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Der Sudan steht vor einem neuen Bürgerkrieg

Von Dagmar Wittek, Johannesburg. Aktualisiert am 22.07.2010

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Experten werfen dem Westen mangelndes Engagement vor. Auch der erweiterte Haftbefehl gegen Präsident Bashir wird kritisiert.

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Diplomaten, internationale Beobachter und Politologen sind ratlos. Der Sudan, Afrikas grösster Staat, steht wegen des Referendums im Südsudan im kommenden Januar vor der Spaltung – und damit wohl vor einem erneuten Krieg. Lösungen für die zahlreichen Konflikte in dem Land mit 42 Millionen Einwohnern sind nicht in Sicht.

Erst vor wenigen Tagen liess der von Den Haag wegen Kriegsverbrechen und nun auch Völkermords angeklagte Präsident Omar al-Bashir wieder seine Muskeln spielen, indem er neue Auseinandersetzungen im Krisengebiet Darfur anzettelte. 300 Rebellen und 75 Soldaten kamen ums Leben. «Das ist eine unmittelbare Reaktion von Bashir auf die Erweiterung des Haftbefehls um den Vorwurf des Völkermords», meint Savo Heleta, Dozent für Post-Konfliktmanagement an der südafrikanischen Universität in Port Elizabeth. Bashir habe damit der internationalen Gemeinschaft signalisieren wollen, dass er «Herr im Hause» sei.

Heisses Pflaster für die Opposition

Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem Sudans Geheimdienst (NISS) Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wird. «Oppositionelle leben im Sudan in ständiger Angst», heisst es in dem Bericht. NISS nehme Menschen willkürlich fest, misshandle, verschleppe und töte sie.

Unterdessen hat sich für die internationale Gemeinschaft die Handhabe eingeschränkt. «Der Internationale Gerichtshof hätte die Anklage gegen Bashir wegen Kriegsverbrechen und Völkermords nicht veröffentlichen sollen», sagt Heleta. Bashir habe so kaum noch Handlungsspielraum. Reisen kann er nicht mehr, da er mit einer Festnahme rechnen muss, und Verhandlungen mit einer Persona non grata sind in Diplomatenkreisen schwierig.

Khartum spielt auf Zeit

Sudans Konfliktpotenzial ist enorm. Der weitgehend muslimische Norden mit der Hauptstadt Khartum droht wegen ethnischer Streitigkeiten in mehrere Teile zu zerbrechen. Im Westen des Landes, in Darfur, herrscht seit sieben Jahren Bürgerkrieg zwischen der Regierung und verschiedenen Rebellengruppen, die ethnische Minderheiten vertreten. Nach UNO-Angaben starben dabei bislang 300'000 Menschen, knapp 3 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Schliesslich verfügt der vornehmlich christliche Südsudan über 85 bis 93 Prozent des Ölreichtums des Landes, die Region kämpfte 22 Jahre für die Unabhängigkeit und wird wohl im Januar per Volksentscheid für die Abspaltung stimmen.

Die Vorzeichen stehen laut Heleta auf Krieg, denn Khartum zeige keinerlei politischen Willen, Vereinbarungen treffen zu wollen. Weder über ungeklärte Grenzen in den ölreichen Gebieten zwischen Nord und Süd, noch darüber, wer nach dem Referendum wie viel von Sudans Ölreichtum profitieren wird.

Die internationale Gemeinschaft müsse stärker Verhandlungen zwischen Nord und Süd anstossen und begleiten, sagt der Politologe Richard Cornwell vom Institut für Sicherheitsfragen im südafrikanischen Pretoria. Derzeit seien aber eher kontraproduktive Bemühungen zu verzeichnen. So attestieren viele den USA mangelndes Engagement und Fehleinschätzung der Situation.

Dozent Savo Heleta geht sogar so weit, zu sagen, dass die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich ist für die festgefahrene Situation im Sudan und dass der Haftbefehl gegen Bashir Verhandlungsmöglichkeiten gekappt habe und nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sei. Sonst «hätte man den Haftbefehl nicht an die grosse Glocke gehängt, sondern Bashir bei einer seiner Reisen einfach festgenommen».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.07.2010, 21:00 Uhr