Der arabische Frühling hatte hoffnungsvoll begonnen. Während in Syrien und Libyen die Lage nun hoffnungslos verfahren ist, macht sich auch in Ägypten und Tunesien Ernüchterung breit.
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Mubarak wird der Prozess gemacht Der Ex-Staatschef muss sich für den Tod von Hunderten Demonstranten während der ägyptischen Revolution verantworten.
Am gestrigen Mittwoch war der arabische Frühling von zwei Extremen geprägt. Die Welt konnte zusehen, wie der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak sich vor Gericht verantworten musste, hinter Gittern, auf einer Liege, gedemütigt. Gleichzeitig bekamen in Syrien Regimegegner einmal mehr den Zorn von Präsident Bashar al-Assad zu spüren. In Hama schossen Panzer auf unbewaffnete Demonstranten. Die Welt erfuhr durch Handyfilme davon, die im Internet gepostet wurden.
Sie hatte hoffnungsvoll begonnen, die arabische Revolution. In Tunesien und Ägypten hatten es hauptsächlich junge Menschen durch tagelange friedliche Proteste geschafft, die langjährigen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak innert weniger Wochen zum Rücktritt zu zwingen. Dann riskierten Menschen im Jemen, in Bahrain, Libyen und Syrien ihr Leben, um gegen die Regimes zu demonstrieren. Sie wurden verletzt, gefoltert, getötet.
Wie es im Jemen weitergeht, ist unklar. In Libyen und Syrien halten sich die Diktatoren hartnäckig an der Macht. In Bahrain wurde die Revolution im Keim erstickt. In anderen Ländern wie Marokko, Saudiarabien und Jordanien wurde die aufgebrachte Bevölkerung mit Mini-Zugeständnissen und Geld wieder an die Leine genommen. Die Zwischenbilanz des arabischen Frühlings fällt durchzogen aus.
Ägypten
Viele Ägypter hätten nie zu träumen gewagt, dass sie ihren Langzeit-Herrscher einmal vor Gericht sehen würden. Nicht, als sie am 25. Januar auf den Tahrir-Platz strömten und trotz anfänglicher Polizeigewalt tagelang ausharrten und friedlich demonstrierten, bis Mubarak aufgab und sich am 11. Februar nach Sharm al-Sheikh zurückzog. Und sicher auch nicht danach, als das Militär die Macht im Lande übernahm.
Viel hat sich seither noch nicht verändert. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Devisen aus dem Tourismus bleiben aus. Es kam und kommt immer wieder zu mehr oder weniger blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, mal zwischen Salafisten und Christen, mal zwischen Mubarak-Anhängern und Gegnern.
Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich Ende Jahr stattfinden. Heftig diskutiert wurde, ob erst die Wahlen abgehalten oder eine neue Verfassung geschrieben werden sollte. Etliche Ägypter befürchten, dass Islamisten einen zu grossen Einfluss auf die Verfassung haben könnten, sollten sie bei den Wahlen zu den Siegern gehören. Das Militär hat versprochen, Richtlinien auszuarbeiten, die jede Gruppierung daran hindern würden, einen zu grossen Einfluss auf die neue Verfassung zu nehmen.
Trotz aller Schwierigkeiten, welche die Ägypter noch zu meistern haben, wird der Prozess gegen Hosni Mubarak die Protestbewegung in der arabischen Welt ermutigen, sich weiter für ihre Rechte einzusetzen. Gleichzeitig dürfte der Prozess die restlichen arabischen Diktatoren darin bestärken, die Demonstrationen in ihrem Land mit allen Mitteln zu unterdrücken, damit ihnen das Schicksal Mubaraks erspart bleibt.
Syrien
Präsident Bashar al-Assad geht seit Wochen mit unverminderter Brutalität gegen Regimekritiker vor. Seit gestern Mittwoch haben Regierungstruppen laut Aktivisten in Hama über 40 Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Insgesamt sind seit Beginn der Unruhen geschätzte 1700 Menschen gestorben, Tausende wurden verhaftet oder werden vermisst.
Das syrische Staatsfernsehen hat in den letzten Tagen einen Videoclip gezeigt, in dem Männer die Leichen Getöteter in einen Fluss werfen. Die Regierung behauptet, es seien bewaffnete Aktivisten, welche die Leichen getöteter Soldaten in den Orontes-Fluss in der Nähe von Hama werfen. Aktivisten bestreiten dies vehement. Es könnte sich im Video ebenso gut um Regimetreue handeln, welche die Leichen von Zivilisten in den Fluss werfen. Eine unabhängige Überprüfung ist schwierig.
