Ultimatum an die Demonstranten

Die Mursi-Gegner sollen den Platz vor dem Präsidentenpalast noch heute räumen, fordert das ägyptische Präsidialamt. Die oberste Instanz der Sunniten forderte Mursi auf, seine Dekrete zu suspendieren.

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Die Präsidentengarde hat den Demonstranten vor dem Palast von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen

In der Krise in Ägypten hat das Al-Ashar-Institut von Präsident Mursi gefordert, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres auszusetzen. Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden, erklärte das Kairoer Institut heute Donnerstag.

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo ist es heute erneut zu Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern von Staatschef Mohammed Mursi gekommen. Beide Seiten bewarfen sich offenbar gegenseitig mit Steinen. Die Militärs, die zum Schutz von Mursis Amtssitz im Einsatz waren, beruhigten mit Aufrufen zur Ruhe schliesslich die Lage.

Fünf Tote und rund 350 Verletzte

Gestern waren bei Zusammenstössen vor dem Palast nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens fünf Menschen getötet und 350 verletzt worden. Der Chef der Republikanischen Garde versicherte, die Streitkräfte würden nicht zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Die Soldaten sollten lediglich beide Seiten auf Distanz halten.

Die Mursi nahestehende Muslimbruderschaft rief die Ägypter zur Ruhe auf. Der Streit über Kurs und die neue Verfassung dienten nur den Feinden des Landes, erklärte der Chef der Organisation, Mohammed Badie.

Panzer vor dem Präsidentensitz

Die Armee war heute morgen mit Panzern vor den Präsidentenpalast in Kairo gefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär nur wenige Meter vor dem Eingang des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei weitere Militärfahrzeuge. Nach anderen Angaben handelte es sich um vier Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge. Sie gehörten zur Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit, die für den Schutz des Präsidenten und des Palastes zuständig ist.

In der Nacht waren bei Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie der arabische Nachrichtensender al-Jazeera heute am frühen Morgen berichtete, bekämpften sich die verfeindeten Gruppen am Präsidentenpalast bis in den frühen Morgen mit Steinen und Brandsätzen. Der Sender berichtete von Feuern in den Strassen rund um den Amtssitz des islamistischen Staatsoberhauptes.

Den Präsidenten schützen

«Keine Diktatur» riefen die Gegner Mursis in der Nacht. «Mursi verteidigen, heisst, den Islam verteidigen», riefen seine Anhänger. Auch in anderen Landesteilen kam es zu gewaltsamen Protesten. In den Städten Ismailia und Suez zündeten Oppositionsanhänger die örtlichen Büros der Muslimbruderschaft an, aus deren Reihen Mursi ursprünglich stammt.

Die Krawalle hatten gestern begonnen, als Mursi-Anhänger zu den seit Dienstag vor dem Präsidentenpalast protestierenden Gegnern einer weiteren Islamisierung des Landes zogen und anfingen, deren Zelte niederzureissen.

«Möge Gott Ägypten und seinen Präsidenten schützen», war auf einem Transparent zu lesen. «Wir sind gekommen, um den Präsidenten zu unterstützen», sagte der Ingenieur Rabi Mohammed. «Es gibt Leute, die mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen demokratische Prinzipien verletzen.»

Aufruf zum Dialog

Ministerpräsident Hischam Kandil rief gestern die Anhänger beider Lager zu Zurückhaltung auf, damit die jüngsten Bemühungen für einen nationalen Dialog eine Chance bekommen könnten. So hatte Vize-Präsident Mahmud Mekki der Opposition einen Kompromiss im Verfassungsstreit vorgeschlagen. Demnach soll vor dem geplanten Referendum eine Übereinkunft über Änderungen erzielt und diese Punkte schriftlich festgehalten werden.

Alle Beteiligten sollten dieses Dokument bis zur Parlamentswahl im kommenden Jahr respektieren. Die Abgeordneten könnten danach formell über die Änderungsvorschläge abstimmen. Das Referendum über die Verfassung solle aber wie geplant am 15. Dezember stattfinden.

Äussere Gewalt anwenden

Mehrere radikale Islamisten drohten der Opposition mit einem «Heiligen Krieg» (arabisch «Jihad»), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Präsident Mursi fortsetzen sollten.

Der Generalsekretär der Partei für Unversehrtheit und Entwicklung, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders al-Arabiya: «Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äusserste Gewalt anwenden». Er fügte hinzu: «Wir sind keine Muslimbrüder und auch keine Salafisten, wir sind Dschihadisten.»

Angst vor islamistischer Dominanz

Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte.

Als die Islamisten dann auch noch einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an. Die Opposition befürchtet, dass die Islamisten Ägypten zu einem von der Religion geprägten Staatswesen machen wollen. (wid/mw/rbi/sda/dapd/AFP)

(Erstellt: 06.12.2012, 00:01 Uhr) Update folgt...

Feuer brannten in den Strassen um den Amtssitz des Präsidenten: Aufnahme der Gefechte in Kairos Innenstadt. (Video: Reuters )

Heftige Gefechte in Kairo: Mursis Anhänger schlagen die Demonstranten der Opposition in die Flucht. (Video: Reuters )

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