Jetzt beginnt das grosse Feilschen

In Stuttgart, Mainz und Magdeburg wurden die Ministerpräsidenten bestätigt. Angesichts der starken AfD haben aber alle Mühe, Regierungen zu bilden.

Klare Siegerin im Frauenduell in Rheinland-Pfalz: CDU-Kandidatin Julia Klöckner (rechts) unterliegt der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Klare Siegerin im Frauenduell in Rheinland-Pfalz: CDU-Kandidatin Julia Klöckner (rechts) unterliegt der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bild: Keystone

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Ein strahlender Winfried Kretschmann, eine lauthals lachende Malu Dreyer, ein zumindest halb zufriedener Reiner Haseloff: Die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt brachten am Sonntag ihre Parteien als jeweils stärkste ins Ziel und konnten sich damit in ihren Ämtern bestätigt sehen. Es war aber symptomatisch für einen insgesamt paradoxalen Wahlkampf, dass es drei verschiedene Parteien waren, die jubelten: die Grünen und die SPD im Südwesten, die CDU im Osten der Republik. Und dass der eigentliche, grosse Sieger der Wahlen mit der Regierung dieser Länder überhaupt nichts zu tun hat, noch zu tun haben wird: Die Alternative für Deutschland (AfD) sprang auf Anhieb auf zweistellige Werte zwischen 12 und 24 Prozent.

Der aussergewöhnlichste Sieg gelang in Baden-Württemberg dem 67-jährigen Winfried Kretschmann. Nachdem er 2011 bereits als ersten Grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden war, hat «der Kretsch» seine Partei nun sogar zur stärksten seines Landes gemacht – das ist ebenfalls ein Novum. «Die Grünen haben noch einmal Geschichte geschrieben», schwärmte er in breitem Schwäbisch und strahlte unter seinem grauen Bürstenschnitt. Seine Partei habe allen bewiesen, dass sie auch ein Industrieland wie das «Auto-Ländle» erfolgreich regieren könne. Er erhoffe sich davon auch neuen Schwung für die Grünen im Bund.

Desaster für die CDU mit Guido Wolf

Keine Niederlage, sondern ein Desaster war der zweite Platz für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf. Bevor Kretschmann 2011 übernahm, war die Partei in Baden-Württemberg 58 Jahre lang an der Macht gewesen. Noch im Herbst lag Wolf in den Umfragen weit vor Kretschmann, enttäuschte dann aber taktisch und persönlich schwer. Er war ewig ratlos, ob er sich von der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, der Kanzlerin seiner eigenen Partei, distanzieren oder sich zu ihr bekennen sollte. Sein Zaudern hatte zur Folge, dass er nach beiden Seiten verlor: 15 Prozent der CDU-Anhänger wählten gemäss Nachbefragungen diesmal Kretschmann, der sich mit Leidenschaft zu Merkel bekannt hatte, und 32 Prozent die AfD, welche die Wähler als den tatsächlichen Gegenspieler der Kanzlerin betrachteten. AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen konnte sich jedenfalls mit 15 Prozent über ein Resultat freuen, das noch weit über die erwarteten Gewinne hinausging.

Da Kretschmann für seinen Sieg indes nicht nur der CDU, sondern auch seinem eigenen Koalitionspartner, der SPD, viele Stimmen abjagte, hat er nun Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Grün-rot fehlt eine Mehrheit. Eine Koalition mit der CDU als Juniorpartner wäre deutschweit eine Neuheit. Da die FDP nach fünf Jahren wieder in den Landtag einzieht, wäre eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zwar denkbar. Allerdings ist es die einzige Partnerschaft, die die Liberalen im Vorfeld ausdrücklich ausgeschlossen haben. Also dürfte es auf Grün-Schwarz hinauslaufen. Kretschmann rief angesichts der starken AfD die anderen „demokratischen Parteien“ schon mal präventiv zur Zusammenarbeit auf, um der „Regierungspflicht“ nachzukommen.

Einen schwarzen Tag erlebte die CDU nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch im benachbarten Rheinland-Pfalz. Die hochgelobte Julia Klöckner unterlag der sozialdemokratischen Amtsinhaberin Malu Dreyer noch deutlicher als erwartet. Entsprechend gross waren Enttäuschung auf der einen und Jubel auf der anderen Seite. Als sie noch im Herbst zehn Prozent hinter Klöckner zurückgelegen habe, sagte Dreyer, hätten sie und ihre Partei von einem solchen Sieg nicht zu träumen gewagt. Was war ihr Geheimnis? «Die Bürger haben mir einfach vertraut.»

Tatsächlich war Dreyer über die Parteien hinweg deutlich beliebter als die streberisch wirkende Klöckner, die auch politisch stärker polarisierte. Ihre CDU verlor vor allem an die AfD und an die FDP, die beide Merkels Flüchtlingspolitik heftig kritisierten. Wie Wolf in Baden-Württemberg verunsicherte aber auch sie ihre eigene Basis, als sie versuchte, sich mit eigenen, wenig ausgegorenen Vorschlägen von der Kanzlerin abzusetzen. Die Hälfte der Wähler betrachtete Klöckner gemäss Umfragen jedenfalls als «Umfallerin», und 61 Prozent hielten dieses Manöver für schlecht. Wie Kretschmann hatte Dreyer hingegen die Position der Kanzlerin offensiv umarmt. Wie Kretschmann zog sie damit aber ebenfalls Stimmen vom Juniorpartner ihrer eigenen Koalition ab, den Grünen, die den Einzug in den Landtag höchstens ganz knapp schaffen werden.

Eine stabile Koalition könnte Dreyer fast nur mit der CDU bilden. Die regierende Ministerpräsidentin sagte am Wahlabend, eine grosse Koalition sei in einer Demokratie aus ihrer Sicht stets «ultima ratio». Sie wolle sich deswegen zuerst um eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bemühen; auch hier stehen die Liberalen einer Regierungsbeteiligung aber eher skeptisch gegenüber.

«Schwarze Ampel» in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt fällt die Regierungsbildung am schwierigsten. Da die AfD, mit der keine andere Partei koalieren will, fast einen Viertel der Stimmen holte, und auch die drittstärkste Kraft, die Linkspartei, kaum als bündnisfähig betrachtet wird, bleibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nur die «schwarze Ampel»: ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Haseloff hatte sich als erster Ministerpräsident der CDU vehement von Merkels Willkommenspolitik abgesetzt und im Einklang mit dem bayerischen Amtskollegen der CSU, Horst Seehofer, Obergrenzen und eine Schliessung der nationalen Grenzen gefordert. Dennoch war das radikale Original, die AfD, nirgends stärker als im Land Haseloffs. Während die CDU gegenüber 2011 aber nur leicht verlor, brachen SPD und Linkspartei richtiggehend ein. Gerade von ganz links sind offensichtlich viele Wähler nach ganz rechts geschwenkt. In Sachsen-Anhalt beträgt die Arbeitslosigkeit fast 11 Prozent. Sie liegt damit mehr als doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.03.2016, 22:25 Uhr)

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