«Die Ägypter werden ihre Geduld nicht verlieren»

Ägypten, Jordanien, Jemen, die Despoten im Nahen Osten sind unter Druck. Im Tagesanzeiger.ch/Newsnet -Interview sagt Nahost-Experte Arnold Hottinger, wie er die Lage im Nahen Osten einschätzt.

Herr Hottinger, gestern Abend hat Hosni Mubarak verkündet, dass er keine weitere Amtszeit anstrebt, aber bis im September an der Macht bleiben will. Wie schätzen Sie das ein?
Mubarak ist sicher bereit, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten, denn er steht unter gewaltigem Druck. Aber die Demonstranten sind natürlich damit nicht zufrieden. Es gibt einige besonnene Leute, die sagen, es wäre vernünftig, einen Kompromiss zu bauen, aber die grosse Masse traut ihm nicht. Die grosse Masse glaubt, dass, wenn er an der Macht bleibt, er sein Versprechen jederzeit zurücknehmen kann. Darum wollen sie, dass er geht. Erst dann wollen sie reden über den Übergang zu einem neuen System.

Etliche Ägypter sagen, Mubarak würde es aus Machtgier in Kauf nehmen, dass die Lage eskaliert. Gibt es etwas, das dafür spricht, dass er bleibt?
Dafür spräche die Stabilität. Aber eben nur, wenn die andere Seite bereit wäre, diesen Kompromiss anzunehmen. Da sie offensichtlich mehrheitlich nicht dazu bereit ist, wird die Gefahr gross, dass mindestens wirtschaftliche Schäden entstehen, vielleicht sogar noch mehr Tote und noch mehr Verbitterung, bis er endlich geht.

Zwei Millionen Menschen hatten sich gestern auf dem Tahrir-Platz versammelt. Nach der Ankündigung Mubaraks, verlangten sie, dass er bis Freitag abtritt, sonst würde man auf den Präsidentenpalast losgehen. Was würde dann geschehen?
Der Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi hat unter sich die Republican Guard, die republikanische Armee mit 30'000 Mann. Man weiss nicht, ob sie auf der gleichen Linie liegen wie die Armee, die sagen: Wir schiessen nicht. Das ist das Risiko, wenn man auf den Präsidentenpalast losmarschiert, was wohl am Freitag passieren wird. Man weiss nicht, wie gross die Gruppen sein werden und ob die Guards dann schiessen oder nicht.

Westliche Beobachter staunen, wie ruhig und geordnet die Proteste der Millionen Ägypter ablaufen. Ist man zu recht erstaunt?
Die Ägypter sind geduldige Leute, humorvolle Leute, Leute mit Humanität. Man kann ihnen zutrauen, es ohne Gewalt zu machen. Sie haben es bisher sehr gut gemacht.

Benzin und Lebensmittel werden knapp, Banken und Geschäfte sind geschlossen. Wie lange werden sie noch Geduld haben?
Die Ägypter werden ihre Geduld nicht verlieren, die machen weiter. Wenn kein Brot mehr da ist, ist kein Brot mehr da. Die Wirtschaft wird leiden und was nachher kommt, die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Alltags, wird umso schwieriger je länger es geht. Aber vorläufig haben die Leute noch zu essen.

Wer könnte auf Mubarak folgen?
Ob es Mohammed al-Baradei wird, oder ob er nur mithilft, den Übergang zu regeln, wird sich weisen. Die Jugend, die die Proteste organisiert hat, wird sich auch melden. Die verschiedenen Gruppen müssen zusammenkommen, eine neue Verfassung schreiben. Das wird nicht leicht sein.

In Jordanien hat der König auf Proteste reagiert und die Regierung abgesetzt, in Syrien und Jemen rumort es. Wie geht es in der Region weiter?
Wenn in Ägypten der Umschwung geschieht, ist es ein gewaltiger Unterschied für die Region. Das Steuer wird komplett herumgerissen. Die übrig gebliebenen Diktatoren müssen sich überlegen, wie sie weitermachen, ob sie sich weiter auf die USA abstützen wollen. Das geht wahrscheinlich nicht. Was sie dann machen, kann man nicht sagen. Nehmen wir Jordanien: Der König wird kaum gestürzt werden. Er wird sich auf die Seite der Palästinenser stellen oder der Jordanier, wird eine Regierung zusammenstellen, hinter der er sich verstecken kann – und die er absetzen kann, wenn die Menschen wieder unzufrieden sind.

Wir sprachen gestern auch über Jemen. Sie warnten, dass das Land in Zustände abrutschen könnte, die in Somalia herrschen, wenn Ali Abdallah Saleh geht. Dies ist nun passiert, er hat heute verkündet, dass er keine weitere Amtszeit anstrebt. Wird Jemen zum «Failed State»?
Der Wechsel passiert nicht plötzlich, zumindest wenn es nach Saleh geht. Er will noch weiter regieren bis 2013. Er sagt, er wolle den Übergang organisieren. Es wäre für Jemen die beste Lösung, wenn kein Machtvakuum entsteht. Immerhin hat Saleh jetzt zugegeben, dass er auf 2013 geht.

Kann man den Ankündigungen Salehs und Mubaraks überhaupt trauen?
Bei Mubarak habe ich es schon gesagt, die Bevölkerung traut ihm nicht. Aber ich glaube, die Realitäten sind so stark – da sind etwa die Stellungnahmen der Armee und der USA – dass er gehen muss. Es sei denn, es passiert etwas Unvorhergesehenes wie ein Krieg mit Iran, das würde alles ändern. Bei Saleh ist es so, dass er 2006 schon einmal verkündet hatte, er würde auf eine weitere Amtszeit verzichten und danach gesagt hat, nein ich bleibe doch. Deshalb ist das Misstrauen gross.

Geht es nach dem Willen der Völker wird in der Region wohl nirgends eine Regierung an die Macht kommen, die den USA wirklich ins Konzept passt. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie es trotzdem hinnehmen?
Die Amerikaner revidieren ihre Politik. Es gibt die harten Widerstandsleute, die sagen: Wir müssen schiessen, den Iran bombardieren. Aber diese Leute sind zurzeit nicht an der Regierung. Die Obama-Administration versucht, sich neu zu positionieren, man sieht es am Beispiel Mubarak. Plötzlich heisst es: Wir waren nie für ihn. Auch der Blick auf die Islamisten wird sich verschieben. Man sieht, dass man mit ihnen kutschieren muss, man kann sie nicht einfach isolieren wie es Israel versucht hat.

Israel ist besorgt, hält die Truppen in Bereitschaft. Auch an der libanesischen Grenze ist das Militär verstärkt im Einsatz. Weshalb dort?
Dort geht es darum, Stärke zu zeigen. Es ist eine Reaktion auf die gefühlte Isolierung. Wenn Hosni Mubarak wegfällt, ist Israel viel isolierter. Israels Politik war auf Mubarak ausgerichtet, Benjamin Netanyahu ist so stark verankert in seinem politischen System, nämlich der Stützung der Siedler und der Ausnützung der Hilfe und Unterstützung Amerikas und dessen Klienten wie Mubarak, dass er schwerlich eine neue aussenpolitischen Linie einführen kann. Netanyahu müsste gehen, bevor eine Anpassung der israelischen Politik an die neue Lage möglich werden könnte. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.02.2011, 13:35 Uhr

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