Israel provoziert vor Friedensgesprächen

Drei Tage vor neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern hat Israel die Ausschreibung für den Bau von über tausend Siedlerwohnungen angekündigt. Gleichzeitig werden die ersten 26 Häftlinge freigelassen.

Neue Siedlungen entstehen: Die Baustelle von Beitar Illit bei Bethlehem. (11. August 2013)

Neue Siedlungen entstehen: Die Baustelle von Beitar Illit bei Bethlehem. (11. August 2013) Bild: Reuters

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Das Bauministerium in Jerusalem teilte am Sonntag mit, die Veröffentlichung der Angebote werde im Laufe des Tages erfolgen. Demnach sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen entstehen, im Westjordanland 394. Die Wohneinheiten liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei grossen Siedlungsblöcken im Westjordanland.

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete die Ankündigung als Zeichen, dass Israel es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meine. Stattdessen nehme die Regierung nur zur Durchsetzung eigener Interessen daran teil.

Israel habe offenbar die Absicht, durch seine Bauaktivitäten in den Siedlungen die Basis für ein von der internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis, nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu schaffen, zu zerstören.

Bedingung von Bennett?

Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. In der israelischen Presse wurde die Ankündigung des Bauministeriums in Zusammenhang mit der Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gebracht.

Laut den Berichten war die Ausschreibung eine Bedingung dafür, dass die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister Naftali Bennett, die gegen die Freilassungen ist, in der Regierung verbleibt. Am Abend stimmte denn auch der zuständige Ministerausschuss dafür, zunächst 26 Palästinenser freizulassen.

Israel hat heute die Liste mit den Namen von 26 inhaftierten Palästinensern veröffentlicht, die in den nächsten Tagen freigelassen werden sollen. Einige von ihnen sind bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten im Gefängnis.

Beschwerden haben kaum eine Chance

Die Familien von Opfern der Anschläge der Palästinenser haben nun 48 Stunden Zeit, beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen den Freilassungsbeschluss einzulegen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass einer solchen Beschwerde stattgegeben wird.

Die Regierungen Israels und der Palästinenser hatten sich im Grundsatz auf die Freilassung von insgesamt 104 Palästinensern geeinigt. Das ist ein Ergebnis der intensiven diplomatischen Bemühungen des US-Aussenministers John Kerry, der sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen den beiden Konfliktparteien starkmachte.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte die Einigung auf eine Freilassung der Palästinenser zur Vorbedingung für neue Gespräche gemacht. Am Mittwoch sollen die im Juli begonnen Gespräche in Jerusalem fortgesetzt werden. (kle/chk/sda)

(Erstellt: 12.08.2013, 05:31 Uhr)

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