Ahmadinejad erringt klaren Sieg – Moussavi spricht von Wahlbetrug

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Nach Angaben der Regierung in Teheran hat Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad mit 62,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Mir-Hossein Moussavi will sich der «gefährlichen Farce nicht beugen». Die Lage ist angespannt.

Die Lage in Teheran war gespannt: Bereitschaftspolizei marschierte vor den wichtigsten Regierungsgebäuden auf, Kundgebungen und politische Versammlungen waren zuvor bereits verboten worden. Die Informationsfreiheit schien stark beschnitten: Einige Websites von Moussavi waren kaum zu erreichen, das staatliche Fernsehen berichtete nur von Ahmadinedjads Wahlsieg, nicht von Moussavis Vorwurf des Wahlbetrugs.

Das Verschicken von SMS-Mitteilungen, das vor allem von den eher jungen Anhängern Moussavis genutzt wird, war nicht möglich. Eine Verkündung des amtlichen Endergebnisses wurde ohne Nennung von Gründen verschoben. Ahmadinedjad wollte sich am morgigen Sonntag an das Volk wenden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.

Moussavi erklärte, das Verhalten einiger Beamter während und nach der Abstimmung «erschüttere die Stützpfeiler» des politischen Systems im Iran und lasse es zu «Lügen und Diktatur» verkommen. Das Volk werde niemanden respektieren, der mit Betrug an die Macht gekommen sei. Moussavi rief die Behörden dazu auf, die «Gesetzesübertretungen» umgehend einzustellen. Zudem forderte er ein Einschreiten des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat.

Ausschreitungen zwischen Polizei und Moussavi-Anhängern

In Sprechchören verurteilten die Demonstranten das von der Regierung verkündete offizielle Endergebnis, laut dem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedjad schon im ersten Wahlgang klar gewonnen hat. Vor dem Innenministerium in Teheran wurden Reifen in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Ein AP-Fotograf sah, wie ein Beamter in Zivilkleidung auf eine Frau einschlug.

Moussavi erklärt sich zum Sieger

Moussavi sprach bereits am Freitagabend von Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe und erklärte, er habe «definitiv die Wahl gewonnen». Es war indes unklar, welche Schritte das reformorientierte Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten nun plant. Die Revolutionsgarden warnten bereits am Mittwoch, dass jeder Versuch einer «Revolution» der «grünen Bewegung» Moussavis niedergeschlagen würde. Ajatollah Chamenei rief die Wähler am Freitag zur Ruhe auf. Wenn einige Spannungen schüren wollten, dann würde dies dem Volk nur schaden, warnte Chamenei.

Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen der Präsidentenwahl wurde Ahmadinedjad vom Innenministerium zum Sieger erklärt. Er kam demnach auf rund 63 Prozent, Moussavi nur auf 35 Prozent. Minister Sadeq Mahsuli sagte, 85 Prozent der 46,2 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben. Damit hat die Wahlbeteiligung einen neuen Rekord erreicht. Der Andrang war am Freitag so gross, dass die Öffnungszeit der Wahllokale mehrfach verlängert wurde. Sie schlossen erst um Mitternacht Ortszeit (21.30 Uhr MESZ).

Beobachter hatten erwartet, dass eine hohe Wahlbeteiligung Moussawi begünstigen würde. Die letzte Rekordbeteiligung von knapp 80 Prozent brachte vor zwölf Jahren den Reformer Mohammad Chatami an die Macht. Als Ahmadinedjad die Wahl 2005 gewann, hatten sich viele enttäuschte Wähler des Reformlagers nicht an der Abstimmung beteiligt.

Moussavi versprach Iranern mehr Freiheiten

Neben Ahmadinedjad und Moussavi kandidierten der Reformer und frühere Parlamentspräsident Mahdi Karrubi sowie der konservative ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden Mohsen Resaei, die offenbar nur auf wenige Stimmen kamen. Die Macht des Präsidenten ist durch den Einfluss des geistlichen Führers Chamenei und die ihm unterstellte Revolutionsgarde begrenzt.

Der vierwöchige Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Der 67-jährige Moussavi, der in den 80er Jahren Ministerpräsident war, warf Ahmadinedjad vor, er lenke den Iran in eine Diktatur und habe die Wirtschaft des Landes an den Rand des Abgrunds manövriert. Besonders jüngere Iraner unter 30, die gut ein Drittel der Stimmberechtigten ausmachen, unterstützen Moussavi. Sie versprachen sich von ihm grössere persönliche Freiheiten, eine Öffnung zum Westen und eine bessere Wirtschaftspolitik. Der Hardliner Ahmadinedjad hat seine Anhänger dagegen bei der Landbevölkerung und den Armen im Süden von Teheran. (mbr/ap)

Erstellt: 13.06.2009, 16:05 Uhr

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