Ahmadinejad greift ausländische Medien an

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Die Hoffnungen im Westen und innerhalb der iranischen Opposition auf einen Kurswechsel im Iran haben sich zerschlagen. Die USA wollen die Vorwürfe über Wahlbetrug untersuchen lassen.

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran setzte sich der international umstrittene Präsident Mahmud Ahmadinejad nach offiziellen Angaben durch. Er lag demnach mit über 62 Prozent der Stimmen weit vor seinem reformorientierten Herausforderer Mir Hussein Mussavi, auf den knapp 34 Prozent entfielen. In einer Siegesrede am Abend sprach Ahmadinejad von dem Beginn einer neuen Ära. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung. Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der Präsident. Zu den Vorwürfen, es habe Manipulationen bei der Stimmauszählung gegeben, sagte er, das Ergebnis sei eindeutig.

Ahmadinejad warf ausländischen Medien in seinem Land vor, mit ihrer Berichterstattung über die Präsidentenwahl dem iranischen Volk zu schaden. «Das ist ein grosser Sieg in einer Zeit, in der Propaganda-Einrichtungen ausserhalb des Irans und manchmal auch im Iran völlig gegen unser Volk mobilisiert sind», sagte er. «Gegen das iranische Volk wurde der schwerste Druck und die schwerste psychologische Kriegführung organisiert», erklärte der wiedergewählte Präsident weiter. «Viele ausländische Medien haben einen vollständigen Kampf gegen unser Volk organisiert.»

USA wollen Ahmadinejad-Sieg nicht anerkennen

Die USA erkennen das amtliche iranische Ergebnis über einen Erdrutschsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad vorläufig nicht an und wollen Oppositionsvorwürfen über einen Wahlbetrug nachgehen. Das teilte US-Aussenministerin Hillary Clinton am Samstag mit. «Wir beobachten die Lage im Iran, aber wie, wie der Rest der Welt, warten ab, wie das iranische Volk entscheidet», sagte Clinton bei einem Treffen mit ihrem kanadischen Kollegen Lawrence Cannon in Niagara Falls weiter.

Das Weisse Haus in Washington veröffentlichte fast zeitgleich eine Erklärung, in der Präsident Barack Obama «die lebhafte Diskussion und den Enthusiasmus» lobte, die von der Wahl vor allem bei jungen Iranern ausgelöst worden seien. Er zeigte sich aber zugleich besorgt über «Berichte von Unregelmässigkeiten». Weder Clinton noch das Weisse Haus nannten Ahmadinejad und Mussavi beim Namen und erkannten die Siegeserklärung des Amtsinhabers an.

Opposition zweifelt an Wahlresultat

Mussavi, auf dessen Wahlsieg der Westen gehofft hatte, zweifelte das Ergebnis an. Er sprach von «Lügen» und einer «gefährlichen Inszenierung». Auf seiner Internetseite erklärte der Oppositionspolitiker, die Iraner wüssten ganz genau, für wen sie gestimmt hätten. Die beiden anderen Bewerber lagen bei der Wahl am Freitag weit abgeschlagen bei zusammen nur rund 3 Prozent.

Nach Bekanntgabe des Wahlausgangs demonstrierten Tausende Anhänger Mussavis in den Strassen Teherans, obwohl die Behörden ein Demonstrationsverbot erlassen hatten. In mehreren Stadtteilen kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die massiv Tränenium kurz vor einer geplanten Pressekonferenz abgeriegelt. In einer Erklärung rief Mussavi seine Anhänger am Abend auf, Ruhe zu bewahren.

Ajatollah Chamenei warnt Mussavi

Der oberste religiöse und weltliche Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, gratulierte Ahmadinejad zur Wiederwahl. Gleichzeitig warnte er Mussavi vor «Provokationen». Chamenei hätte theoretisch das Recht gehabt, die Wahl im Falle von Unregelmässigkeiten für ungültig zu erklären.

Vor der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ahmadinejad und Mussawi erwartet worden, zumal es dem 67-Jährigen zusammen mit seiner populären Ehefrau Sahra Rahnaward gelungen war, viele Frauen anzusprechen. Mussavi stand im Wahlkampf für einen Neuanfang nicht zuletzt im schlechten Verhältnis zu den USA.

Ahmadinejad hat es nach Ansicht von Beobachtern verstanden, die von der Wirtschaftskrise geplagten Iraner auf seine Seite ziehen. «Den Leuten auf dem Land ist es herzlich egal, ob ihr Präsident in Europa oder den USA salonfähig ist», sagte der Wiener Iran-Experte Walter Posch in einem dpa-Gespräch.

Die Wahlbeteiligung erreichte laut Wahlkommission mit 82 Prozent eine Rekordhöhe. Wegen des grossen Andrangs waren die Öffnungszeiten der Wahllokale am Freitag mehrfach verlängert worden.

Israel: Atomprogramm Teherans stoppen

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, gab der Hoffnung Ausdruck, dass die nächste Amtszeit Ahmadinejads sowohl Fortschritte in den Beziehungen zwischen dem Iran und der arabischen Welt als auch eine grössere Zusammenarbeit für eine Friedenslösung im Nahen Osten ermögliche.

Israel betonte nach Verkündung von Ahmadinejads Sieg die Gefahr einer nuklearen Bedrohung. «Die Vereinigten Staaten und die freie Welt müssen die Politik in Bezug auf die nuklearen Ambitionen Teherans überdenken», sagte Vize-Ministerpräsident Silvan Schalom. (vin/sda/ap)

Erstellt: 14.06.2009, 07:59 Uhr

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