Aus dem Traum des islamischen Sozialismus wurde eine Diktatur
Von Astrid Frefel, Kairo. Aktualisiert am 27.08.2009 3 Kommentare
Faible für den extravaganten Auftritt: Diktator Moammar al-Qadhafi in Tripolis. (Bild: Keystone)
Was haben die Libyer 40 Jahre nach der Revolution zu feiern?
Am 1. September 1969 stürzte der 27-jährige Moammar al-Qadhafi zusammen mit einer kleinen Gruppe von Offizieren König Idris I. in einem unblutigen Staatsstreich. Sie schafften die Monarchie ab und machten sich an den Aufbau des «islamischen Sozialismus». Arabischer Nationalismus, Islam, Wohlfahrtsstaat und direkte Volksdemokratie waren die Ingredienzien für Qadhafis eigenes Staatsmodell. Über die Jahrzehnte haben sich viele Elemente dieser Ideologie verändert. So wurde etwa privates Eigentum wieder zugelassen – und der Graben zwischen Theorie und Realität immer grösser.
Heute ist der nordafrikanische Ölstaat eine Diktatur, in der die gut 6 Millionen Menschen wenig vom Reichtum spüren. Und Qadhafi ist ein Diktator, dessen Regierungsprogramm einzig darauf ausgerichtet ist, an der Macht zu bleiben und uneingeschränkt alleine weiterzuregieren.
Wie hat es Moammar al-Qadhafi geschafft, so lange an der Macht zu bleiben?
Der Revolutionsführer übt die entscheidenden Rollen im Staat alle selbst aus. Eine Gewaltentrennung gibt es nicht. Die wichtigsten Entscheide in der Innen- und der Aussenpolitik werden von ihm getroffen und durchgesetzt – ohne dass das Volk etwas zu sagen hätte. Dabei hat er nicht einmal einen Titel – weder Herrscher noch König, noch Präsident. Seine Macht basiert auf einem ausgedehnten Repressionsapparat sowie ihm loyal ergebenen Beduinenstämmen. Regimegegner verschwinden in den Gefängnissen. Kritik am autoritären Herrscher ist tabu. Konkurrenz durch andere politische Figuren lässt er nicht aufkommen. Es gibt weder Meinungs- noch Pressefreiheit.
Ist Qadhafi der irre Diktator, als der er oft porträtiert wird?
Qadhafi ist ohne Zweifel ein Diktator. Er hat alle Macht im Staat in seinen Händen konzentriert und setzt sie ohne Skrupel durch. Sein Denken wird geprägt von seiner beduinischen Herkunft. Die Gepflogenheiten der Stämme sind seine Welt. Da gelten nicht Gesetze, sondern Regeln wie das Recht des Stärkeren, Auge um Auge und Zahn um Zahn, und die wichtigste: nie das Gesicht verlieren!
Was geschieht, wenn der 67-jährige Qadhafi einmal stirbt?
Lange sah es aus, als ob der zweitälteste Sohn Seif al-Islam die Nachfolge des Langzeitregenten antreten würde. In letzter Zeit mehren sich aber die Anzeichen, dass er nicht mehr der unumstrittene Kronprinz ist. Seif ist vor allem im Ausland bekannt. Er ist so etwas wie das menschliche Antlitz dieses Regimes. Mit seiner Wohlfahrtsstiftung hat er bei Geiselnahmen vermittelt und sich für die Begnadigung der bulgarischen Krankenschwestern eingesetzt, denen die Verseuchung eines libyschen Kinderspitals mit dem HIV-Virus vorgeworfen worden war.
Die Reformen, die Seif im Inland angestossen hatte, kommen aber nicht voran. Medien, die ihn unterstützen, wurden an die staatliche Leine gelegt, und die Karrieren von ihm nahestehenden Politikern stagnieren. Dafür gewinnt sein jüngerer Bruder Mutassim Bilah an Gewicht. Er wurde zum Sicherheitsberater des Vaters befördert und konnte sich im Inland eine Machtbasis aufbauen.
Wieso wohnt Qadhafi bei Staatsbesuchen in andern Ländern in einem Zelt?
