Deutsche Afghanistan-Strategie bleibt vage

Bundeskanzlerin Merkel hat Afghanistan Unterstützung zugesagt – auch für die Zeit nach einem Abzug der Truppen. Doch festlegen lässt sie sich vor der Konferenz in London nicht.

Gemeinsam vor die Kameras: Hamid Karzai und Angela nach ihrem Treffen am Mittwoch in Berlin.
Bild: Keystone

«Die Verantwortung wird länger dauern, als unsere Sicherheitskräfte in Afghanistan sind», sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai am Mittwoch in Berlin. Auf ein Abzugsdatum legte sie sich erneut nicht fest. Sie unterstütze aber die Bestrebungen Karzais, dass Afghanistan ab dem Jahr 2014 selbst für seine Sicherheit sorgen könne, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel will am Nachmittag eine Regierungserklärung zur neuen Afghanistan-Strategie im Bundestag abgeben. Im Mittelpunkt steht die verstärkte Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. «Selbst wenn alle Soldaten ausgebildet sind, wird die internationale Gemeinschaft dafür Sorge tragen, dass die Armee und Polizei auch überlebensfähig sind», sagte Merkel. Wenn man Afghanistan zu schnell alleine lasse, gefährde man das eigene Wiederaufbauwerk.

Karzai: Nicht zu lange zur Last fallen

Karzai betonte, dass Afghanistan den Alliierten und Partnern nicht länger als nötig zur Last fallen wolle. Am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit sollten die afghanischen Sicherheitskräfte überall im Land für Ordnung sorgen können, sagte er. Der Staatspräsident zeigte sich zufrieden mit der Zusage, dass Deutschland auch langfristig für eine nachhaltige Stabilität im Lande sorgen wolle.

Merkel sagte dazu: «Ich fände es falsch, wenn wir ein konkretes Abzugsdatum nennen.» Zum einen könne man die Entwicklung nicht voraussehen; zum anderen dürfe man die Taliban nicht ermutigen, vorübergehend in Ruhestellung zu gehen, um dann zu grösseren Attacken anzusetzen.

«Mehr in die Fläche gehen»

Aussenminister Guido Westerwelle fährt am Abend nach London, um das neue Konzept der Bundesregierung am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz vorzustellen. Es sieht unter anderem die Aufstockung der Bundeswehrtruppen von 4500 auf 5350 vor. Allein 1400 Soldaten sollen sich – auch im Zuge von Umschichtungen – auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte konzentrieren.

Das Neue an dem Konzept sei auch, dass die Bundeswehr-Soldaten «mehr in die Fläche gehen und nicht nur Patrouillen vom Lager aus fahren», sagte Merkel. Damit könne man die Ausbildung der Soldaten und den Schutz der Bevölkerung besser miteinander verbinden.

Fokus auf dem zivilen Aufbau

Westerwelle nannte das neue Konzept «überfällig». Die «Überbetonung des Militärischen» sei ein Fehler gewesen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin: «Wir müssen mehr zivile Perspektiven schaffen. Wir müssen mehr auf den zivilen Aufbau setzen. Wir müssen auf die Reintegration setzen.» Er habe nicht die Illusion, dass man in Afghanistan ein politisches System schaffe wie in Deutschland. «Wenn wir darauf warten, dann sind wir noch 200 Jahre dort», sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte die Aufstockung der Zahl deutscher Polizeiausbilder von 123 auf 200 gegen Kritik. Die Polizisten leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die 200 deutschen Polizisten könnten jährlich 5000 afghanische Polizisten ausbilden. Zielgrösse seien rund 110'000 ausgebildete afghanische Polizisten in den Jahren 2011 oder spätestens 2012.

Bundesbürger gegen Truppenaufstockung

Vier von fünf Deutschen lehnen laut einer Umfrage eine Truppenaufstockung in Afghanistan ab. Fast jeder Dritte plädiert gar für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie eine Befragung im Auftrag des Magazins «Stern» ergab. Den Rückzug bis spätestens Ende 2011 wünscht rund ein Viertel aller Befragten. 14 Prozent sind dafür, spätestens Ende 2015 abzuziehen. Ein Viertel meint dagegen, die Bundeswehr solle bei Bedarf noch länger bleiben. (raa/ddp)

Erstellt: 27.01.2010, 13:08 Uhr

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