Gericht lässt Erdogan abblitzen

Der türkische Präsident erleidet mit seinem Antrag gegen Springer-Chef Mathias Döpfner Schiffbruch. Der Medienmann hatte sich hinter Satiriker Böhmermann gestellt.

Geht rigoros gegen Kritiker vor: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara.

Geht rigoros gegen Kritiker vor: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara. Bild: Adem Altani/AFP

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist vor Gericht mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Die Pressekammer des Kölner Landgerichts wies den Antrag heute zurück und begründete dies mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht Döpfners auf freie Meinungsäusserung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Gegen das Urteil ist sofortige Beschwerde beim Kölner Oberlandesgericht möglich.

Erdogan hatte mit dem Antrag die Unterlassung von Äusserungen verlangt, die Döpfner nach dem Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann veröffentlicht hatte. In einem «P.S.» zu einem Artikel in der «Welt» hatte der Springer-Chef nach Gerichtsangaben geäussert, dass er sich allen «Formulierungen und Schmähungen» Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschliesse und sie sich «in jeder juristischen Form zu eigen» mache.

Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht befand nun in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans sei die Äusserung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig.

Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äusserungen Böhmermanns verbreitet hätte - denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äusserungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-Zu-Eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äusserungen.

Beitrag zur öffentlichen Kontroverse

Dies gelte auch, soweit Döpfner eine einzelne Äusserung Böhmermanns wörtlich wiedergebe. Denn Döpfner rechne diese Äusserung erkennbar Böhmermann zu und setze sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander – ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext «Kunst- und Satirefreiheit» den türkischen Staatschef selbst mit einer solchen Äusserung zu belegen.

Die Gerichtssprecherin wies darauf hin, dass mit dem Gerichtsbeschluss ausdrücklich nicht festgestellt werde, ob Böhmermanns Schmähgedicht auf Erdogan zulässig oder unzulässig ist. Böhmermann hatte Erdogan Ende März in einer Satire mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Der ZDF-Moderator hatte das als «Schmähkritik» angekündigte Gedicht in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt.

Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung.

Verfügung gegen Regisseur

Einem anderen Antrag Erdogans gab das Landgericht Köln gestern statt. Der Regisseur Uwe Boll wird in der einstweiligen Verfügung untersagt, auf dem Onlineportal Youtube veröffentlichte Aussagen zu wiederholen. Laut dem Beschluss, der AFP vorliegt, bezeichnete der Regisseur Erdogan unter anderem als «grenzdebilen, kleinen Schwachmaten». Ausserdem machte er ähnlich wie Böhmermann Äusserungen unter der Gürtellinie.

Bei Zuwiderhandlung droht Boll ein Ordnungsgeld von bis zu 250'000 Euro. Ausserdem muss er die Gerichts- und Anwaltskosten tragen.

Anwalt geht gegen Dammbruch vor

Erdogans Anwalt Ralf Höcker stellte die Anträge. «Keiner von Böhmermanns Trittbrettfahrern kann sich sicher fühlen, wenn er Herrn Erdogan im Internet beleidigt», sagte der Medienanwalt gestern der Nachrichtenagentur AFP. «Böhmermann hat hier für einen Dammbruch gesorgt. Jeder glaubt, er könne problemlos Herrn Erdogan beleidigen.»

Höcker hatte damit gerechnet, dass das Landgericht Köln seinem Antrag gegen Döpfner wahrscheinlich nicht stattgeben würde. Ein Gang in die zweite Instanz sei aber möglich, sagte er. (rub/AFP)

Erstellt: 10.05.2016, 14:35 Uhr

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