EU erwägt «Atombomben»-Artikel gegen Polen

Die EU-Kommission will Polens Rechtsregierung unter Aufsicht stellen. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus ist eine Premiere in der EU. Was droht Polen nun?

Unter Druck der EU: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS).

Unter Druck der EU: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Bild: Reuters

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Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo macht vorwärts beim autoritären Umbau des polnischen Staates. Nachdem sie bereits das Verfassungsgericht teilweise entmachtet hatte, brachte die neue Regierung im Parlament auch ein umstrittenes Mediengesetz durch. Damit erlangte sie die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender. Polnische Oppositionelle werfen der PIS-Regierung die Demontage des Rechtsstaates sowie politische Säuberung vor. Aber auch im Ausland regt sich zunehmend Kritik. Die Machthaber in Warschau stehen in Verdacht, Grundwerte der EU zu ignorieren. Das ruft nun die EU-Kommission auf den Plan.

«Ich verfolge die Entwicklungen in Polen mit Besorgnis», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová der «Süddeutschen Zeitung». Und sie kündigte an, dass Polen an der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar traktandiert sei. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus aktiviert wird. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das es in der EU erst seit März 2014 gibt. Gedacht ist es für den Fall von «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen» der vertraglich verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat der EU. Die schwerste Sanktion ist eine Aussetzung der Stimmrechte des unter Aufsicht gestellten Staates im Europäischen Rat sowie bei EU-Gipfeln. Weil diese Sanktion so hart ist, sprechen EU-Politiker und Diplomaten von einer «Atombombe». Bislang wurde der Rechtsstaatsmechanismus jedoch noch nie angewendet. Der Fall Polen wäre also eine Premiere in der EU.

Dreistufiges Verfahren

Der Rechtsstaatsmechanismus beinhaltet einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat, wenn die EU-Kommission «systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit» erkennt. Das Verfahren verläuft über drei Stufen:

1. Die EU-Kommission erhebt und analysiert sämtliche relevanten Daten und beurteilt, ob eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen. Ist eine solche Gefahr gegeben, nimmt sie einen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf, indem sie diesem eine Warnung in Form einer «Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit» übermittelt, in der sie ihre Bedenken ausführt. Dem Mitgliedstaat wird die Möglichkeit eingeräumt, darauf zu antworten.

2. Wird das Problem in dieser Phase nicht zufriedenstellend gelöst, so richtet die Kommission in einer zweiten Phase eine «Rechtsstaatlichkeitsempfehlung» an den Mitgliedstaat. Darin empfiehlt sie dem Mitgliedstaat, die Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu lösen und die Kommission über die entsprechenden Massnahmen zu unterrichten. Diese Empfehlung veröffentlicht die Kommission.

3. In der abschliessenden Phase verfolgt die EU-Kommission die vom Mitgliedstaat getroffenen Massnahmen. Werden bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine zufriedenstellenden Massnahmen getroffen, kann die EU-Kommission einen der Mechanismen nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einleiten. Demnach ist etwa die Aussetzung der Stimmrechte im Ministerrat möglich.

Folge der Probleme mit Ungarn

Dass es dieses Verfahren zum Schutz des Rechtsstaates gibt, ist vor allem das Verdienst der früheren EU-Justizkommissarin Viviane Reding. «Dieser Mechanismus wurde geschaffen, weil wir mit Ungarn sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatten, was die Rechtsstaatlichkeit und deren Absicherung bedeutete», sagte die Luxemburger Ex-Politikerin in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. «Wir hatten kein eigentliches Instrument, um Ungarn in die Schranken zu weisen.» Im Fall von Polen soll dies nun anders sein. Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission war, zeigt sich beunruhigt über die Entwicklung in Polen. Was die konservative Regierung betreibe, habe eine gewisse Systematik, die den Grundwerten der EU widerspreche. Reding befürwortet eine EU-Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens.

Grundsätzlich stehen der EU-Kommission auch andere Instrumente zur Verfügung, um gegen vermeintliche Rechtsbrüche der Mitgliedstaaten vorzugehen. Der gängigste Weg ist ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. In diesem Fall leitet die Kommission gegen das betreffende Land ein dreistufiges Verfahren ein, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann.

Polen zeigt sich unbeeindruckt

Allerdings: Massnahmen der EU dürften in Polen all jene Nationalkonservative bestätigen, die schon immer misstrauisch auf die Staatengemeinschaft blickten und die nationale Souveränität bedroht sahen. Nicht von ungefähr verschwanden die Europafahnen gleich nach Amtsantritt von Ministerpräsidentin Beata Szydlo aus der Warschauer Regierungskanzlei.

Derweil zeigt sich die polnische Regierung unbeeindruckt von der jüngsten internationalen Kritik. Aussenminister Witold Waszczykowski erklärte, die Regierung wolle «unseren Staat von einigen Krankheiten heilen». Er warnte vor einer «Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen». Kritik übte Waszczykowski zudem an einem Brief von EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans wegen der Medienreform. «Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung», sagte er und ergänzte: «Woher nimmt er das Recht dazu?» Für ihn sei Timmermans «kein legitimierter Partner».

Polens konservative Medien wie etwa die Tageszeitung «Nasz Dziennik» stellen sich hinter die Regierung. «Die panischen Stimmen aus dem Westen sind der beste Beweis für die Qualität der neuen Regierung», kommentiert das nationalkatholische Blatt. «Einige Westeuropäer haben bisher mit ihrer stillen Zustimmung zur Vorgängerregierung das Land Polen fast wie eine Kolonie ausgebeutet.» Die Mahnungen aus Brüssel seien nur ein Zeichen dafür, dass die EU um ihren Einfluss in Polen fürchte, schreibt «Nasz Dziennik». Und weiter: «Die Führungsriege der PIS befindet sich gerade erst am Anfang ihrer Arbeit.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 04.01.2016, 12:24 Uhr)

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