwickeln sich denn die Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute?
Insgesamt ist es seit Wochen ein relativ stetiger Strom, der einfach immer wieder seine Richtung ändert. Je nachdem welche Grenzen offen oder geschlossen sind.

Auf dem Balkan waren noch vor wenigen Jahren ebenfalls viele Menschen von Krieg und Vertreibung betroffen. Zeigen sie sich solidarisch mit den Flüchtlingen?
Ja. Die Solidarität in der Bevölkerung ist erstaunlich gross. Es kommt wie in Deutschland oder Österreich zu spontanen Hilfsaktionen. Lebensmittel, Kleider oder Zelte werden bereitgestellt. Natürlich ist es eine andere Situation als in Deutschland. Auf dem Balkan sind die Flüchtlinge nur auf der Durchreise und bleiben in der Regel höchstens einige Stunden oder Tage in einem Land.

Was haben Vorfälle wie das Abbrennen von Zelten durch Flüchtlinge in einem Camp an der slowenisch-kroatischen Grenze ausgelöst?
Noch hat das keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Haltung der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Auch weil sie wie gesagt meist nur kurz in einem Land bleiben. Innerhalb der Politik gibt es jedoch schon Stimmen, die sich für eine restriktivere Politik aussprechen. In Kroatien, wo Wahlen anstehen, zum Beispiel die konservative HDZ. Sie spricht sich für Grenzzäune wie in Ungarn aus. Gleich denkt die konservative Opposition in Slowenien.

Alle Balkanstaaten sind für die Flüchtlinge nur Transitgebiet und haben eigentlich die gleichen Interessen. Warum ist bislang trotzdem keine gemeinsame Politik der betroffenen Staaten möglich?
Es findet schon eine Zusammenarbeit statt. Aber es ist eine Tatsache, dass auch zwischenstaatliche Konflikte auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden, indem sich die einzelnen Länder gegenseitig Steine in den Weg legen. So haben beispielsweise die Spannungen zwischen Kroatien und Serbien wegen der Flüchtlingskrise eindeutig einen politischen Hintergrund.

In allen Balkanstaaten werden jedoch auch Klagen darüber laut, von der EU im Stich gelassen worden zu sein. Zu Recht?
Die EU-Politik hat bislang versagt. Alle Massnahmen, die wir gesehen haben, kamen zu spät oder waren zu wenig umfassend. Der tief greifende Ansatz zur Lösung der Krise fehlt.

Die EU hat die vom Flüchtlingsstrom über die Balkanroute besonders betroffenen Länder am Sonntag zum Gipfel nach Brüssel eingeladen. Was erwarten Sie?
Es wird sicher über finanzielle Hilfe für die Balkanstaaten gesprochen. Auch die Frage, wie die Flüchtlinge im Winter besser geschützt werden, wird angegangen werden. Das ist jedoch alles nur Symptombekämpfung. Eine Lösung fehlt bislang.

Stattdessen werden neue Zäune hochgezogen. Welche Route auf dem Balkan kommt als Nächstes in den Fokus?
Sollten bei den Wahlen in Kroatien die Konservativen gewinnen, dürfte auch dort der Bau eines Zaunes an der Grenze zu Serbien zum Thema werden. Wird er tatsächlich realisiert, könnte sich der Strom nach Bosnien verlagern. Die bosnisch-kroatische Grenze ist viel länger und sehr schwer kontrollierbar. Auch die Fluchtroute von Griechenland und Albanien über das Meer nach Italien könnte zum Thema werden. Ausweichmöglichkeiten gibt es auf dem Balkan noch viele. Ohne eine grundsätzliche Lösung wird sich am Flüchtlingsstrom nichts ändern.

Wofür plädieren Sie?
Für Flüchtlinge aus Syrien sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sie direkt nach Europa gelangen können. Aufgenommen werden sie heute ja ohnehin zu grossen Teilen, einfach erst nach einer sehr gefährlichen Flucht. Es braucht dazu eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Einerseits braucht es verbindliche Quoten, welche die direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus Drittstaaten wie der Türkei regeln, und andererseits mehr finanzielle Unterstützung für jene Flüchtlinge, die in diesen Drittstaaten leben und dort bleiben.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.10.2015, 14:20 Uhr

Florian Bieber leitet das Zentrum für Südosteuropastudien an der Universität Graz. Am 27. Oktober hält er einen Gastvortrag an der Universität Basel.

Gipfel am Sonntag

EU unternimmt einen neuen Anlauf zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der Sondergipfel am Sonntag ist auf die vom Flüchtlingsstrom über die Balkanroute besonders betroffenen Länder beschränkt. Dazu gehören die EU-Länder Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien, aber auch die Nichtmitglieder Serbien und Mazedonien. Ziel seien gemeinsame Schritte, die sofort umgesetzt werden sollten, hiess es in Brüssel. (SDA)

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