Qadhafi ist ein Wüstensohn, das verheimlicht er auch im Ausland nicht. Derzeit sucht die Stadtverwaltung von New York verzweifelt nach einem geeigneten Zeltstandplatz für seinen Besuch der Uno-Generalversammlung Ende September. Zum Schlafen zieht er allerdings oft ein Hotelzimmer vor. Auch daheim empfängt der Oberst die meisten Gäste im komfortablen, gut gekühlten Zelt in seiner Heimatstadt Sirte. Mit den Jahren ist dieses Beduinenzelt aber wohl vor allem ein Spleen von ihm geworden – genauso wie seine extravaganten Gewänder, bei denen er alle möglichen Stile vermischt.
Ist Qadhafi, der eine weibliche Leibwache hat, tatsächlich ein Frauenförderer?
Seine weibliche Leibgarde ist legendär. Sie begleitet ihn bei allen Auftritten im In- und im Ausland. Offensichtlich traut der Sicherheitsfanatiker den Frauen mehr als den Männern. Mit der Revolution hat sich in Libyen die Stellung der Frauen und Mädchen vor allem im Bereich der Bildung und in der Berufswelt verbessert. Aber sonst vertritt der Oberst ein traditionelles Frauenbild, das stark vom Islam geprägt ist. Danach sind die wichtigsten Rollen der Frau jene der Ehefrau und Mutter. Von Gleichstellung im westlichen Sinn hält er nichts.
Was ist die Hauptidee von Qadhafis «grünem Buch»?
Im «grünen Buch» hat er eine eigene Staatstheorie entwickelt. Die «Jamahiriya» soll ein Gegenentwurf zum «Diktat der Demokratie» sein. Sie ist eine Art direkte Demokratie, gebildet aus einer ganzen Kaskade von Basiskongressen, Berufsverbänden und Vereinigungen, die alle im «Obersten Volkskongress» vertreten sind. Echte Wahlen gibt es nicht. Das System dieser Pseudovertretung führt vor allem dazu, dass die Menschen gehorchen und sich ruhig verhalten. Auch die Verwaltung soll eine ganz eigene Prägung erhalten.
Qadhafi hat am Jahresanfang versprochen, alle Ministerien aufzulösen, weil sie korrupt und ineffizient seien. Er plant, den Ölreichtum direkt an die Bürger zu verteilen. Bis jetzt ist dieser Hauruckumbau aber in den Mühlen der Entscheidungsgremien stecken geblieben.
Libyen konnte in den letzten Jahren die internationale Isolation durchbrechen. Hat sich parallel dazu eine gesellschaftliche Öffnung vollzogen?
Die Öffnung nach aussen spiegelt sich nicht im Innern. Einzige Ausnahme ist etwas mehr Freiheit für die Privatwirtschaft. Bei allen Verträgen mit dem Ausland hat Qadhafi dafür gesorgt, dass sich niemand in seine Innenpolitik einmischt.
Die Libyer gehören weltweit zu den unfreisten Menschen. Das Land kennt keine Verfassung, es ist kein Rechtsstaat, es gibt keine Gewaltentrennung und keine unabhängige Justiz. Die Exekutive ist nicht gewählt, sondern wird ernannt. Nichts hindert das Regime daran, die Menschenrechte permanent zu verletzen.
Gibt es eine Opposition zum gegenwärtigen Regime? Und welche Rolle spielen die Islamisten?
Anfang Juli gab es einen der seltenen Proteste in Benghazi, der zweitgrössten Stadt Libyens. Die Demonstranten gedachten der Niederschlagung eines Gefangenenaufstandes vor 13 Jahren bei dem mehr als 1100 Häftlinge umkamen; die meisten davon politisch aktive Islamisten. Mit den Anführern der wichtigsten militanten Islamisten sind derzeit Gespräche über eine Aufgabe des bewaffneten Kampfes im Gang.
Eine organisierte Opposition wird jedoch nicht geduldet. Die Bürger haben auch keine Möglichkeit, demokratische Reformen oder bessere Gehälter zu fordern, die dem Reichtum Libyens entsprechen würden. Wer solche Anliegen öffentlich macht, muss mit Repressalien rechnen. Unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft gibt es nicht, auch Institutionen wie Seif al-Islams Wohlfahrtsstiftung sind nur Ableger der Regierung.
Versteht sich Qadhafi mehr als Araber oder mehr als Afrikaner?
