In russischer Geiselhaft

Der Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko wurde von Moskau geführt, um das illegitime Vorgehen gegen das Nachbarland nachträglich zu legitimieren.

Die ukrainische Offizierin Nadja Sawtschenko während des Prozesses in Südrussland. Foto: AP

Die ukrainische Offizierin Nadja Sawtschenko während des Prozesses in Südrussland. Foto: AP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Urteil gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko führt wieder zum Kern des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, aber auch zwischen Russland und dem Westen. Darüber, dass der Prozess weder den Anforderungen des Rechtsstaats noch des internationalen Rechts entsprach, braucht man nicht mehr viele Worte zu verlieren. Für eine Tat, die eine ausländische Staatsangehörige auf dem Territorium ihres Heimat­staates begangen haben soll, urteilt ein russisches Gericht, nachdem die Beschuldigte dafür eigens nach Russland verschleppt wurde. Aussagen und Beweise, dass Sawtschenko bereits in den Händen der Separatisten war, als eine Granate die beiden Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens traf, liess das Gericht unberücksichtigt.

Moskau liess diesen Prozess führen, um das illegitime Vorgehen der eigenen Politik und des eigenen Militärs gegen das Nachbarland nachträglich zu legitimieren: Nicht Russland ist in dieser Lesart der Aggressor, sondern eine ukrainische Nationalistin, die wehrlose russische Journalisten tötet, und zwar aus «Hass und Feindseligkeit», wie es der Vorsitzende Richter Leonid Stepanenko formulierte.

In den Verhandlungen über ihre Auslieferung, die nun beginnen werden, geht es wieder einmal darum, was wirklich Sache ist in diesem Konflikt: Ein Austausch nach dem Prinzip «Alle gegen alle», wie es das Minsker Abkommen vorsieht, käme einem Eingeständnis Moskaus gleich, nicht nur Beobachter und Vermittler zu sein zwischen Kiew und den Aufständischen im Donbass, sondern Kriegspartei.

Gegen diese Wahrheit aber hat Moskau seit der Krim-Annexion mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft. Ein Erfolg dieser Politik ist, dass selbst die Vereinbarung von Minsk, das Dokument, das bis heute alle Parteien als einzigen Schlüssel zu einer Befriedung sehen, diese Realität verschleiert. Alle, die Minsk II gebilligt haben – Wladimir Putin, François Hollande, Angela Merkel und sogar Petro Poroschenko –, wissen, dass in Wahrheit Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Dennoch einigten sie sich um des Friedens willen darauf, das nicht auszusprechen. Druckmittel waren in diesem Moment die Gewehrläufe und Haubitzen russischer Spezialkräfte.

Bleibt als zweite Option, dass Russland die Verurteilte an die ukrainische Justiz übergibt, damit sie ihre Haftstrafe in der Heimat verbüssen kann. Das ist gängige Praxis zwischen Staaten, würde aber bedeuten, dass Kiew das Urteil anerkennt und damit auch die russische Lesart vom Konflikt.

Damit ist Nadja Sawtschenko eine Geisel, mit der zweierlei erpresst werden kann: einmal der Austausch russischer Soldaten, die von den ukrainischen Streitkräften gefangen genommen wurden. Und zum Zweiten der Verzicht darauf, es nicht nur zu sagen, sondern auch juristisch konsequent danach zu handeln, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Jedes Abkommen und jeder Ausgleich, der diese Wahrheit nicht beim Namen nennt, ist ein Sieg für Wladimir Putin mit Blick auf die öffentliche Meinung, mit Blick auf eine mögliche juristische Nachbearbeitung des Krieges und schliesslich auch mit Blick auf die Geschichtsbücher.

Sawtschenkos Hungerstreik passt zur Heldenpose, in der die Pilotin nicht nur sich selbst gefällt, sondern auch vielen Anhängern in ihrer Heimat. Letztlich spielt sie damit aber Moskau in die Hand, weil der Druck auf Kiew steigt, sich auf die Bedingungen des Kremls einzulassen, bevor die Gefangene stirbt.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 21.03.2016, 23:09 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

Julija Timoschenko will zurück an die Macht

Die chaotischen Zustände in der Ukraine könnten zu Neuwahlen und einem Comeback der ehemaligen Regierungschefin führen. Sie muss aber mit viel Widerstand rechnen. Mehr...

«Putin hat es in der Hand, den Konflikt zu beenden»

Interview Switlana Zalischtschuk war eine führende Maidan-Aktivistin, jetzt ist sie Parlamentarierin. Ein Gespräch über Korruption, Krieg, Krisen und Hoffnungen in der Ukraine. Mehr...

«Vor uns liegen Jahre der Apathie»

Die Oligarchen kontrollieren die Ukraine, als hätte es die Maidan-Revolution nie gegeben, sagt Antikorruptionskämpfer Andrei Marusow. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Werbung

Kommentare

Weiterbildung

Kostenlose E-Books

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Schön synchron: Die lettische Flugstaffel «Baltic Bees» zeigt an einer Flugshow in der moldawischen Hauptstadt Kischinau in 39C-Albatross-Maschinen ihr Können (25. September 2016).
(Bild: Dumitru Doru) Mehr...