Ägypten hebt Gaza-Blockade auf
Bundesrat wartet ab
Der Bundesrat stellt weder die Rüstungszusammenarbeit mit Israel ein noch sagt er einen für diesen Herbst geplanten Besuch von Verteidigungsminister Ueli Maurer ab. Bevor er über Massnahmen entscheidet, will er die Untersuchung zur Erstürmung der Gaza- Hilfsflotte abwarten.
Der Bundesrat bedaure den Vorfall und insbesondere den Tod und die Verletzung von zahlreichen Zivilisten, sagte Maurer am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Die Schweiz unterhalte aber normale diplomatische Beziehungen zu Israel.
Über das weitere Vorgehen will der Bundesrat darum erst entscheiden, wenn der Untersuchungsbericht zu dem Vorfall vorliegt. «So lange die Fakten nicht bekannt sind, sieht er von weiteren Massnahmen ab», sagte Maurer. Ohnehin wäre es falsch, in einer emotional geprägten Atmosphäre Schritte zu unternehmen.
Es liege zudem in der Tradition der Schweiz, das Gespräch auch mit jenen Parteien zu führen, «die die Normen der Schweiz» noch nicht erfüllen - auch bei den Menschenrechten. Der Einsatz löste international einen Sturm der Entrüstung aus. Der Bundesrat verlangte von Israel eine unabhängige Untersuchung.
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Nach dem harten israelischen Vorgehen gegen internationale Hilfsschiffe für den Gazastreifen schert Ägypten offenbar aus der Blockadefront aus. Seine Grenze zu dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten palästinensischen Gebiet werde künftig ohne Zeitbegrenzung geöffnet, verlautete am Montag aus ägyptischen Sicherheitskreisen.
Damit würde die israelische Blockade des palästinensischen Territoriums erheblich gelockert; die Bewohner würden eine wichtige Verbindung ins Ausland erhalten. Israel und Ägypten haben den Gazastreifen seit der Machtübernahme der militanten Hamas vor drei Jahren abgeriegelt. Die Blockade habe aber ihre Ziele verfehlt, erklärte jetzt ein ägyptischer Sicherheitsbeamter in Scharm el Scheik, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Die Suche nach einem Ausweg
Die israelische Marine demonstrierte unterdessen bei der Überwachung der Gaza-Blockade erneut Härte: Vier Palästinenser wurden bei einem Zwischenfall vor der Küste erschossen. Die Männer trugen Taucheranzüge und waren Mitglieder Al-Aksa-Märtyrerbrigade, wie die militante Gruppe bestätigte.
EU und USA suchten in dieser Lage nach Wegen, die humanitäre Lage der 1,5 Millionen in Armut lebenden Palästinenser im Gazastreifen zu lindern. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Montag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Scharm-el-Scheik, Washington diskutiere mit Ägypten und anderen Partnern, wie man mit den «humanitären, ökonomischen, sicherheitsrelevanten und politischen Aspekten der Situation in Gaza» umgehen solle.
Das Angebot der EU
Zuvor hatte der französische Aussenminister Bernard Kouchner erklärt, die EU bereit, Schiffe auf dem Weg in den Gazastreifen zu kontrollieren. Voraussetzung sei, dass Israel seine Blockade des palästinensischen Gebiets beende, sagte Kouchner nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague in Paris.
Bereits in der Vergangenheit seien EU-Beobachter am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen stationiert gewesen, erklärte der Minister am Sonntag weiter. Die EU sei gerne bereit, diese Frachtkontrollen wieder aufzunehmen. «Wir können das tun, wir wollen das tun und wir wären froh, das zu tun», bekräftigte er.
Frankreich und Grossbritannien machen sich seit der blutigen israelischen Militäraktion gegen eine Hilfsflotte für den von der militanten Hamas kontrollierten Gazastreifen in der vergangenen Woche für ein Ende der Blockade stark. Bei dem Einsatz wurden neun propalästinensische Aktivisten getötet. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit scharfer Kritik und Empörung.
Taucher planten laut Israel Anschlag
Die israelischen Streitkräfte erklärten zu dem Zwischenfall am Montag, sie hätten einen Anschlag auf israelische Ziele verhindert. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigade erklärte, bei den Getöteten handele es sich um vier Mitglieder, die trainiert hätten.
Die Türkei forderte Israel auf, einer internationalen Untersuchung der Kommandoaktion gegen die Hilfsflotte für den Gazastreifen zuzustimmen. Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte am Montag auf einer Sicherheitskonferenz in Istanbul, Israel müsse einen entsprechenden Plan von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon akzeptieren. (jak/ddp)
Erstellt: 07.06.2010, 16:19 Uhr
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