«Die Isis-Extremisten profitieren von der Eskalation in Gaza»

Israel geht mit einer Grossoffensive gegen die Raketenangriffe der Hamas vor. Droht ein neuer Gaza-Krieg? Einschätzungen von Nahost-Experte Michael Lüders.

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Hamas beschiesst Israel mit Raketen, Israel reagiert mit einer Luftoffensive gegen den Gaza-Streifen und erwägt sogar den Einsatz von Bodentruppen. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit eines neues Gaza-Kriegs?
Das ist noch nicht klar. Beide Seiten haben im Moment kein wirkliches Interesse an einer Eskalation, die Dinge sind aber bereits ausser Kontrolle geraten. Die israelische Regierung hält sich jede Option offen, obwohl sie weiss, dass sie die politischen Probleme, die dem Konflikt zugrunde liegen, nicht mit militärischen Mitteln lösen kann.

Wer ist schuld an dieser Eskalation?
Es fing an mit der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen. Die israelische Regierung machte sofort und ohne Beweise die Hamas für diese Gewalttaten verantwortlich. Dabei ging sie massiv gegen tatsächliche und vermeintliche Hamas-Leute im Westjordanland vor. Die Hamas reagierte mit Raketenangriffen auf Israel, damit war für Israel eine rote Linie überschritten. Die angelaufene massive Gegenoffensive erinnert an das Szenario zum Jahreswechsel 2008/09, als Israel tagelang den Gazastreifen angriff, ohne ein einziges Problem zu lösen. Das Motiv der israelischen Regierung ist zu einem erheblichen Teil Rache.

Hat die Hamas nicht auch aus Rache Israel mit Raketen beschossen?
Aus der Sicht von Hamas musste sie reagieren auf das Vorgehen der israelischen Armee gegen eigene Anhänger und Sympathisanten im Westjordanland. Die Hamas beschiesst Israel nicht in der Annahme, dass sie militärisch etwas erreichen könnte. So schaukelt sich die Gewalt gegenseitig hoch, militärisch gibt es keine Lösungen. Aber mit ihren Raketenangriffen möchte die Hamas der eigenen Bevölkerung zeigen, dass sie da ist und dass sie sich nicht alles gefallen lässt.

Die Raketenangriffe der Hamas sind also auch eine Demonstration ihrer Macht in Gaza.
Ja. Wenn die Hamas nicht handeln würde, könnten andere, radikalere Gruppierungen auf den Plan treten und die Hamas an Entschlossenheit und Radikalität überbieten. Das könnte zum Beispiel der Islamische Jihad sein, der im Gazastreifen aktiv ist. Oder der Islamische Staat (IS), vormals Isis. Diese Terrororganisation ist derzeit in Syrien und im Irak sehr erfolgreich, und sie streckt nun ihre Fühler nach Palästina aus.

Gibt es Hinweise, dass Isis in Gaza bereits Fuss gefasst hat?
Im Moment nicht, das kann sich aber mittelfristig ändern. Die Nutzniesser von militärischen Schlagabtauschen, wie sie jetzt zwischen Israel und Hamas stattfinden, sind immer die Extremisten. Es profitieren sowohl die jüdischen wie auch die islamischen Fundamentalisten. Wenn Menschen in Gaza, die nichts mehr zu verlieren haben, zum Schluss kommen, dass die Hamas ihre Probleme nicht löst, könnten sie auf Isis setzen. Die Isis-Extremisten profitieren von der aktuellen Eskalation in Gaza.

Israel hat also ein Interesse, dass die Hamas die Ordnungsmacht in Gaza bleibt.
Das ist die Paradoxie in diesem Konflikt, in der Tat. Hamas wird zwar in Israel nach Kräften dämonisiert. Aber die israelische Regierung weiss, was sie an der Hamas hat. Sie braucht Hamas als Feindbild. Umso mehr als das Feindbild Iran zu bröckeln beginnt, falls die Atomverhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen. Dann könnte Premier Benjamin Netanyahu nicht mehr das Schreckgespenst eines atomaren Iran beschwören. Würde es das Feindbild Hamas nicht mehr geben, müsste sich die israelische Regierung überlegen, wie eine politische Lösung mit den Palästinensern aussehen könnte. Dazu ist sie allerdings nicht bereit. Für das Scheitern der Friedensverhandlungen vor zwei Monaten machen die USA die israelische Regierung verantwortlich, namentlich ihre Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

Gibt es überhaupt eine Chance für neue Friedensverhandlungen?
Nur wenn die israelische Regierung politische Zugeständnisse machen würde. Den Menschen in Gaza müsste ein erträgliches, friedliches Leben zugestanden werden. Es bräuchte einen Fahrplan für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Das wird die von Ultranationalisten geprägte Regierung Israels niemals zulassen.

Könnte die militärische Offensive Israels gegen die Hamas die dritte Intifada, einen Aufstand der palästinensischen Bevölkerung, auslösen?
Das ist ganz schwer zu ermessen. Die Palästinenser wollen eigentlich in Frieden leben an der Seite Israels, sie bekommen dazu aber keine Chance. Israels Siedlungs- und Besatzungspolitik behandelt die Palästinsenser kollektiv als Sicherheitsrisko und verhindert die Gründung eines palästinensischen Staates. Die Frustration in der Bevölkerung ist immens. Die jüngsten Ereignisse können leicht eine Eigendynamik entwickeln und zu weiterer Gewalt führen, selbst in Israel zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Israelis. Die Lage in Gaza hat sich sehr ernsthaft zugespitzt, nicht zuletzt wegen des regionalen Umfelds, wegen des Isis-Vormarsches in Syrien und Irak.

Welche gemässigten Kräfte auf beiden Seiten könnten deeskalierend auf den laufenden militärischen Schlagabtausch einwirken?
Es gibt die palästinensische Autonomiebehörde, aber mit ihr will die israelische Regierung nicht sprechen. In Israel sind die gemässigten Kräfte in der Minderheit, und das so genannte Friedenslager wird immer kleiner. Im Moment gibt es keine Anzeichen für einen Sinneswandel in Israel. Es müsste Druck auf Israel geben seitens der Amerikaner und der Europäer. Solchen Druck auf Israel gibt es aber nie. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.07.2014, 18:44 Uhr)

«Die israelische Regierung weiss, was sie an der Hamas hat. Sie braucht Hamas als Feindbild»: Michael Lüders, Nahost-Experte, Publizist und Berater.

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