Merkels Gegner im Osten fühlen sich bestätigt

Osteuropäische Regierungen fordern einen Kurswechsel der deutschen Flüchtlingspolitik.

Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik: Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns.

Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik: Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns. Bild: Keystone

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eifert Angela Merkel nach. Nicht in der Flüchtlingspolitik, aber bei den medialen Auftritten. Nachdem Merkel vor zwei Wochen alleine in der Talkshow von Anne Will auftreten durfte, hatte Faymann heute Abend einen ähnlichen Soloauftritt in einer ähnlichen österreichischen Diskussionssendung. Die Wahlergebnisse in den deutschen Bundesländern wollte der sozialdemokratische Regierungschef da zwar nicht kommentieren, aber er richtete Merkel aus, dass Deutschland nun dem österreichischen Beispiel folgen müsse: Grenzen zu und Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Dass Merkel in ihrem Auftritt bei Anne Will erklärte hatte, ein Europa mit Grenzen und Obergrenzen sei nicht «mein Europa», stört die Nachbarn nicht. Österreichs grosse Koalition ist stolz auf ihren radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, der innert weniger Wochen den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute stoppte, aber für überfüllte Flüchtlingslager in Griechenland sorgt. Wenn man die Flüchtlinge von Europa fernhalten wollte, werde das «nicht ohne hässliche Bilder gehen», sagte Aussenminister Sebastian Kurz.

Die Wahlergebnisse in Deutschland kommentierte zuerst die rechtspopulistische FPÖ, die einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordert und morgen Abend zu einer Grosskundgebung im Wiener Aussenquartier Liesing aufruft. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im Februar AfD-Vorsitzende Frauke Petry besucht. Dabei entdeckten die beiden Gemeinsamkeiten, vor allem bei der Ablehnung Merkels. Die Kanzlerin betreibe eine «dumme Einladungskultur», erklärte Strache in Deutschland.

Interne Probleme in den Visegrad-Staaten

Harsche Worte gegen Merkel kamen in den vergangenen Wochen auch aus den Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei). Bei ihrem Treffen im Februar in Prag hatten die vier Regierungschefs ihre Ablehnung der Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder bekräftigt und Bulgarien und Mazedonien Hilfe bei der Sicherung ihrer Grenzen versprochen. Energischen Widerstand gegen Merkels Türkei-Pakt werden sie beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag, 17. März, dennoch nicht leisten. Sie sind mit innenpolitischen Problemen beschäftigt.

In Polen gehen über zehntausend Menschen gegen die Regierung und ihre Justizreform auf die Strasse, der Europarat warnt vor einer Gefahr für die Demokratie. In der Slowakei hat Premier Robert Fico nach einem Wahldebakel mit seiner Partei Smer keine Mehrheit mehr und muss mit mindestens drei Parteien über eine Koalition verhandeln. In Tschechien droht die Koalition an internen Querelen zu scheitern, in Ungarn verliert Ministerpräsident Viktor Orban nach einem kurzen Hoch wieder an Wählersympathien.

Um das Thema Flüchtlingskrise im Fokus zu halten, liess Orban den Ausnahmezustand über das Land verhängen und kündigte ein Referendum über die Quotenregelung an. Für seine Wähler spielt Orban den starken Mann in Brüssel. Ungarische Medien verkündeten während des bislang letzten Flüchtlingsgipfels, Orban habe Beschlüsse mit seinem Veto verhindert. Tatsächlich wurde gar nicht abgestimmt, am Ende eines langen Verhandlungstages gab es nur eine Erklärung zum EU-Türkei-Pakt. Der stimmte auch Orban zu. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.03.2016, 20:26 Uhr)

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