Interview

«Assad ist zum Wandel bereit»

Der Nahostexperte Günter Meyer zeichnet eine Realität des Syrien-Konfliktes, die von westlichen Medienberichten abweicht. Er glaubt weder an einen Durchbruch in Genf noch an eine türkische Intervention.

«Mindestens die Hälfte der Syrer stehen hinter ihm», ist Günter Meyer überzeugt: Bashar al-Assad. (Archiv)

«Mindestens die Hälfte der Syrer stehen hinter ihm», ist Günter Meyer überzeugt: Bashar al-Assad. (Archiv) Bild: AFP

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Herr Meyer, am Samstag soll in Genf über einen neuen Syrien-Plan beraten werden, der eine Übergangsregierung der nationalen Einheit vorsieht. Welche Chancen sehen Sie für die Initiative?
Nicht die geringsten. Die radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung zustimmen. Alle, die Blut an Händen haben, sollen demnach zur Verantwortung gezogen werden. Unter diesen Bedingungen hat der neue Annan-Plan keine Chance, auch wenn er diplomatischer formuliert ist. Das Regime kann sich nicht darauf einlassen. Zudem widerspricht der Vorschlag den Forderungen der innersyrischen Opposition.

Glauben Sie, dass unter den herrschenden Umständen eine innenpolitische Lösung möglich ist?
Immerhin haben im Mai Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen das Volk erstmals die Wahl zwischen mehreren Parteien hatte. Auch wenn sich diese Angaben nicht mit letzter Sicherheit überprüfen lassen, dokumentieren sie jedoch nach wie vor eine relativ starke Unterstützung für Assads Reformkurs, vor allem in den Metropolen Damaskus und Aleppo.

Die Wahlen und die neue Regierung, die Assad am Dienstag eingesetzt hat, sind also mehr als Pro-forma-Reformen?
Bei den Wahlen wurden verschiedene Oppositionsgruppen gewählt, die seit Jahren das Regime kritisieren und deren Exponenten dafür auch in den Gefängnissen sassen. Einige von denen haben jetzt Ministerposten erhalten. Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend.

Das mag sein, aber das Land steuert direkt auf einen Bürgerkrieg zu. Nüchtern betrachtet gibt es kein Zurück.
Es gibt kein Zurück, das ist richtig. Das hat auch Assad in seiner Ansprache klar gemacht. Wenn er sagt: Wir sind im Krieg, dann heisst das, dass er alle militärischen Möglichkeiten einsetzen wird. Und gewinnen will. Das bedeutet eine Wende, die gewaltsamen Auseinandersetzungen werden sich deutlich verschärfen. Assad steht mit dem Rücken zur Wand. Die Brutalität des Regimes zu Beginn der Aufstände war offensichtlich. Durch die jetzt aus dem Ausland gesteuerte Militarisierung der Revolution kann Assad das drohende Schreckgespenst des islamistischen Terrorismus an die Wand malen.

Das heisst, Assad setzt auf Konfrontation bis zum bittere Ende?
Es geht ja nicht nur um ihn. Gerade jener Teil der Bevölkerung, der hinter dem Regime steht, verlangt mehr Schutz durch die syrische Armee vor Entführungen, Massakern an regierungstreuen Zivilisten, Bombenschlägen, Zerstörung der Infrastruktur und anderen Gewaltakten der Aufständischen. Dort lautet die Kritik, das Regime gehe nicht entschieden genug gegen die guerillaartig operierenden Regierungsgegner vor. Kommt hinzu, dass viele Syrer Angst haben vor dem, was nach Assad kommt. Nach der heutigen Konstellation des Syrischen Nationalrates, der von im Ausland lebenden Muslimbrüdern und Salafisten dominiert wird, bedeutet deren Machtübernahme das Ende der säkularen Herrschaftsform in Syrien. Gerade die religiösen Minderheiten – insbesondere Alawiten und Christen - haben deshalb allen Grund zur Furcht vor Verfolgung und Diskriminierung.

Ihre allgemeine Darstellung unterscheidet sich von jener in den gängigen westlichen Medien.
Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit. In westlichen Medien dominiert weitestgehend eine einseitige Darstellung, die von den geostrategischen Interessen einer Allianz aus USA, den sunnitischen Golfstaaten, der Türkei und den Natostaaten geprägt ist. Die Informationen, die wir bekommen, stammen im Wesentlichen von der Opposition. Die andere Seite wird automatisch ausgeblendet. Die Argumente des Regimes und ebenso der russischen Regierung werden negiert. Auch die innersyrische Opposition wird bei uns nicht zur Kenntnis genommen. Verstehen Sie mich nicht falsch, beide Seiten versuchen die Wahrheit zu manipulieren. Wer tatsächlich recht hat, ist meist nur sehr schwer nachzuweisen. Das rechtfertigt jedoch keineswegs die überwiegend parteiische Berichterstattung in den meisten Medien.