Obwohl sich etliche Staatschefs «schockiert» von der brutalen Gewaltanwendung des Regimes zeigen, hat sich der UNO-Sicherheitsrat zum wiederholten Mal getroffen, ohne sich auf eine gemeinsame Resolution gegen al-Assad zu einigen. Es ist auch unwahrscheinlich, dass es dazu kommen wird.
Libyen
Trotz anhaltendem Nato-Bombardement hält sich der libysche Diktator Muammar al-Ghadhafi ungebrochen an der Macht. Einen herben Rückschlag für die Rebellen war der mysteriöse Mord an ihrem Oberkommandierenden Abdel Fattah Junis vergangene Woche. Interne Grabenkämpfe sind zwischen den Rebellen ausgebrochen. Die Zivilbevölkerung leidet weiter unter dem anhaltenden Bürgerkrieg. In Tripolis werden Lebensmittel und Treibstoff knapp.
Es wird immer wahrscheinlicher, dass Ghadhafi in Libyen bleiben könnte. Nebst Frankreich und den USA hat auch Grossbritannien eine solche Lösung nicht mehr ausgeschlossen. Ghadhafis Sohn Saif al-Islam hat unterdessen in einem Interview mit der «New York Times» behauptet, sein Vater habe eine Allianz mit Islamisten geschlossen. «Sie sind nicht nett, aber man muss mit ihnen klarkommen», so Ghadhafi. Gegenüber Medien haben die Islamisten Gespräche mit Ghadhafi bestätigt, aber dementiert, dass es eine Allianz geben werde.
Tunesien
Behördenschikanen und Perspektivlosigkeit trieben den tunesischen Gemüsehändler Mohammed Bouazizi dazu, sich am 17. Dezember 2010 mit Benzin zu übergiessen und anzuzünden. Sein Tod löste die Jasminrevolution aus. Der tunesische Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali wurde in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Er sitzt mit seiner Familie in Saudiarabien im Exil.
In Tunesien sollen im Oktober Wahlen stattfinden. In der Hauptstadt Tunis kommt es weiterhin zu Protesten, die Übergangsregierung geht hart gegen Demonstranten vor. Tunesische Jugendliche zeigen sich enttäuscht, dass sich seit dem Sturz Ben Alis die wirtschaftlichen Perspektiven nicht verbessert haben.
Jemen
Seit Februar verlangen Tausende den Rücktritt von Ali Abdullah Saleh. Der Machthaber ging gewaltsam gegen die Protestbewegung vor. Am 3. Juni wurde er bei einem Anschlag auf den Präsidentenpalast schwer verletzt und befindet sich seither in Saudiarabien. Saleh denkt nicht daran seine Macht abzugeben. Seine Söhne kontrollieren die Armee und gehen weiterhin gegen die Demonstranten vor.
Das Land zerfällt dabei zunehmend, im Süden sind Islamisten und Al-Qaida-Mitglieder auf dem Vormarsch. In den letzten Tagen wurden über 40 Menschen bei Kämpfen zwischen der Armee und Al-Qaida-Mitgliedern getötet. Unterdessen haben sich einflussreiche Stämme zu einer Koalition gegen Saleh zusammengeschlossen. Nach dem «Sieg der Revolution» wolle die Koalition beim Aufbau eines modernen Staates helfen, hiess es in einer Mitteilung von vergangener Woche.
Bahrain
Als die Weltöffentlichkeit nach Libyen und Jemen blickte, haben die bahrainischen Machthaber mithilfe Saudiarabiens die Protestbewegung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Manama brutal unterdrückt. Vor Gericht stehen nun nicht die Herrscher, sondern Demonstranten und ihre Unterstützer. Sie sind angeklagt, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Am 22. Juni wurden zehn Aktivisten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Vom gewaltsamen Vorgehen des sunnitischen Königshauses lassen sich die Demonstranten jedoch nicht einschüchtern. Ende Juli gingen wieder Zehntausende auf die Strasse und forderten «mehr Freiheit». Ein Graben zieht sich durch die Bevölkerung, Schiiten und Sunniten begegnen einander mit grossem Misstrauen, die Lage ist angespannt. Am Mittwoch berichtete Amnesty International von zwei bahrainischen Frauen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten inhaftiert und gefoltert worden seien. Die Frauen befinden sich zurzeit im Hungerstreik, um ihre Freilassung zu erwirken. Amnesty fordert die Regierung auf, die Foltervorwürfe abklären zu lassen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
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Der politische Frühling ist vielerorts bereits im Herbst angekommen ... ohne demokratische Fundamente werden diese Länder nach den hoffnungsvollen Unruhen bald im Chaos versinken ... die Islamisten werden voraussichtlich ihren Nutzen daraus zu ziehen wissen. Die Diktatoren werden durch islamistische Regime abgelöst, die wenigen politischen Freiheiten dem Glauben an die Koran geopfert werden.Antworten
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