«Die Palästinenser spielen wie im Casino»
Von Luciano Ferrari, Claudia Kühner. Aktualisiert am 13.09.2011 28 Kommentare
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Maurus Reinkowski leitet an der Universität Basel das Orientseminar. Er forscht primär über die neuere und neueste Geschichte des Nahen Ostens und des östlichen Mittelmeerraums.
Die Schweiz und die Abstimmung
Aus Bundesbern sind noch keine offiziellen Verlautbarungen über das Stimmverhalten zu hören. Die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat wollen den Entscheid des Bundesrats abwarten, und Bundesrätin CalmyRey möchte den Antrag der Palästinenser sehen, ehe sie sich äussert. Es sieht aber eher nach einem Nein oder einer Enthaltung der Schweiz aus mit dem Argument, eine Lösung müsse verhandelt werden. Diese Haltung vertreten auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Gesellschaft Schweiz-Israel. Eine andere Einstellung haben Minderheitengruppen innerhalb der Schweizer Juden. Im Internet sammeln Swiss Jews for Two States Unterschriften für eine Anerkennung, die sie Bundesrat und Parlament vorlegen wollen. Auch die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina setzt sich für ein Schweizer Ja in New York ein.
Palästina
Kaum ein Staat auf der Welt sollte schon so oft gegründet werden wie Palästina. Mehrere amerikanische Präsidenten – Bill Clinton, Vater und Sohn Bush, Barack Obama – setzten klare Zeitvorgaben für den grossen Tag, der nie kam. In einem unilateralen und eher symbolischen Schritt rief die PLO 1988 einen Staat Palästina aus. Das war insofern bahnbrechend, als sich die PLO auf den UNO-Teilungsbeschluss von 1947 bezog und damit zum ersten Mal indirekt das Existenzrecht Israels anerkannte. Die UNO-Vollversammlung änderte damals aber weder den Status der PLO noch jenen der palästinensischen Gebiete.
Westjordanland
Das palästinensische Statistikamt beziffert die Gesamtbevölkerung in den Gebieten auf 4,15 Millionen Menschen. Gut 2,5 Millionen leben im Westjordanland. Insgesamt gibt es rund 9 Millionen Palästinenser. Die jordanische Monarchie gab 1988 alle Ansprüche auf das Westjordanland auf. 1993 einigten sich Israel und die PLO in der Osloer Prinzipienerklärung grundsätzlich auf die Zweistaatenlösung und einen schrittweisen Truppenabzug. Ein Jahr später kehrte die PLO-Führung unter Yassir Arafat aus dem Exil zurück und gründete die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Regierung.
Gazastreifen
Der Gazastreifen gehört mit rund 1,6 Millionen Menschen zu den dichtesbevölkerten Regionen weltweit. Israel zog im Sommer 2005 die Truppen ab und räumte die Siedlungen. Nach der Machtübernahme der Hamas 2007 verhängten Israel und Ägypten zwei Jahre später eine Blockade für den Personen- und Warenverkehr. Nur lebensnotwendige Güter konnten geliefert werden. Die Importblockade wurde 2010 gelockert. Vor wenigen Wochen lockerte auch Ägypten die Reisesperre für den Personenverkehr am Grenzübergang Rafah. Regierungschef im Gazastreifen ist der 2006 gewählte Kandidat der Hamas, Ismail Haniya.
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Warum wehrt sich Israel so strikt gegen die Anerkennung Palästinas? Es hat die Zweistaatenlösung im Prinzip doch längst akzeptiert.
Die Palästinenser erhoffen sich durch diesen Vorstoss nicht den grossen Befreiungsschlag, es geht nur um einen weiteren Baustein in ihrer Verhandlungsstrategie. Die Israeli hingegen wollen der palästinensischen Seite den symbolischen Vorteil einer Anerkennung als Staat in der UNO verwehren.
Soeben musste die israelische Botschaft in Kairo fluchtartig geräumt werden. Israel gerät immer mehr unter Druck.
Bemerkenswert ist an diesem Vorfall, dass in Ägypten – im Gegensatz zur Türkei, wo die Regierung an der Eskalationsspirale dreht – die Verschlechterung der Beziehungen nicht von der Regierung ausgeht, sondern vom «Volk». Eine Vergeltungsreaktion Israels erscheint als unklug, aber in dem jetzt sehr dynamischen Umfeld und angesichts einer zum Teil radikalen israelischen Regierung – Aussenminister Avigdor Lieberman etwa giesst im Konflikt mit der Türkei zusätzliches Öl ins Feuer – kann man nicht mehr rationale Reaktionen voraussetzen.