Was fordert die russische Regierung?
Dass ein Präsident, der nach russischer Auffassung - und auch nach der Ansicht anderer Syrienkenner - den Rückhalt von über der Hälfte der Bevölkerung geniesst, nicht von aussen abgesetzt werden darf. Keine gewaltsame Intervention von aussen, nur innersyrische Verhandlungen können zu einem friedlichen Ende führen. Darin decken sich die Forderungen der innersyrischen Opposition mit der Position Russlands.

Am Donnerstag hiess es, die Russen würden Annans Übergangsplan allenfalls zustimmen. Moskau forderte Assad zu «längst fälligen Reformen» auf. Wendet sich Russland allmählich von Assad ab?
Absolut nicht. Reformen werden schon seit Monaten von russischer Seite gefordert, und es wurden ja auch bereits eine Reihe von politischen Reformen umgesetzt. Die geopolitische Glaubwürdigkeit Moskaus hängt davon ab, auf der Seite seines jahrzehntelangen syrischen Verbündeten zu bleiben.

Die Russen fürchten um die lukrativen Waffenlieferungen an Syrien und ihren Stützpunkt am Mittelmeer. Stehen nicht viel eher diese strategischen Überlegungen im Vordergrund?
Natürlich spielt das eine Rolle. Doch die Golfstaaten, die Türkei und die USA agieren genauso strategisch.

Die Türkei mobilisiert jetzt massiv an der Grenze. In der Region hat Ankara noch andere Probleme mit Kurden und Alewiten. Kommt Erdogan die Situation gelegen?
Auch was die Türkei angeht, haben wir im Westen blinde Flecken. Die türkische Opposition wirft Erdogan vor, dass er mit seinem Ziel, den Panislamismus zu verbreiten, die Position der Türkei in der Region massiv gefährdet. Er wird auch für den Tod der zwei abgeschossenen Luftwaffensoldaten verantwortlich gemacht, den er in Kauf genommen habe, um mit Katar und den Saudis die nicht-sunnitische, säkulare Herrschaft in Syrien zu stürzen. Dennoch kann Erdogan trotz seiner militärischen Muskelspiele keineswegs an einem Krieg mit Syrien interessiert sein. Die Kurden haben für den Fall eines türkischen Einmarsches in Syrien bereits Anschläge in Anatolien angekündigt. Und es würde die wirtschaftlich wichtigen Beziehungen zum Iran gefährden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.06.2012, 17:00 Uhr

Der Politgeograf Günter Meyer lehrt an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Er forscht unter anderem zu ethnisch-religiösem Konfliktpotential sowie Islamismus und Terrorismus.

Aktivisten berichten von neuem Massaker

Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad sollen in der Nähe von Damaskus ein Massaker begangen haben. 44 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien in den frühen Morgenstunden des Freitags in der Vorstadt Duma von den Truppen getötet worden, berichteten syrische Oppositionsaktivisten.

Sie stellten auch Bilder ins Internet, die in weisse und blutbefleckte Tücher gehüllte Leichen zeigen. Die Informationen liessen sich zunächst von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Zuletzt hatte im Mai das Massaker von Hula bei Homs mit 108 toten Zivilisten für weltweite Empörung gesorgt. UNO-Ermittler konnten allerdings nicht eindeutig feststellen, wer die Täter waren. Sie hielten es lediglich für wahrscheinlich, dass es von Regime-Truppen und -Milizen verübt worden war.

Aussenminister treffen sich in Genf

Bei Kämpfen am Donnerstag wurden nach Angaben der Opposition fast 180 Menschen getötet. Bei den Opfern handle es sich um etwa 120 Zivilisten und fast 60 Soldaten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit.

An diesem Samstag wollen in Genf die Aussenminister der UNO-Vetomächte und Vertreter der Arabischen Liga über Möglichkeiten beraten, das Blutvergiessen in Syrien zu stoppen. Grundlage der Gespräche bildet ein neuer Plan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan, der die Bildung einer Übergangsregierung aus Regimevertretern und Oppositionellen vorsieht. (sda)

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