Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror»

Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.

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Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland.

Es gab am 14. Juli bereits eine Attacke mit einem Lastwagen in Nizza. Damals herrschte Ferienzeit, jetzt stehen wir vor Weihnachten – beides eher nachrichtenarme Wochen im Jahr. Steht Kalkül dahinter, gerade in dieser Zeit zuzuschlagen, um dann die ungeteilte Aufmerksamkeit zu haben?
Ich vermute, dass es eher um die günstige Gelegenheit geht, die sich geboten hat. Solche Attentäter suchen sich Orte aus, an denen viele Leute beisammen und bei guter Stimmung sind. Sie suchen Orte in Ferien-, Fest- oder Weihnachtsstimmung. Dann kann man das auslösen, was Terror auslösen soll, nämlich Furcht und Schrecken.

Frankreich sieht die Migration seit den Anschlägen kritischer, die Präsidentschaftskandidaten Fillon und Le Pen fordern eine härtere Einwanderungspolitik. Erwarten Sie eine ähnliche Entwicklung in Deutschland?
In Deutschland diskutieren wir bereits über die Migrationspolitik. Entscheidend ist die europäische Zusammenarbeit, nicht die deutsche oder die französische Debatte. Es geht weniger um die Einwanderung an sich als um die Koordination beim Datenaustausch, um gemeinsame Grenzkontrollen, um gemeinsames Screening von Menschen, die in den Schengen-Raum kommen.

Das hören wir regelmässig nach Anschlägen. Ist die Koordination der europäischen Nachrichtendienste inzwischen besser?
Ja, aber sie ist noch nicht perfekt. Es dauert länger als gewünscht. Wobei die Zusammenarbeit bei der Küstenwache und der Grenzsicherung schneller in Gang gekommen ist als erwartet. Aber der Aufbau von Datenaustauschsystemen dauert länger – zum Unmut der Nachrichtendienste.

Wird der Täter zum Wahlkampfhelfer für die AfD, falls es sich um einen Flüchtling handeln sollte?
Es ist zu früh, um das zu sagen. Bis zu den deutschen Wahlen im September 2017 vergeht noch einige Zeit. Das Land wird wohl noch durch weitere unerwartete Ereignisse gesteuert. Innenpolitisch, aber auch international, denken Sie an die neue US-Regierung, von der wir nicht wissen, wie sie sich verhalten wird. Dann kommen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Selbstverständlich werden verschiedene politische, insbesondere populistische Kräfte versuchen, aus dem Anschlag Profit zu schlagen. Zugleich könnte es den Regierungsparteien nützen, wenn der Innenminister, (Thomas de Maizière, die Red.), der derselben Partei angehört wie die Kanzlerin, sowie die Sicherheitsbehörden vernünftig und effektiv agieren.

Sind Sie zuversichtlich, dass das gelingt?
Wir hatten in diesem Land Linksterrorismus, Rechtsterrorismus, auch zuletzt noch, und nun haben wir den islamistischen Terrorismus. Die Allermeisten, die in Deutschland solche terroristischen Anschläge ausgeübt haben, sind entweder tot oder im Gefängnis.

Vergangene Woche ist Aleppo gefallen. Sehen Sie einen Zusammenhang zum Anschlag in Berlin?
Keinen direkten. Wenn es dies gibt, dann beim Anschlag auf den russischen Botschafter in Ankara. Der Attentäter hat sich entsprechend geäussert.

Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. Der IS wird derzeit von einer breiten Koalition bekämpft, und der IS verliert an Territorium. Damit steigt aber das Risiko, dass der IS anstatt Rekruten aus Europa zu holen, versuchen wird, Europäer, die dort sind, zurückzuschicken. Oder aber der IS nutzt den Flüchtlingsstrom, um sogenannte Schläfer nach Europa zu senden. Je mehr der IS an Boden im Irak und in Syrien verliert, umso mehr wird er versuchen, seine Aktionen zu internationalisieren durch den Export von Terror.

So wie jetzt in Berlin.
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.

Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit.