Was heisst dieser Vorfall für das offizielle Verhältnis zu Israel? Sieht man schon eine klare Tendenz? Es ist ja der zweite Zwischenfall nach den Terroranschlägen von Eilat.
Ich sehe bisher keine grundsätzliche Änderung der ägyptischen Politik. Es wird keine Rückkehr zur alten Feindstaatenpolitik geben oder eine militärische Konfrontation. Ändern wird sich die Art des bisher kühl-technischen Austausches zwischen den Eliten.
Die liberale Tageszeitung Haaretz nennt das «die Zusammenarbeit der Juntas»…
… (lacht) diese wird innenpolitisch schwierig aufrechtzuerhalten sein. Die neue ägyptische Führung wird vor allem in der symbolischen Politik die palästinensischen Interessen verteidigen und sich klarer gegen gewisse Verhaltensweisen Israels stellen müssen. Das Verhältnis wird also in jedem Fall stärker belastet werden.
Kann man am Beispiel von Eilat bereits sagen, dass beide Seiten eine Eskalation verhindern werden? Die Gemüter haben sich ja nach diesem Vorfall rasch beruhigt.
Ja, denn beide Seiten wissen, dass das Verhältnis ohnehin schwieriger wird. Ägypten wird seine Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung ausführlicher zu rechtfertigen haben. Deshalb hält man sich auf Regierungsebene zurück.
Welche Politik verfolgt Israel in den besetzten Gebieten?
Eine Politik der vollendeten Tatsachen. Man versucht, weitgehende Zugeständnisse so weit wie möglich hinauszuschieben. Die Anerkennung eines palästinensischen Staats würde Israel aber zu einer eindeutigen Lösung zwingen.
Wäre es angesichts der revolutionären Veränderungen in der Region nicht im Interesse Israels, jetzt ein schnelleres Verhandlungstempo anzuschlagen?
Blickt man auf die letzten 15 Jahre zurück, steht man vor einem Paradox: Einerseits ist allen klar, dass eine Lösung nur in Form von Verhandlungen gefunden werden kann. Anderseits hat sich erwiesen, dass Verhandlungen keine Lösung sind. Israel sieht mittlerweile in nicht erfolgreichen Verhandlungen ein gewisses politisches Kapital und in der aktuellen Situation auch keine Chancen für eine umfassende Lösung, die Syrien oder Ägypten einschlösse.
Israel will sich also von den Palästinensern nicht drängen lassen. Ist das eine kluge Strategie?
Ich halte sie grundsätzlich nicht für gut, weil sie die Logik einer kolonialen Besatzung fortschreibt. Israel versucht, das Gleiche zu tun, was Frankreich in Algerien gemacht hat: Nämlich Algerien als Teil des eigenen Staats zu definieren und die Algerier gleichzeitig auszuschliessen. Das hat nicht funktioniert. Um zu dieser Einsicht zu kommen, müssten Gesellschaft und Elite in Israel ihre grundsätzlichen Prämissen ändern. Die aktuelle Haltung mag taktisch richtig sein, die strategische Ausrichtung ist aber falsch. Und es ist Israel bisher nicht gelungen, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie es in den nun sehr viel dynamischeren und unübersichtlicheren Verhältnissen zu einem Einvernehmen mit der Gegenseite kommen kann.
Im Unterschied zur Kolonialmacht Frankreich geht es Israel um eine jüdische Mehrheit in diesem Territorium. Muss es nicht schon deshalb auf eine Zweistaatenlösung setzen?
Das war der unbestrittene Konsens auf beiden Seiten in den 90er-Jahren. Praktisch kann die Zweistaatenlösung inzwischen aber nicht mehr funktionieren, weil die israelische Präsenz in der Westbank zu gross ist. Gleichzeitig wird die Zahl der Palästinenser in Israel zunehmen. Ich sähe deshalb die Lösung, wenn überhaupt, eher in einer Einstaatenlösung, mit einer kantonalen oder föderalen Organisation.
Mit ihrem Vorstoss wollen die Palästinenser diese Verkrustung aufbrechen. Führt das zum Ziel?
