Die Aufnahme von Palästina in die Unesco hat Konsequenzen
Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 01.11.2011 82 Kommentare
Kommentar: Kein Grund zur Genugtuung
Die Palästinenser und ihr Präsident Abbas müssen dieser Tage durch ein Wechselbad von Gefühlen gehen. Erst die kleine Euphorie nach der UNO-Rede mit dem Antrag auf staatliche Anerkennung, gefolgt vom Gefangenenaustausch, am Wochenende wieder ein Gewaltausbruch nach altem Muster, und gestern dann der beachtliche Zwischensieg in der Unesco. Die Bedeutung dieses Entscheids liegt darin, dass er die US-Nahostpolitik weiter demontiert. Weder die Unesco-Mehrheit noch Abbas haben sich von Drohungen einschüchtern lassen und gehen erhebliche finanzielle Risiken ein.
Das Argument Washingtons war armselig. Die USA beriefen sich auf ein 20 Jahre altes Gesetz, das sich gegen die PLO richtete. Ignoriert wird, dass die heutige Situation völlig anders ist.
Deutschland stimmte erwartungsgemäss ebenfalls mit Nein. Bis heute verweigert sich die deutsche Aussenpolitik der Einsicht, dass zwischen einem Staat, dessen Recht auf Existenz seit Jahrzehnten gesichert ist, und einer völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik zu unterscheiden wäre.
Gebetsmühlenartig bringen die Politiker vor, die beiden Parteien müssten verhandeln, tun aber nichts, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Dass es bald nichts mehr zu verhandeln gibt, dafür tragen sie eine erhebliche Mitverantwortung – ob in den USA oder in Europa. Und dieses Europa ist gespalten, wie der gestrige Tag erneut gezeigt hat.
Da gab es auch noch die Wegducker, ob Grossbritannien oder die Schweiz, die sich der Stimme enthielten. Dabei betont Micheline Calmy-Rey stets ihr Engagement, um nicht zu sagen ihre diplomatische Bedeutung in Nahost.
Es den Amerikanern gezeigt zu haben, kann dennoch kein Grund zur Genugtuung sein. Denn ein Machtvakuum in diesem Konflikt kann nichts Gutes bedeuten.
(Claudia Kühner)
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Der Entscheid über die Aufnahme von Palästina in die Unesco, die UNO-Unterorganisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, fiel deutlich aus. Aber er kommt die Unesco teuer zu stehen. Aus Protest gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Unesco stoppen die USA ihre Beitragszahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die für November geplante Zahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) entfalle, sagte eine US-Aussenministeriumssprecherin. Die USA blieben jedoch Unesco-Mitglied.
Die US-Regierung hatte keine andere Wahl, als ihre Zahlungen einzustellen. 1990 und 1994 beschloss der US-Kongress Zwangsmassnahmen gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und schrieb das Einfrieren der Beitragszahlungen vor für den Fall eines Beitritts zur UNO oder einer Unterorganisation. Da auch Israel den Geldhahn zudrehen will, drohen der Unesco Budgetkürzungen von 25 Prozent.
US-Botschafter David Killon bedauerte den Beitrittsbeschluss, da die Regierung Obama nun in eine Zwangslage gerate. Denn neben dem Zahlungsstopp würden auch die direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina behindert.
Auf der Spur der Schweiz
Die USA hatten die Unesco bereits zwischen 1984 und 2001 finanziell im Stich gelassen. Präsident Reagan drückte den Rückzug aus der als antiamerikanisch verschrienen Organisation durch. Erst George W. Bush beschloss nach den Terrorattacken von 2001 den Wiedereintritt. Das Zweijahresbudget der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur liegt bei 643 Millionen Dollar; davon bestreiten die USA 22 Prozent (140 Millionen Dollar).
Der israelische Botschafter Nimrod Barkan sprach von einer Tragödie. «Die Unesco befasst sich mit Wissenschaften, nicht mit Sciencefiction», spottete er. Der Organisation sei ein Politikum aufgedrängt worden, das ihre Kompetenz übersteige. Das Ja hatte sich allerdings abgezeichnet, und US-Diplomaten warnten seit Wochen vor der Tragweite eines Budgetstopps. Auch versuchte die Regierung Obama, im Kongress einen Ausweg aus der Finanzierungsfalle zu finden – bislang ohne Erfolg.
Gestern stimmten lediglich 14 Länder gegen die Aufnahme Palästinas, darunter Deutschland, die Niederlande und Kanada. Für die Aufnahme votierten 107 Staaten, unter ihnen Russland, China, Frankreich, Brasilien und Indien. 52 Länder enthielten sich der Stimme: neben Italien und Grossbritannien auch die Schweiz. Botschafter Rodolphe Imhoof bezeichnete den Beschluss als voreilig. Seine Begründung lag damit auf der Linie der USA.
Palästina zunächst zufrieden
Der Entscheid ist der erste konkrete Schritt hin zu einer Vollaufnahme Palästinas in die UNO. Auch die Schweiz, Deutschland und Japan waren Mitglied der Unesco geworden, bevor sie sich der Hauptorganisation anschlossen. Die Wartefrist betrug zwischen 5 Jahren (Japan), 22 Jahren (Deutschland) und 53 Jahren (Schweiz).
Erwartet wird nun, dass Palästina die Mitgliedschaft in drei weiteren UNO-Organisationen anstrebt: der Welthandelsorganisation Unctad, der Organisation zum Schutz des geistigen Eigentums Wipo und der Wirtschaftsentwicklungsorganisation Unido. Auch in diesen Fällen wären die USA gezwungen, die Mitgliederbeiträge einzustellen. Kritisch wäre dies namentlich bei der Unctad und der Wipo, wo die USA stärkere Interessen zu verteidigen haben als bei der Unesco. Ein Rückzug aus der Wipo etwa würde den USA erschweren, ihre Urheberschutzforderungen in der Pharma-, Musik- und Filmindustrie durchzusetzen.
Die grosse Unbekannte bildet der Internationale Strafgerichtshof (ICC). Ein Beitritt von Palästina ist möglich, da der Entscheid im Ermessen des Generalstaatsanwalts des ICC liegt. Sollte das Land Mitglied werden, könnte Palästina Klagen gegen Israel anstrengen, obwohl weder Israel noch die USA dem ICC angehören. Ob es allerdings so weit kommt, ist fraglich. Palästina dürfte zunächst mit dem Unesco-Beitritt zufrieden sein, da damit der erste, symbolisch wichtige Schritt hin zur UNO getan ist. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.11.2011, 07:24 Uhr
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Wie viel Hoffnung wurde in Obama gesetzt, die Bush Area hinter sich zu lassen und Amerika wieder ein menschlicheres Antlitz zu geben. Leider kann auch Obama die Allianzen von Israellobby und rechtsradikalen Republikaner nicht stoppen. Zeit für die übrige Welt endlich Israel die Grenzen ihres Tun aufzeigen und den Palästinenser wenigsten einen kleinen Teil an Souveränität und Würde zurückgeben. Antworten
Es ist doch sehr erstaunlich. Gerade die USA, welche immer wieder sich für die Demokratie (im Ausland) einsetzen und dafür Kriege (im Ausland) führen, akzeptieren keine demokratische Abstimmung in der UNO/UNESCO! Die sollen während der Kündigungszeit ihre geschuldeten Beiträge bezahlen und dann schleunigst die UNO/UNESCO verlassen. Denn solche Demokraten braucht die Welt nicht: Antworten
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