Bräuchte es nicht zunächst eine politische Lösung in Syrien, um den Terrorismus einzudämmen?
Das stimmt. Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. Wir haben im Irak und in Syrien echte terroristische Organisationen – nicht nur solche, die von ihren Gegnern als «terroristisch» diffamiert werden. Der IS oder die Nusra-Front zum Beispiel sind Terrororganisationen. Diese Gruppen muss man militärisch bekämpfen, vor allem wenn sie territoriale Herrschaft ausüben. Nur, das reicht nicht. Ohne eine politische Lösung in Syrien, ohne eine Regierung im Irak, die alle Volksgruppen einbindet, lässt sich zwar der IS militärisch bekämpfen. Die Ideologie aber bleibt bestehen. Selbst wenn der IS als Organisation militärisch besiegt ist, können wir nicht ausschliessen, dass es dann IS 2.0 gibt, also eine Nachfolgeorganisation des IS.

Ist eine politische Lösung denn in Sichtweite?
Das ist schwieriger geworden, als es Anfang Jahr aussah. In den vergangenen Monaten haben die syrische Regierung und ihre Verbündeten auf eine militärische Lösung gesetzt. Jetzt aber sehen wir vor allem bei Russland, dass man den Zeitpunkt für gekommen sieht, um Gespräche aufzunehmen.

Bringt das etwas? Bereits die Evakuierung der Zivilisten aus Aleppo hat sich verzögert.
Es ist wahnsinnig schwierig. Und die militärischen Unterstützer der syrischen Regierung sind sich nicht einig. Sie haben einen grossen militärischen Sieg errungen. Doch der Krieg ist nicht zu Ende. Es besteht die Gefahr, dass Kämpfer aus Aleppo, die nicht zu den extremistischen Gruppen gehört haben, nun radikalisiert werden. Auch drohen weitere Eskalationen, vor allem in Idlib oder im Umfeld von Damaskus, wo Teile des Landes von der Opposition kontrolliert werden. Wenn man keinen politischen Prozess auf den Weg bringt, kann man weitere Eskalationen und mehr Terrorismus erwarten. Das wissen die syrische Regierung und vor allem der russische Unterstützer. Ich will das nicht weiter kommentieren, weil ich in die Mission des UNO-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura eingebunden bin. Aber deshalb kommt jetzt aus Moskau – zusammen mit der Türkei – die Initiative, eine Konferenz zwischen Regierungsvertretern und der Opposition in Kasachstan durchzuführen.

Was können Europa und die USA noch tun, um auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken?
Die Amerikaner haben bereits in den vergangenen Jahren weniger getan, als viele gefordert hatten. Europa ist vor allem gut beim Wiederaufbau. Syrien muss eines Tages wieder aufgebaut werden, damit es wieder zu einem tragfähigen Staat werden kann. Diese Hilfe kann Europa an Bedingungen knüpfen. Etwa, dass auch die Opposition an der syrischen Regierung beteiligt sein muss.

Aber wie soll das gehen? Diktator Bashar al-Assad ist derzeit ja nicht aus der syrischen Führung wegzudenken.
Derzeit ist ein politischer Wandel in Syrien nur mit Assad denkbar. Das ist inzwischen nicht mehr nur die Haltung Russlands, sondern auch jene der USA und der meisten europäischen Staaten wie auch der UNO.

Werden wir Diktator Assad bald wieder auf internationalen Konferenzen sehen, etwa bei der UNO-Generalversammlung?
Das ist nicht auszuschliessen, ob uns das gefällt oder nicht. Aber wenn wir in Syrien einen Frieden wollen, müssen wir mit jenen sprechen, die die Waffen haben. Das sind die Oppositionsgruppen, auf der anderen Seite aber auch die Regierung von Bashar al-Assad. Wir können nicht so tun, als könnten wir an ihm vorbei Verhandlungen führen. Frieden schliesst man mit jenen, die Krieg führen, nicht mit den Friedlichen.

Wird die neue US-Regierung dazu Hand bieten?
Die Regierung Trump dürfte wenig Interesse haben an den Details in Syrien oder an einem diplomatischen Mikromanagement, wie es John Kerry zu betreiben versucht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2016, 17:27 Uhr

Volker Perthes (* 16. Mai 1958 in Duisburg-Homberg) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und seit 2005 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Im September 2015 wurde Perthes vom UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, als Vermittler zwischen dem syrischen Regime und den als gemässigt geltenden Rebellengruppen berufen.

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