Der grüne Faktor
Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 26.10.2011 10 Kommentare
Ennahda-Partei betont Führungsanspruch
Die tunesische Ennahda-Partei hat noch vor der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung ihren Führungsanspruch unterstrichen.
Parteichef Rached Ghannouchi sagte dem Radiosender Express FM am Mittwoch, es sei «natürlich», dass die Partei, die die Mehrheit erringe, die Regierung anführe. Demnach soll die Regierungsbildung spätestens in einem Monat abgeschlossen sein.
Ennahda schlug für den Posten des Ministerpräsidenten den Generalsekretär der Partei vor, den 62-jährigen Ingenieur und Ex- Journalisten Hamadi Jebali vor.
Ghannouchi sprach sich für eine «grosse nationale Allianz» aus und sagte, er wünsche sich Gespräche mit allen, die sich gegen den ehemaligen Präsidenten Zine Al Abidine Ben Ali erhoben hätten. Erste Gespräche hätten bereits vor den Wahlen begonnen, sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. (sda)
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Demokratie ist, wenn das Volk regiert, wenn es wählen kann, wenn es frei dabei ist. In Tunesien haben die Bürger zum ersten Mal in ihrer Geschichte frei gewählt. Und sie haben euphorisch gewählt: 80 Prozent nahmen teil. Ein mächtiges Bekenntnis zur Demokratie nur zehn Monate nach dem Sturz von Zine al-Abidine Ben Ali, dem Herrscher, der sich jeweils mit Prozentsätzen nahe der Perfektion küren liess: 99,27 Prozent (1989), 99,91 Prozent (1994), 99,45 Prozent (1999), 94,49 Prozent (2004), 89,62 Prozent (2009). Man muss diese surreale Zahlenreihe eine Weile auf sich wirken lassen, um sich vorstellen zu können, wie es für die Tunesier war, frei wählen zu dürfen. Ein Fest, eine zweite nationale Befreiung.
Und nun? Der Westen schaut mit einer Mischung aus Verwunderung und Sorge auf den beachtlichen und denkwürdigen Wahlerfolg von Ennahda, der Partei der gemässigten tunesischen Islamisten. Dann schaut er weiter ostwärts, nach Libyen, und verfolgt mit noch mehr Sorge, wie dort die neuen Herren nach Ghadhafis Tod die Polygamie zulassen, alles der Scharia unterstellen wollen. Noch weiter im Osten, in Ägypten, sieht der Westen, dass nach Hosni Mubaraks Abtritt die Muslimbrüder mehr Menschen mobilisieren als die säkularen Parteien. Und es gefällt dem Westen wenig, was er da sieht. Er hadert mit der Wahl der Tunesier, als betrögen sie ihre eigene Revolution, als folgte auf den arabischen Frühling, dem man applaudiert hatte, direkt der islamistische Winter. War doch alles besser, als die Regimes noch wie Bollwerke gegen die Islamisten wirkten – undemokratisch zwar, aber ganz nützlich?
Ein Halt im Umbruch
Solche Fragen dringen aus Zeitungskommentaren und aus den Voten europäischer Politiker. Eine Überreaktion? Der Umbruch birgt natürlich Gefahren. Und Ungewissheiten. Es gibt keine Garantie dafür, dass die drei sehr unterschiedlichen Länder des arabischen Frühlings ihre Zukunft als parlamentarische Demokratien nach europäischem Zuschnitt sehen. Diese Wahrscheinlichkeit ist gar eher klein. Kurzfristig jedenfalls. Der grüne Faktor, die Macht des politischen Islam, der im Aufstand der Völker keine Rolle gespielt hatte, ist in dieser Übergangsphase grösser als erwartet. Überall. Als böte die Religion einen Halt in bewegten Zeiten: ein Refugium, eine bekannte Ordnung in den postrevolutionären Wirren, in der Leere nach der Euphorie. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Religion war nie ein probater Begleiter weltlicher Systeme.
Etliche Gründe, die den Erfolg von Ennahda in Tunesien erklären, könnten bald verwirken. Die Partei, die unter Ben Ali unterdrückt wurde, profitiert jetzt von einer Art Märtyrerbonus im Volk. Viele ihrer Leute sassen lange im Gefängnis oder wurden ins Exil verbannt. Ennahda galt deshalb immer als einzige wahre Opposition. Sie schaffte es auch im Untergrund, ihre Netzwerke aufrechtzuerhalten. Als Ben Ali weg war, konstituierte sich keine Partei so schnell wie sie. Keine war so präsent. Ennahdas Leute gingen von Haustür zu Haustür, beackerten Quartier um Quartier. Auf dem Land, wo viele Menschen nur wenig verstanden von dieser Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung und sich verloren fühlten im Wust von 110, zumeist neuen Parteien, hatten es die Islamisten leicht: Ennahda war allen ein Begriff.
Die Partei machte den Armen Geschenke, erklärte der Korruption den Kampf. Und sie machte viele Versprechen, um auch jene Tunesier nicht zu erschrecken, die die gesellschaftlichen Errungenschaften nicht wieder verlieren möchten: Nirgendwo in der arabischen Welt ist das Privat- und Familienrecht liberaler als in Tunesien, und nirgendwo ist die Parität zwischen Frau und Mann realer. Ennahda gab Garantien: kein Schleierzwang, kein Alkoholverbot, keine Rückkehr zur Polygamie. Man werde das Rad nicht zurückdrehen, sagten ihre Leader, der Staat bleibe getrennt von der Moschee. Man verstehe sich als nahe Verwandte der moderaten türkischen Regierungspartei AKP. Und das türkische Modell fasziniert in Tunesien viele.
Die Partei muss sich beweisen
Kurz: Ennahda machte den besten Wahlkampf von allen Parteien. Ob man ihr trauen kann, ist ungewiss. Es hängt wesentlich davon ab, welche Strömung in der Partei am Ende die Linie vorgeben wird: die Modernisten, von denen viele lange im westlichen Exil lebten, oder die antiwestlichen Hardliner, die in der Heimat unterdrückt und radikalisiert wurden.
Ennahda wird nun an ihren Taten gemessen, an der Nachhaltigkeit ihrer Versprechen, an ihrer Fähigkeit, mit laizistischen Parteien zu regieren. Und wenn sie die Wähler enttäuscht, verliert sie deren Gunst. So ist das in einer Demokratie. Die Tunesier werden nie mehr zulassen, dass ein totalitäres Regime sie unterjocht.
Der Märtyrerbonus ist bald aufgebraucht. Auch werden andere Parteien ihren Organisationsrückstand aufholen und künftig das demokratische Spiel ausgeglichener gestalten können. Und wenn es wahr ist, dass Ennahda Geld aus den Golfstaaten erhalten hat für ihre Kampagne, sollte man sich im Westen überlegen, ob man nicht die progressiven Kräfte in Tunesien unterstützen möchte – wenigstens moralisch. Kulturelles Pauschalisieren und Bevormunden bewirkt das Gegenteil. Es brüskiert nur die stolzen Nationen. Und stärkt die Islamisten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.10.2011, 23:10 Uhr
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