Man kann es mit einem Spiel im Casino vergleichen: Die Palästinenser haben einen Einsatz gemacht und hoffen zu gewinnen. Die Risiken liegen in einer Belastung des Verhältnisses zu Israel und im Auslösen einer politischen Dynamik, die man vielleicht nicht mehr kontrollieren kann. Wenn es zum Beispiel aus Enttäuschung über eine Nicht-Anerkennung zu einem Aufstand käme. Dazu kommt die Belastung des Verhältnisses zu den USA und zur EU, die mit einem Problem konfrontiert wäre, mit dem sie nicht gut umgehen kann.
Worin liegt ein möglicher Gewinn?
In der Aussicht, die Thematik international wieder präsent zu machen und Israel unter Zugzwang zu setzen.
Nun erlebt Israel derzeit so etwas wie einen «israelischen Frühling» mit grossen Bürgerprotesten. Kommen diese der Initiative der Palästinenser entgegen?
Ich bin mir nicht sicher. Die israelischen Protestierenden fordern keine neue Politik gegenüber den Palästinensern, sondern soziale Gerechtigkeit. Ob sie bereit wären, politische und ökonomische Zugeständnisse zu machen gegenüber den Palästinensern, weiss ich nicht.
Inzwischen entwickelt sich rasant ein weiterer Konflikt in der Region, jener zwischen Israel und der Türkei. Mit welchen Folgen?
Das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei ist nachhaltig beschädigt und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Türkei hat einen enormen Bedeutungszuwachs in der Region erfahren. Zum einen dank ihres ökonomischen Erfolgs, zum anderen auf der Grundlage ihrer neuen Politik. Noch in den 90er-Jahren fühlte sich das Land von Feindstaaten umstellt, die Militärs waren von starken Abschottungstendenzen geprägt.
Und heute?
Heute spricht man von «strategischer Tiefe», oder negativ gefasst von einem «Neo-Osmanismus». Die Türkei sieht sich in der Lage, aussenpolitisch ganz anders zu agieren. Ich glaube aber, dass sie ihre Bedeutung stark überschätzt. Sie kann als einzelner Akteur weder im engeren noch im gesamten Nahostkonflikt mit langfristigem Erfolg auftreten.
Signalisiert der Konflikt mit Israel auch, dass sich die Türkei von den Beitrittsbestrebungen zur EU verabschiedet hat?
Die Türkei hat sich diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Die jetzige Politik scheint sich aus einer Stärke zu ergeben, die daraus resultiert, dass sich die Türkei vom Projekt eines EU-Beitritts distanziert hat. Das hat die Türkei aber nicht offen kommuniziert.
Das scheint also wie ein unberechenbares Spiel, auf das sich die Türkei da einlässt.
Und im Grunde liegt ihre Stärke ja auch darin, dass sie Mitglied der Nato ist und potenzieller Beitrittskandidat der EU, also quasi ein erweiterter europäischer Staat. Verliert die Türkei aber diesen Zugang, indem sie zu stark ihre nicht-europäische Identität ausspielt oder zu stark aus dem westlichen Konsens ausbricht, wird sie auch ihr Gewicht im Nahen Osten verlieren. Die Türkei ist also auf einen festen Stand im Westen angewiesen. Den aber stellt sie zum Teil in Abrede.
Woher kommt diese aussenpolitische Wende in Bezug auf Israel?
Der Konflikt mit Israel ist in erster Linie politisch motiviert. Wirtschaftlich hatte man ja von der Zusammenarbeit profitiert. Aber die Türkei will sich als Regionalmacht neu definieren. Dahinter steht eine stark nationalistische Motivation. Die Türkei mit einem gemässigten Islam in Kombination mit nationalem Empfinden und wirtschaftlichem Erfolg sieht sich – durchaus zu Recht – als Modell für die arabische Welt. Die Erfahrung, neue Handlungsoptionen zu haben, hat zu einer gewissen Überreaktion geführt.
Worin sehen Sie eine Selbstüberschätzung der Türkei?
Die Achillesferse ist das Kurdenproblem, das innenpolitisch nicht gelöst ist und das bis nach Syrien, in den Irak, in den Iran reicht. Dazu kommt, dass sich die Stärke der Türkei eben auch über die «West-Bindung» erklärt – ein Kapital, das nicht selbstverständlich und unbegrenzt zur Verfügung steht.
Wie sieht der arabische Nahe Osten die «neue» Türkei?
Im arabischen Bewusstsein war die Türkei in den letzten Jahrzehnten – als Nachfolgerin des Osmanischen Reichs – auch eine Art Kolonialmacht. Dieses Gefühl kann jederzeit wieder mobilisiert werden. Wenn die Türkei ihre Rolle überstrapaziert, geht sie auf Konfrontationskurs mit den massgeblichen arabischen Staaten wie Ägypten, das gerade dieser Tage seine Position als führende Regionalmacht wiederherstellen will.
