Nicht die Flüchtlinge sind das Problem

Die EU zahlt einen extrem hohen Preis, weil sie nicht imstande ist, die Finanzströme und die Geldwäsche in den Griff zu bekommen.

Der Sitz der EU-Kommission spiegelt sich in den Fenstern des Justus-Lipsius-Haus wider. Foto: Reuters

Der Sitz der EU-Kommission spiegelt sich in den Fenstern des Justus-Lipsius-Haus wider. Foto: Reuters

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Während sich die EU-Finanzminister letzten Freitag in den Räumen des Justus-Lipsius-Hauses in Brüssel versammelten und mit einer Unterschrift den armen Griechen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine Frist gesetzt und dabei gleichzeitig praktisch die Einschränkung des europäischen Schengen-Raums beschlossen haben, dürfte am anderen Ende der Welt – in einem ultraluxuriösen Büro in einem Hochhaus in Dubai, einer perfekt abgesicherten Ranch im Nordosten Mexikos – irgendein Buchhalter gelangweilt die «Send»-Taste eines Computers betätigt haben: Und zum x-ten Mal wurde eine Welle von schmutzigem Geld an die Küsten des Kontinents gespült, ohne auf Widerstand zu treffen.

Glaubt in Europa wirklich jemand, dem massenhaften Sterben der Migranten oder dem Schrecken des Jihad durch den Bau immer weiterer Mauern Einhalt gebieten zu können? Glaubt wirklich jemand, die Menschen durch die Verkündung des Endes von Schengen aufhalten zu können? Nein, es ist ein Fehler, sich einzubilden, man könne sich schützen, indem man die Grenzen wiederherstellt. Ein gewaltiger Fehler. Vor allem, weil bewiesen ist, dass militärische, terroristische Organisationen es nicht nötig haben, sich illegaler Kanäle zu bedienen: Sie sind in der Lage, sich in jedem Land zu organisieren und zu operieren, ganz unabhängig von den aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Inzwischen weiss man, dass in diesen Organisationen – wie wir leider im Fall des Bataclan und von «Charlie Hebdo» gesehen haben – Männer und Frauen der zweiten Generation aktiv sind. Und wenn es sich in einigen Fällen – auch das ist wahr – um Menschen handelte, die politisches Asyl beantragt hatten, um sich dann in Milizionäre zu verwandeln, ist diese «Evolution» unabhängig von der Mutterorganisation geschehen.

Das ist die Voraussetzung, wenn man verstehen will, dass die Aufhebung von Schengen nur bedeuten würde, die europäische Integration zunichtezumachen. Und zwar nicht einfach im Sinne des Niedergangs von Rechten, sondern der Entstehung der Sozialstruktur selbst. Schengen aufzuheben, würde heissen, das grossartige anfängliche Projekt zu zerstören, nämlich die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir Italiener wissen das nur allzu gut. Sagte das nicht schon Machiavellis Fürst? Die Errichtung neuer Burgen bringt nur neue Belagerungen hervor.

Aber das ist noch nicht alles. Das Paradox ist weit schlimmer. Denn das hier ist die Politik, die die Körper aufzuhalten gedenkt, aber nicht die Flüsse von Illegalität und Kapital, die völlig ausser Kontrolle sind. Wie konnte diese terroristische Schlagkraft in Belgien überhaupt entstehen? Durch die Finanzmittel, die aus Dubai, Saudiarabien und dem Nahen Osten im Allgemeinen über die verschiedenen, offen­liegenden Kanäle eingetroffen sind.

Frankreich hat Luxemburg. Deutschland hat Liechtenstein. Spanien hat Andorra. Italien hat San Marino. Die ganze Welt hat die Schweiz. Wir sprechen über Steuerparadiese, die nicht nur – im günstigsten Fall – Steuerhinterzieher anlocken. Wir sprechen über Zentren, die kriminelle und finanzielle Strategien in das Herz Europas locken: Man braucht sich nur an die aktuelle Geschichte von El Chapo zu erinnern, dem König der Drogenbosse, der in der Schweiz haufenweise Narco-Dollars waschen liess, die dann in einer Bank in Liechtenstein landeten.

Der Irrtum

Hören wir also auf, denen Glauben zu schenken, die uns davon überzeugen wollen, dass Europa den Preis zahlt, den es bezahlt – unkontrollierte Einwanderung, uneingeschränkter Terror –, weil es ungeschützt ausgesetzt ist. Das ist nicht wahr: Europa zahlt einen extrem hohen Preis, weil es nicht imstande ist, die Finanzströme und die Geldwäsche in den Griff zu bekommen. Darüber sollten wir nachdenken: Das Problem sind die Kapitalflüsse, nicht die Menschen. Die Kapitalflüsse, die unkontrolliert zirkulieren, gefährden die Sicherheit der legalen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Risiko der Finanz ist es, das die Sicherheit Europas bedroht. Werden sie es jemals verstehen, die Minister aus allen EU-Ländern, dort in den Räumen des Justus-Lipsius-Gebäudes?

Der Text entstand in einer Zusammenarbeit der Allianz führender europäischer Zeitungen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.02.2016, 23:25 Uhr)

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Roberto Saviano


Der italienische Journalist und Schriftsteller ist spezialisiert auf die Aufklärung von Korruption und organisierter Kriminalität. Er schreibt regelmässig für die Tageszeitung «La Repubblica». Übersetzung: Julia Rader.
(Bild: Reuters )

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