EU übt weiter Druck auf Russland aus

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate. Moskau weitet dafür das Lebensmittelembargo auf die Ukraine aus.

Wirtschaftsmassnahmen: Russland wird von der EU bestraft. (Archiv)

Wirtschaftsmassnahmen: Russland wird von der EU bestraft. (Archiv) Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Die Europäische Union (EU) wird ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 definitiv verlängern. Das teilte der EU-Ministerrat, wo die 28 EU-Staaten vertreten sind, am Montag in Brüssel mit. Vertreter der EU hatten die Verlängerung wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Der Schritt musste in einem EU-internen Verfahren noch förmlich bestätigt werden – das ist nun geschehen.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall – unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die seither immer wieder verlängert wurden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die Antwort aus dem Kreml

Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dehnt Russland sein gegen die EU verhängtes Lebensmittelembargo zum 1. Januar auf das Nachbarland aus. «Diese Massnahmen werden auch auf die Ukraine ausgeweitet», weil trotz langer Verhandlungen kein Abkommen erreicht worden sei, das «Russlands Interessen» schütze, sagte heute der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er habe soeben ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Nachdem die EU wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen verhängt hatte, beschloss Moskau seinerseits ein Embargo für Lebensmittel aus den EU-Mitgliedsstaaten. Russland drohte seit Monaten, die Massnahme auf die Ukraine auszudehnen, sollte keine Einigung mit Kiew und Brüssel über die Anwendung des mit der Ukraine unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens erreicht werden.

Die nächsten Gespräche auf Ministerebene waren eigentlich am Montag in Brüssel geplant. Zu dem im Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen gehört auch ein Freihandelsabkommen. (fal/sda)

(Erstellt: 21.12.2015, 18:06 Uhr)

Kein Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission hat die Gespräche mit Russland über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine für gescheitert erklärt. Bei erneuten Verhandlungen mit Russland und der Ukraine sei es am Montag in Brüssel nicht gelungen, die russischen Bedenken gegen das Abkommen zu zerstreuen, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Obwohl «Lösungen» schon in greifbarer Nähe gewesen seien, habe Russland letztlich «nicht genug Flexibilität» gezeigt. (afp)

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