Trotz Terror und schwacher Wirtschaft: Vier Gründe für Erdogans Sieg

Knappes Ja zur umstrittenen Verfassungsreform: Warum die Türken Erdogan noch mehr Macht verleihen.

Zittersieg für «Ja»-Lager bei türkischem Verfassungsreferendum: Die Türken haben mit knapper Mehrheit «Evet» gesagt. (Video: Tamedia/AFP)

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Recep Tayyip Erdogan ist am Ziel seiner Träume angelangt. Etwa 51,3 Prozent der Bürger – soweit das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission – stimmten mit Evet: Ja zu einem Präsidialsystem, ja für deutlich mehr Macht für den Staatschef. Die türkische Wahlkommission erklärt am späten Sonntagabend das Ja-Lager zum Wahlsieger. Es ist nicht der klare Sieg, den Erdogan sich erwartet hatte. Schon während der Auszählungen wurden Stimmen laut, wonach es Wahlmanipulationen gegeben habe. Doch noch bevor die Wahlkommission ihr offizielles Ergebnis verkündete, riefen sich Erdogan und sein Premier Binali Yildirim schon zum Sieger aus.

Die Behörden, die Justiz, die Presse – sie alle sind fest in der Hand des Ja-Lagers. Es darf erwartet werden, dass es also bei diesem Ergebnis bleibt. Die türkische Verfassung wird nun wohl auf das Amt des Präsidenten zugeschnitten, dadurch werden ihm weitreichende Befugnisse verliehen.

Vier Aspekte sind entscheidend dafür, dass Präsident Erdogan trotz des Terrors der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der PKK, der wirtschaftlich schwierigen Lage und der Repressionen nach dem Putschversuch das Referendum für sich entscheiden konnte:

Die gewollte Eskalation und die Sehnsucht nach dem «starken Mann»

Die Vorbereitungen für Erdogans Triumph gehen mindestens auf das Jahr 2015 zurück, seine Vision von mehr Macht entwickelte sich schon früher. Man sieht es daran, wie er schon seit seinem Amtsantritt 2014 die derzeit noch repräsentativ angelegten Präsidenten-Befugnisse bis zum Zerreissen ausdehnt.

Doch im Sommer 2015 passierte etwas Entscheidendes: Erdogans AK-Partei verlor die absolute Mehrheit im Parlament. Vor allem die damals neue HDP, unter deren Dach sich linke, liberale und kurdische Gruppierungen und Parteien vereinten, jagte der AKP viele Sitze ab. Ein Ergebnis, das Erdogan nicht akzeptieren wollte. Seine Partei verhinderte daraufhin eine Koalitionsbildung, Erdogan setzte Neuwahlen an.

Parallel eskalierte der Kurdenkonflikt in Südostanatolien. Die einen geben Erdogan die Schuld, weil er den IS an der syrisch-türkischen Grenze gewähren liess, die dann blutige Anschläge in den Kurdengebieten der Türkei verübte. Die anderen der PKK, weil sie daraufhin wieder zu den Waffen griff und seither ihrerseits das Land mit Anschlägen überzog. Erdogan nutzte diese Lage aus, um die HDP auszuschalten. Dutzende Politiker der Partei wurden drangsaliert oder verhaftet. Die Regierungspartei organisierte eine Mehrheit im Parlament, um die Immunität der meisten HDP-Abgeordneten aufzuheben - die Oppositionsparteien CHP und MHP liessen sich dafür bereitwillig vor den Karren spannen.

Der Plan ging auf, bei den Neuwahlen im November 2015 gewann die AKP die absolute Mehrheit zurück. Im Jahr darauf folgte der Putschversuch, den Erdogan zynisch aber treffend als «Geschenk Gottes» bezeichnete. Nun hatte er den vermeintlichen Beweis in der Hand, um gegen die Anhänger seines einstigen Verbündeten Fethullah Gülen vorzugehen – und auch sonst gegen jegliche unliebsame Kritiker. Konkrete Beweise, dass tatsächlich der in den USA lebende Prediger hinter dem Putschversuch steckt, gibt es aber bislang nicht.

