200 Resolutionen ohne Wirkung

In der diese Woche vor der UNO-Vollversammlung geführten Debatte um die Anerkennung Palästinas als Staat bekommen alte Beschlüsse der Vereinten Nationen neue Bedeutung.

Immer zerpflückter: Das palästinensischer Territorium seit der Entstehung Israels.

Immer zerpflückter: Das palästinensischer Territorium seit der Entstehung Israels. Bild: TA-Grafik ib

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Die seit 1967 in UNO-Resolutionen formulierten «Lösungen» des Nahostkonflikts gehen stets vom selben Prinzip aus – dem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten auf die Grüne Linie von 1967. Damals eroberte Israel im 6-Tage-Krieg den Golan (in den 80er-Jahren annektiert), Ostjerusalem (ebenfalls annektiert), die Westbank, Gaza und den Sinai (1982 zurückgegeben). Bis heute hat die UNO über 200 Nahost-Resolutionen verabschiedet.

  • Resolution 181 Mit dieser Resolution der Generalversammlung wurde am 29. November 1947 die Teilung Palästinas beschlossen, bis dahin britisches Mandatsgebiet. Die arabischen Staaten lehnten sie ab, die Palästinenser auch, sie verfügten aber noch über eine eigene Körperschaft. Dem künftigen Israel wurden 56,5 Prozent Palästinas zugeschlagen. In jüdischem Besitz waren damals 6Prozent. Im jüdischen Teil hätten knapp 500'000 Juden und 325'000 Nichtjuden gelebt, im palästinensischen Teil 807'000 Nichtjuden und 10'000 Juden. Im Mai 1948 riefen die Zionisten ihren Staat aus, im Zuge des Unabhängigkeitskriegs 1947–1949 vergrösserte Israel sein Territorium. Die Waffenstillstandslinie von 1949 wurde nie zur offiziellen Grenze, da es keine Friedensverträge mit den arabischen Anrainerstaaten gab. Diese «Grenze» galt bis 1967.
  • Resolution 194 Mit dieser Resolution, auf die die Palästinenser bis heute rekurrieren, hielt die Generalversammlung im Dezember 1948 das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr fest. Im Zuge des Unabhängigkeitskriegs waren über 700'000 Palästinenser geflohen bzw. von israelischen Truppen vertrieben worden. Dies ist im palästinensischen Sprachgebrauch die Nakba («Katastrophe»).
  • Resolution 273 Im Mai 1948 nahm die UNO Israel als Mitglied auf.
  • Resolution 303 Im Dezember 1949 legte die Generalversammlung für Jerusalem einen internationalen Status fest (und lehnte somit Israels Anspruch ab, es sei seine Hauptstadt).

In den folgenden Jahren erliess die Generalversammlung unzählige weitere Resolutionen.

  • Resolution 2253 Im Juli 1967 lehnte die Generalversammlung die Statusänderungen ab, die Israel nach seiner Eroberung von Ostjerusalem vornahm, indem es seine Gesetzgebung auf Ostjerusalem ausdehnte.
  • Resolution 242 Mit dieser Resolution des Sicherheitsrats – bis heute die zentrale Resolution zum Konflikt – forderte die UNO im November 1967 Israel auf, die besetzten Gebiete zu räumen. Umstritten war sofort, ob alle Gebiete gemeint seien wie in der französischen Version oder «Gebiete», also nicht alle, gemäss der englischen Version. Wie auch immer, hier wird die Unrechtsmässigkeit der Gebietseroberung festgehalten, der die völkerrechtswidrige Besiedlung folgte.
  • Resolution 338 Mit dieser Resolution forderte der Sicherheitsrat nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 Israel, Ägypten und Syrien zu einem Waffenstillstand auf und dazu, die Resolution 242 von 1967 umzusetzen.
  • Resolution 3375 Im November 1975 lud die Generalversammlung die PLO ein, sich an den Friedensbemühungen zu beteiligen. In der Resolution 3379 vom 10. November 1975 setzte die Generalversammlung Zionismus mit Rassismus gleich (sie wurde 1991 aufgehoben).

In den 70er- und 80er-Jahren verurteilten weitere Resolutionen die Besetzung fremder Gebiete, israelische Grenzverletzungen und Aggressionen, etwa gegenüber dem Libanon.

  • Resolution 1397 Mit dieser Resolution forderte der Sicherheitsrat 2002 zum ersten Mal explizit die Zweistaatenlösung – also auch mit der Stimme der USA.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2011, 16:27 Uhr

Die ganze Welt hört zu: Jacob Zuma, Präsident von Südafrika vor der Uno-Vollversammlung.

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