Um auf die UNO und die Palästinenser zurückzukommen: Mit dem vorhersehbaren Veto der USA wird sich der Einfluss von Amerika in Nahost weiter schwächen.
Die grundsätzlich proisraelische Politik der USA ist in den Kalkulationen aller Akteure – wie man in der Börsensprache sagt – schon seit langem «eingepreist». Das jetzige Problem der USA ist imperiale Überdehnung plus ökonomische Schwäche. Auch Israel hat sich vom offiziellen Washington quasi abgekoppelt.
Oder kommuniziert direkt mit seinen Unterstützern im Kongress.
Es gibt die bekannte These von einer US-Politik, die von der Israel-Lobby abhängt. Das Veto wäre kein Problem, wenn die USA gleichzeitig glaubhaft machen könnten, dass sie auf andere Weise Druck auf Israel ausüben.
Sehen Sie dafür Anzeichen?
Ehrlich gestanden: eigentlich nicht.
Könnte die EU im Lauf der Zeit den Platz der USA einnehmen?
In Libyen haben Frankreich und Grossbritannien eine tragende Rolle gespielt. Aber punkto Palästina kann niemand die USA ersetzen.
Was sind die Gründe?
Die enge Bindung der USA an Israel. Kein anderer diplomatischer Apparat hat so viel Erfahrung mit nahöstlichen Vermittlungsbemühungen wie der amerikanische. Die EU ist schon wegen ihrer Heterogenität nicht in der Lage, diese Rolle zu übernehmen.
Was ist von der europäischen und amerikanischen Drohung zu halten, die Hilfsgelder für die Palästinenser zusammenzustreichen im Falle des erfolgreichen UNO-Votums?
Das ist eine Drohkulisse.
Eine glaubhafte?
Nein. Man wird die Palästinenser – zumindest auf der Ebene kurzfristiger Hilfe – nicht allein lassen. Als die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen ergriff, hat man die regulären Mittel auch eingefroren, aber humanitäre Hilfe im selben oder sogar höheren Mass geleistet.
Israel hat Angst vor einer möglichen Massenerhebung in der Westbank nach dem UNO-Entscheid.
Möglich ist es, doch nicht zwingend. Ich kann das schwer einschätzen.
Sehen Sie für die Schweiz eine Rolle in der Region?
Sie muss abwarten, was sich im Vorfeld der UNO-Abstimmung tut. Wer mit grossen Entwürfen kommt, muss scheitern. Es gibt den Begriff der «Burn-out-Konflikte» – die Parteien müssen komplett erschöpft sein, ehe sie bereit sind, miteinander zu reden. An diesem Punkt ist der Nahostkonflikt noch nicht. Nachdem man inzwischen vielleicht als Fehler erkennt, die Hamas auszugrenzen, könnte nun die Schweiz vermittelnd helfen, die Hamas als ernsten Verhandlungspartner zu behandeln. Ein Land wie die Schweiz kann jedoch nur punktuell agieren.
Sollte die Schweiz die UNO-Resolution der Palästinenser unterstützen?
Ja. Aber das ist eine politische Entscheidung.
Vermutlich wird Palästina als Staat anerkannt werden. Wer wird davon profitieren, wer verlieren?
Ich erwarte, dass die Fatah gestärkt wird, die palästinensische Seite insgesamt und auch die arabische Welt. Das wird aber, wie bereits erwähnt, nur ein weiterer Baustein sein. Zu meinen, dass eine neue politische Dynamik bald zu Ergebnissen führt, wäre ein Fehler.
Und die anderen Player – Europa, USA, Türkei, die arabischen Länder?
Für die Türkei sehe ich keine fundamentale Änderung, für die arabischen Staaten einen Gewinn und für die USA eine relative Schwächung. Und einen weiteren Hinweis darauf, wie schwer sich die EU tut, gemeinsam zu agieren.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.09.2011, 15:09 Uhr
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Nicht immer ist der Schwächere im Recht und nicht immer ist der Stäkere der Agressor. Wäre Israel nicht stärker als die Araber, hätte es nicht die Kriege gewonnen. Nach dem 6-Tage Krieg bot Israel die eroberten Gebiete im Austausch gegen Frieden an. Dies wurde von den Arabern in der Konferenz von Khartum abgelehnt. Aber eben, dies wird gerne vergessen, vorallem von "Nahostspezialisten". Antworten
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