Mit dieser gewollten Eskalation konnte Erdogan das türkische Volk davon überzeugen, dass es einen «starken Mann» braucht, der das Land wieder aus der Misere rettet.

«Wir» und «die Anderen»: Maximale Polarisierung

Schon vor den Absagen von Wahlkampfauftritten in Deutschland und Österreich, vor der Landeverweigerung des türkischen Aussenministers in den Niederlanden führte die Regierung Ankara einen Wahlkampf, der die Türkei zum Opfer des Westens stilisierte. Nach der diplomatischen Krise mit den Niederlanden gab es dann kein Halten mehr. Erdogan und seine Minister warfen Deutschland, den Niederlanden – ja ganz Europa – Nazi-Methoden vor.

Schon vor dem Wahlkampf zum Referendum hat Erdogan aus der Polarisierung vom «Wir» und «den Anderen» innenpoltisch Kapital geschlagen. Besonders beim Flüchtlingsdeal mit der EU, der eigentlich Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei der Einreise in die EU beinhaltet. Wozu es allerdings nie kam, da die Türkei ihre Terrorgesetzgebung nicht reformierte. Und auch nun zeigt sich, dass die scharfen Schüsse des Präsidenten gegen die EU bei einem Volk, dass sich von der EU seit Jahren hingehalten fühlt, auf offene Ohren trifft.

Wer die Presse ausschaltet, hat die Macht

Erdogan hat sich seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 systematisch daran gemacht, kritische Stimmen auszuschalten. Den Zenit erreichte sein Krieg gegen Journalisten nach dem Putschversuch. Die übriggebliebenen Medien erwiesen ihm treue Dienste dabei, seine Sicht der Dinge als allein gültige Wahrheit zu verkaufen.

Jegliche kritische Stimmen verstummten aus Angst entweder freiwillig oder wurden eingesperrt. Die Fernsehsender berichten überproportional viel über Erdogan und seine AKP. Gerade in den ländlicheren Gebieten ist aber das Fernsehen oft die einzige Informationsquelle der Menschen. Die Argumente des Nein-Lagers bekamen wenig Sendezeit.

Der Populist Erdogan: Simple Lösungen für komplexe Probleme

Selbst bei einer funktionierenden und freien Presselandschaft dürfte vielen Bürgern die Tragweite eines simplen Ja oder Nein nicht vollständig klar gewesen sein. Die Wahl zwischen Ja und Nein wird einem komplizierten Konstrukt wie es eine Verfassung ist, nicht gerecht.

Die Wirtschaft in der Türkei ist entgegen Erdogans Behauptungen schwer angeschlagen, Terroranschläge von PKK und IS erschüttern das Land, vor der Haustüre in Syrien tobt seit Jahren ein Krieg. Erdogan regiert bereits weitgehend so, wie es die neue Verfassung vorsieht – und bekommt die genannten Probleme nicht in den Griff.

Doch den Menschen dürstet in dieser komplexen Gefahrenlage nach einfachen Antworten. Erdogan gibt sie ihnen. Zu beobachten war ein ähnlicher Mechanismus bei den US-Wahlen, die Donald Trump auch mit Pseudo-Lösungen wie einer Grenzmauer zu Mexiko und dem Versprechen gewann, «Millionen Jobs in die USA zurück zu holen.» Auch Erdogan vermittelte dem Volk eine einfache Gleichung: Ich stehe für den wirtschaftlichen Aufschwung. Ich stehe für Frieden und Stabilität. Ich stehe für eine mächtige Türkei, die die EU nicht braucht. Und das Votum in der Türkei hat nun gezeigt: Viele Menschen glauben ihm.

Bildstrecke – Jubel unter den Befürwortern – Proteste bei den Gegnern.

(Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 17.04.2017, 10:58 Uhr

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