Presseschau: «Hass-Rechnung der AfD ist aufgegangen»

Der AfD-Triumph bei den Landtagswahlen ist das beherrschende Thema der Kommentare deutscher Medien. Eine Übersicht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Süddeutsche Zeitung»: Die Hass-Rechnung der AfD ist aufgegangen. Die Ergebnisse der AfD bei den drei Landtagswahlen müssen jeden Demokraten schockieren. Die Lehre nach dem Wahlsonntag lautet: Deutschland braucht eine Politik, die auf den Zusammenhalt der Gesellschaft setzt. Das ist keine Floskel - das ist eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt. Dann wird die AfD auch für die Abgehängten dieser Gesellschaft keine Alternative mehr sein. (...) Die AfD ist jetzt in acht Landesparlamenten vertreten. Das ist schlimm. Aber auch eine Chance. Sie kann jetzt besser gestellt werden. Das wird eine Aufgabe aller Demokraten in den Parlamenten sein. Sie müssen sie nur wahrnehmen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Die grosse Koalition bekam am Sonntag die Quittung dafür, dass ihre Flüchtlingspolitik Deutschland polarisiert wie lange nichts mehr. Wird Merkel wegen dieser Wahlergebnisse auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ihren Kurs ändern? Da geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wer in der CDU sollte sie dazu zwingen wollen und können? Nach diesem Sonntag hat die Partei in der Nachfolgefrage noch weniger die Wahl als zuvor.»

Reizfigur der deutschen Politik: Frauke Petry, Chefin der AfD. (Bild: Reuters)

«Bild»: «Noch hält Kanzlerin Angela Merkel unbeirrt an ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik fest. Ein «Weiter so» wird für sie aber nicht mehr lange möglich sein. Entweder es gelingt ihr binnen weniger Wochen eine europäische Lösung und ein Abkommen mit der Türkei, oder sie wird ihren Kurs korrigieren und stärker auf nationale Abschottung setzen müssen. Als CDU-Vorsitzende muss sie sich auf erbitterte innerparteiliche Kontroversen und noch mehr Gegenwind aus der CSU gefasst machen. (...) Für die Kanzlerin ist dieser Wahltag ein Horror-Tag! Sie steht mit ihrer Politik in der Flüchtlingskrise jetzt noch stärker unter Druck. Die Rechtspopulisten sind die grössten Gewinner der Wahl. Jetzt muss sich zeigen, ob in die Landtage AfD-Kandidaten einziehen, die als Abgeordnete politikfähig sind, oder ob Querulanten und Radikale künftig mitmischen, von denen sich viele Wähler wieder abwenden.»

«Welt»: «Die AfD hat Erfolg mit dem Duktus der angeblich ausgestossenen, von Multikulti-Eliten verfolgten Patrioten. Die Versuche von Spitzenpolitikern, angeführt von der Kanzlerin, die AfD als konzeptlose, im Grunde unpolitische Bewegung zu entlarven, sind bislang gescheitert. Die Erfolge der AfD gleichermassen im reichen Baden-Württemberg wie im armen Sachsen-Anhalt beweisen, dass es in die Irre führt, sie als Sammelbecken der Globalisierungsverlierer abzutun.»

«Thüringische Landeszeitung»: «Jetzt steht fest, dass CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind. Weil sie keine Alternativen mehr bieten, laufen ihnen die Anhänger davon. Dabei kann von Wahlmüdigkeit keine Rede sein: Entgegen der Trends vergangener Jahre haben die Bürger erfreulicherweise wieder mehr von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Doch anders als es sich Christ-, Sozial-, Freidemokraten, Linke und Grüne gewünscht haben. Die Menschen protestieren gegen eine Politik, die in der Flüchtlingskrise weiter vor allem Fragen aufwirft, aber kaum Antworten gibt. Sie zeigen all jenen die Rote Karte, die zu lange geglaubt haben, die AfD und ihre Anhänger als rechtsextreme Randerscheinung stigmatisieren zu können.»

AfD bei Landtagswahlen im Höhenflug

(Video: Reuters)

Spiegel Online: Die Landtagswahlen haben einen gemeinsamen Nenner: Den Erfolg der AfD, die Etablierung der Rechtspopulisten im deutschen Parteiensystem. Es ist ein beschämender gemeinsamer Nenner. Beschämend und gefährlich. (...) Denn das waren ja de facto keine Landeswahlen. Das waren Bundeswahlen in einigen Teilen Deutschlands, eine Mini-Bundestagswahl. Die Flüchtlingskrise hat jedes landesspezifische Thema in den Schatten gestellt. (...) Was uns jetzt droht, das sind österreichische Verhältnisse: Die rechtspopulistische FPÖ hat sich im Nachbarland fest etabliert, mischt mittlerweile im Rennen um die Kanzlerschaft mit. Der politische Diskurs ist vergiftet, Sozialdemokraten und Christsoziale scheinen zur ewigen Koalition verdammt. Was wiederum ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist. Ein Teufelskreis.»

«Kölner Stadt-Anzeiger»: «Man muss diese Persönlichkeitswahlen als Wunsch der Wähler nach einer Führungsfigur lesen, der sie vertrauen, die vielleicht sogar ein Stück über den Parteien steht, wie Winfried Kretschmann, der konservative Grüne. Die Flüchtlingskrise hat die politische Kompass-Nadel ins Rotieren gebracht. In Sachsen-Anhalt spielt der Kompass gar komplett verrückt. Dass der Osten nicht die Entwicklung im Westen Deutschlands vorweg nimmt, bleibt zu hoffen. Sachsen-Anhalt verstärkt den Eindruck eines Trends zur Radikalisierung, bei dem das demokratische Prekariat politische Stimmungen prägt. Als hätten die Deutschen so etwas nicht schon einmal erlebt.»

(vin)

(Erstellt: 13.03.2016, 22:00 Uhr)

Stichworte

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

TA Marktplatz

Werbung

Blogs

Blog Mag Sind Sie kreativ genug?

Never Mind the Markets Und wieder werden die Zinshoffnungen enttäuscht

Anzeigen

Die Welt in Bildern

Runde Sache: Ein Karussell am Frankfurter Weihnachtsmarkt (6. Dezember 2016).
(Bild: Michael Probst) Mehr...