Libyen ist ein arabisches Land, und die Revolution war stark von der ägyptischen beeinflusst. Qadhafi hat sich jedoch vor einigen Jahren wütend von den Arabern abgewandt, insbesondere weil die Arabische Liga seine Ideen für die Lösung des Palästinakonfliktes nicht unterstützt hat. Seither preist er Libyen als Tor zu Schwarzafrika und hat mit Dollarmilliarden afrikanischen Ländern geholfen.
Zum Dank liess er sich zum «König der Könige Afrikas» wählen. Hunderttausende Schwarzafrikaner versuchen seit Jahren, das libysche Tor für ihre Reise nach Europa zu nutzen. In einem Vertrag mit Italien hat Qadhafi inzwischen aber zugesagt, diesen Strom möglichst zu unterbinden.
Mit welchem Land versteht sich Qadhafi am besten?
Die ehemalige Kolonialmacht Italien hat als erstes Land die internationale Isolation Libyens durchbrochen. Weitere europäische Staaten folgten. Qadhafis Politik war allerdings ganz darauf ausgerichtet, das Verhältnis zu den USA wieder zu normalisieren. Amerikanische Ölfirmen hatten die Grundlagen für die libysche Ölexploration gelegt. Sie sollen wieder dort anknüpfen, wo sie 1982 aufhören mussten, nachdem Washington Libyen zum Schurkenstaat erklärt hatte, der Terror exportierte.
Mitte Mai hat der neue amerikanische Botschafter zum ersten Mal seit 36 Jahren das Sternenbanner in Tripolis wieder gehisst. Revolutionsführer Qadhafi hofft jetzt auf das grosse Geschäft mit den Ölmultis in den Vereinigten Staaten.
Welche Rolle spielen Öl und Gas in der Politik des nordafrikanischen Staates?
Mit 44 Milliarden Fass hat Libyen die grössten Ölreserven in Afrika. Seine ganze Wirtschaft hängt vom Öl und vom Gas ab. Für ausländische Geschäftsleute ist das Opec-Land ein Paradies, vor allem weil es keine Gesetze gibt. Dafür grassiert die Korruption. Sie sorgt für blühende Geschäfte, weil die Firmen nicht den wahren Preis bezahlen, sondern einen mit einem Behördenmitglied ausgehandelten Tarif, der ihnen freie Hand garantiert.
Die Kehrseite von Gesetzlosigkeit und Willkür ist ein hohes Risiko. Reich werden in diesem System einige wenige Libyer – geschätzt etwa 1 Prozent – die zu Qadhafis Stamm und zum Militär gehören. Ein Entwicklungsprogramm hat der Revolutionsführer nicht. Viele Dollarmilliarden werden für sinnlose Prestigeprojekte verschleudert.
Wie sieht Libyens Zukunft 40 Jahre nach der Revolution aus?
Veränderungen sind nicht in Sicht, ermutigende Anzeichen nicht auszumachen. Präsidentensohn Seif al-Islam hatte auf dieses historische Datum hin eine Verfassung mit demokratischen Wahlen versprochen. Geschehen ist nichts. Qadhafi ist trotz der letzten Irritation um den Heldenempfang des Lockerbie-Attentäters wieder ein Herrscher von internationalem Format. Das wird er am 23. September mit seinem ersten Auftritt vor der Uno in New York zelebrieren. Ernst zu nehmende Opposition im Inland gibt es nicht und damit auch keine Notwendigkeit, an der chaotischen und autoritären Staatsführung etwas zu ändern.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.08.2009, 13:26 Uhr
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3 Kommentare
Vereinfachend, vom Ton her aggressiv und vor allem heuchlerisch. Die Journalistin sitzt in Kairo und beklagt sich über den diktatorischen Charakter des Qadaffi Regimes. Nun, der Fairheit halber hätte sie auch noch darauf hinweisen sollen, dass sich Qadaffi im Nahe Osten in bester Gesellschaft befindet. Auch Ägypten hatte 1952 eine Revolution, dennoch ist es heute eine eiserne Diktatur etc. Antworten
Zum Beitrag Vogelsanger: Nur allzu leicht vergessen wir im Westen dass auch wir "Westler viel Dreck am Stecken" haben und vor allem mit Doppelmoral und Scheinheiligkeit glänzen. Bei gewissen dem Westen genehme Diktatoren drückt man beide Augen zu, andere aber rüstet man zunächst auch mit Giftgas auf, um sie dann später zu hängen. Westen - besinne Dich - wie man in den Wald ruft so kommt es zurück! Antworten
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