Der Gazakrieg und die Schuld der anderen

Nach dem UNO-Report zum Gazakrieg von 2014 könnte ein Verfahren gegen Israel wie auch gegen die Palästinenserführung vor dem Internationalen Strafgerichtshof folgen.

Palästinenser mit verletztem Mädchen während des Gazakriegs 2014. Foto: Reuters

Palästinenser mit verletztem Mädchen während des Gazakriegs 2014. Foto: Reuters

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Ein Krieg in Gaza, dem ein internationaler Untersuchungsbericht folgt, der wiederum von Israel scharf zurückgewiesen wird. So war es 2009 mit dem Goldstone-Report, so ist es dieses Mal, ein Jahr nach der Operation «Protective Edge». Auch wenn der UNO-Menschenrechtsrat (UNHCR) unter Führung der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis zu ausgewogeneren Schlüssen gelangte als vor ihr der südafrikanische Jurist Richard Goldstone. Sie konstatiert Schuld auch auf­seiten der in Gaza regierenden Hamas.

Doch diese Unter­suchung belastet Israel ungleich stärker. 1462 Zivilisten, ein Drittel von ihnen Kinder, kamen ums Leben, verglichen mit 6 auf israelischer Seite durch Raketen aus dem Gazastreifen. Dazu kommen verheerende Zerstörungen an Häusern und Infrastruktur.

Zusammenarbeit verweigert

Gleich geblieben ist die israelische Abwehrstrategie gegen die Kritik. Schon vor über einer Woche hatte die Regierung einen eigenen Report vorgelegt und jegliche Schuld von sich gewiesen. Das UNHCR sei bekanntermassen antiisraelisch eingestellt, erklärte Regierungschef Benjamin Netanyahu, Israel begehe keine Kriegsverbrechen, sondern verteidige sich gegen Terroristen. Für seinen Koalitionspartner Naphtali Bennett hat der UNO-Bericht «Blut an den Händen, weil er das Töten von Juden billigt», und die Oppositionspolitiker Isaac Herzog und Tzipi Livni bekräftigten, die israelische Armee sei «die moralischste auf dieser Welt». So hat sich Israel auch dieses Mal geweigert, mit der UNO-Kommission zusammenzuarbeiten – die Hamas übrigens ebenso. Letztere allerdings hat den Report begrüsst, weil er Israel anprangert. Zu ihren eigenen Kriegsverbrechen schweigt sie.

Im UNHCR sind in der Tat Diktaturen vertreten, was in sich schon ein Hohn ist. Sie befassen sich ausgiebig mit Israels Vergehen und nicht mit den eigenen. Allerdings sticht dieses Argument nur bedingt, wenn Israel mit derselben Hartnäckigkeit seinen demokratischen Charakter hervorhebt. Dann darf es sich auch nicht an diktatorischen Regimes messen. Mary McGowan Davis kann Israel allerdings keinerlei Parteilichkeit vorwerfen. Der Raketenhagel aus Gaza, der die Israeli im Süden terrorisierte, wurde gleicherweise kritisiert. Dennoch kann sich Israel vor den Augen der Welt nicht rechtfertigen für diese völlig unproportionale militärische Gewalt. Oder in den Worten von Mary McGowan Davis: «Das Ausmass an Zerstörung und menschlichem Leid in Gaza ist ohne Beispiel und wird noch über Generationen weiterwirken.»

Der Bericht fällt kein politisches Urteil. Doch auch er beweist die Unmöglichkeit, ein ganzes Volk unter ein Besatzungsregime zu zwingen, sein Land zu besiedeln, Ressourcen auszubeuten und selber ohne Gegengewalt leben zu können.

Kein Wille zur Aufklärung

Zur Tagesordnung kann Israel nicht übergehen. Inzwischen haben die Palästinenser dank wachsender internationaler Unterstützung und der entsprechenden Isolierung Israels andere Druckmittel in der Hand. Dazu gehört der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, vor dem israelische Kriegsverbrechen (aber auch palästinensische) behandelt werden könnten – wenn auch erst in ferner Zukunft.

Doch Voruntersuchungen sind bereits in die Wege geleitet. Sie führen nur dann nicht zu einem Verfahren, wenn das betreffende Land selber einwandfreie Untersuchungen und rechtliche Konsequenzen vorweisen kann. In Bezug auf Israel zweifelt das der UNO-Bericht an. Bis heute wurde in Israel so gut wie nie ein Armee­angehöriger verurteilt, nur schon deswegen, weil das Gesetz Kriegs­verbrechen überhaupt nicht kennt. So wurde vor wenigen Tagen die Untersuchung eingestellt, mit der der Tod von vier Kindern am Strand von Gaza während des Krieges aufgeklärt werden sollte, der die Weltöffentlichkeit besonders entsetzt hatte. Auch dieser Vorwurf trifft die Hamas, aber angesichts der ungleichen Macht­verteilung steht Israel in der Haupt­verantwortung.

In Israel wächst die Unruhe angesichts solcher Aussichten, die nur schon die Reisefreiheit einschränken könnten. Doch wer sind überhaupt die Verantwortlichen? Der Artillerist? Der Bomberpilot? Oder ist es die politische Führung, die diese asymmetrischen Kriege führt? Müsste nicht sie sich Untersuchungen stellen? Nur wenn Israel dies tut (worauf bisher nichts deutet), kann es eine Strafverfolgung durch den ICC abwenden. Fragen, die neuerdings auch im Lande zur Diskussion gestellt werden.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.06.2015, 23:05 Uhr)

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