Sanktionen, die richtig schmerzen

Die von Russland gegen die Türkei verhängten Restriktionen gehen weit über die Massnahmen hinaus, die Moskau in solchen Fällen üblicherweise verfügt.

Auge um Auge: Präsident Putin mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates (27.11.2015). Foto: Alexei Druzhinin (Reuters)

Auge um Auge: Präsident Putin mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates (27.11.2015). Foto: Alexei Druzhinin (Reuters)

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Im Streit wegen des von der Türkei abgeschossenen SU-24-Bombers schränkt Moskau die Wirtschaftsbeziehungen zu Ankara massiv ein. Vom ersten Januar an brauchen türkische Staatsbürger ein Visum, wenn sie nach Russland reisen wollen. Türkische Unternehmen dürfen bestimmte Dienstleistungen nicht mehr auf dem russischen Markt anbieten, russische Unternehmen keine türkischen Arbeitnehmer mehr beschäftigen. Russische Reiseveranstalter dürfen keine Reisen in die Türkei mehr anbieten, Chartergesellschaften nicht mehr fliegen. So steht es in einem Erlass des russischen Präsidenten, den der Kreml am Wochenende veröffentlicht hat.

Welche Waren und Dienstleistungen genau unter das Embargo fallen, soll die Regierung demnächst verkünden. Die Massnahmen bedeuten einen herben Rückschlag für die Volkswirtschaften beider Länder: Die türkische Wirtschaft wächst langsamer als in den vergangenen Jahren, Prognosen sagen für 2015 etwa drei Prozent plus voraus. Doch Russland selbst steckt noch tiefer in Schwierigkeiten: Das Wirtschaftsministerium erwartet einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 3,7 Prozent.

Russland ist für die Türkei der zweitwichtigste Handelspartner nach Deutschland. 2014 tauschten die beiden Länder Waren im Wert von mehr als 31 Milliarden Dollar aus. Davon fielen aber nur knapp sechs Milliarden auf türkischen Export nach Russland; der Wert der russischen Exporte in die Türkei betrug dagegen mehr als 25 Milliarden Dollar. Die Türkei bezieht 60 Prozent ihres Gases aus Russland. Ob die Pläne für den Bau der Pipeline Turkish Stream und der Plan für den Bau eines Atomkraftwerks durch den russischen Staatskonzern Rosatom betroffen sind, ist offen. Noch im September wollte die Türkei den zwischenstaatlichen Handel in den nächsten acht Jahren auf 100 Milliarden Dollar verdreifachen.

Dem Leiter der russischen Tourismusbehörde Rosturism, Oleg Safonow, blieb keine andere Wahl, als die Entscheidung des Präsidenten zu begrüssen, die für viele Veranstalter in der ohnehin stark gebeutelten Branche eine Katastrophe bedeutet: Der Präsidialerlass werde «gigantische positive Bedeutung für die Entwicklung des Tourismus in Russland haben», sagte Safonow. Bald werde es in Russland Urlaubsmöglichkeiten von ähnlicher Qualität geben, wie sie die Russen aus der Türkei kennten.

Türken sollen Russland meiden

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu sagte am Sonntag, im Sinne guter nachbarschaftlicher Beziehungen seien die jüngsten Erklärungen aus Russland «nicht akzeptabel». Die Russen sollten die Verantwortung für den Abschuss bei sich suchen, schliesslich hätten sie wiederholt den türkischen Luftraum verletzt. Staatspräsident Erdogan hatte am Wochenende zwar sein Bedauern über den Abschuss der russischen Maschine vom Typ SU-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekundet. Er wünschte, es wäre nicht geschehen, sagte er. Wladimir Putin ist das aber nicht genug. Er erwartet eine förmliche Entschuldigung, vorher sei er zu einem Treffen mit Erdogan am Rande des Weltklimagipfels in Paris Anfang der Woche nicht bereit, hiess es aus dem Kreml.

Auch das türkische Aussenministerium hat die Bürger aufgefordert, angesichts der angespannten Lage Reisen nach Russland zu verschieben. «Wir haben beobachtet, dass unsere Bürger Schwierigkeiten bekommen haben», hiess es. In den letzten Tagen gab es Berichte darüber, dass türkische Staatsbürger von russischen Behörden schikaniert wurden. Davutoglu kündigte am Sonntag an, den in Syrien geborgenen Leichnam des russischen Bomberpiloten Moskau zu übergeben. Der zweite Pilot war nach dem Abschuss letzte Woche von russischen und syrischen Spezialkräften lebend geborgen worden.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.11.2015, 21:04 Uhr)

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