Interview

«Es erwartet sie Isolationshaft und Folter»

Heute haben die Reporter ohne Grenzen die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Der Exil-Iraner Omid Habibinia erzählt über verhaftete Journalisten und wie die Regierung sie zum Schweigen bringt.

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Herr Habibinia, vor einigen Tagen berichteten Nachrichtenagenturen über die Verhaftung von 14 iranischen Journalisten – wegen angeblicher Verbindungen zu Auslandsendern. Weitere Details sind nicht bekannt. Wissen Sie mehr über die Umstände?

Ja, da die meisten der Verhafteten Freunde und Bekannte von mir sind. Inzwischen ist die Zahl der Verhafteten auf 16 gestiegen. Gestern Nacht wurden Ali Dehgan und Rihaneh Tabatabei festgenommen. Es handelt sich bei allem um ganz gewöhnliche, rechtschaffene Journalisten, die trotz der schlechten Bedingungen versuchen, ihre Arbeit so gut es geht zu tun. Die Betroffenen wussten, dass sie rund um die Uhr von der Regierung kontrolliert wurden und haben aus diesem Grund nicht einmal mehr persönliche Kontakte über Facebook gepflegt. Trotzdem wurden sie nun aus «Sicherheitsgründen» verhaftet – diese Festnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit ihren Aktivitäten.

Heute haben die Reporter ohne Grenzen die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Der Iran steht auf Platz 174 (von 179). Besteht Hoffnung, dass sich in Zukunft die Situation für iranische Journalisten verbessern wird?
Nicht unter dieser Regierung. Khamenei – genau so wie Khomeini – hat die Presse immer als Feind gesehen. Unabhängiger Journalismus wird nicht toleriert. Es existiert keine freie Meinungsäusserung. Ich habe das selber erlebt, als ich noch im Iran lebte. Meine Artikel, ja sogar Filmkritiken, wurden jeweils stark zensiert. Alternativen gab es nicht. Wir haben nur zweimal, während weniger Wochen, Pressefreiheit erleben dürfen: Nach einem grossen Zeitungsstreik gegen Ende des Schah-Regimes und einige Wochen nach der Revolution. Danach liess Khomeini kritische Journalisten beseitigen und Zeitungen schliessen. Seit 34 Jahren gibt es im Iran keine Pressefreiheit mehr. Und jetzt will man uns sogar verbieten, Blogs und Social Media zu benutzen – sogar im Ausland. Die Situation verschlechtert sich ständig. Trotzdem hoffe ich, dass eine starke Protestbewegung etwas verändern und die iranische Presse endlich frei sein wird.

Stehen Sie in Kontakt mit den Verhafteten? Womit müssen diese Journalisten rechnen?
Seit ich ins Exil gegangen bin, setze ich mich für die Rechte von iranischen Journalisten ein. Ich stehe seit 23 Jahren in engem Kontakt mit meinen Kollegen im Iran und in der ganzen Welt. Meine inhaftierten Kollegen müssen mit dem Schlimmsten rechnen: Es erwartet sie Isolationshaft und Folter. Frauen müssen zudem mit sexuellen Übergriffen und stundenlangen Verhören über ihre sexuellen Neigungen rechnen. Sie werden genötigt, Lügenszenarien – die von der Regierung ausgedacht wurden – zu beichten, manchmal sogar am Fernsehen. Für meine inhaftierten Freunde bedeutet es, dass sie unter massivem Druck gezwungen werden, ihre angeblichen Verbindungen zu Auslandsendern zu gestehen und somit den vom Geheimdienst angegebenen Verhaftungsgrund zu bestätigen.

Stehen die Verhaftungen in einem Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im Juni?
Ja. Alles deutet darauf hin, dass die Regierung in Hinblick auf die Wahlen alles versucht, um Journalisten einzuschüchtern und auch gewisse Zeitungen zu schliessen. Die Journalisten werden quasi als Geiseln festgehalten, um auf diese Weise Druck auf die Journalisten in Freiheit auszuüben. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Umstände zu grösseren Unruhen in der Bevölkerung führen können, stehen Medien noch stärker im Visier der Sicherheitspolizei.

Nicht nur Journalisten im Iran werden unter Druck gesetzt. Laut Angaben von Verwandten des in London lebenden Journalisten Ali Asgar Ramezanpour wurden sie vom iranischen Sicherheitsdienst aufgefordert, «ihn zum Schweigen zu bewegen», ansonsten müssten sie mit Sanktionen rechnen. Wurden Sie und Ihre Familie auch schon bedroht?
Schon mehrmals. Sie haben alles Mögliche versucht, um mich zum Schweigen zu bringen. Ich bin immer wieder bedroht worden und meine Verwandten auch. Aus diesem Grund habe ich auch, seit ich in die Schweiz gekommen bin, jeglichen Kontakt zu meiner Familie im Iran abgebrochen.

Seit sich Millionen von Iranern auf illegale Weise Zugang zu Facebook beschafft haben, haben die Behörden eine Spezialeinheit ins Leben gerufen, die zur Überwachung des Internets dient. Vor wenigen Monaten wurde ein iranischen Blogger zu Tode gefoltert. Ist die Situation für unabhängige Blogger noch prekärer als für Journalisten?
Journalisten sind in der Regel «berühmt» und erhalten vor allem Unterstützung von internationalen Organisationen. Was aber nicht bedeutet, dass sie dadurch besser geschützt sind als Blogger. Ich erinnere da etwa an die Journalistin Zahara «Ziba» Kazemi, die vor einigen Jahren vergewaltigt und zu Tode gefoltert wurde. Gewisse Regierungsbeamte sind unglaublich brutal, ihnen ist nichts heilig, da sie nichts zu befürchten haben.

Müssen wir im Hinblick auf die Wahlen mit ähnlichen Massendemonstrationen wie im Jahr 2009 rechnen?
Alles ist möglich. Die Mittel- und Arbeiterklasse leiden unter der aktuellen wirtschaftlichen Krise, was zu noch grösseren Unruhen als 2009 führen könnte. Die einzige Chance der Regierung ist, eine starke und demokratische Alternative mit allen Mitteln zu verhindern. Ich denke, es wird früher oder später zu weiteren Protesten kommen.

Wie viele Journalisten sind in den letzten Jahren ins Ausland geflüchtet?
Wir schätzen, dass sich in den letzten drei Jahren etwa 400 Journalisten ins Ausland abgesetzt haben. Nicht alle von ihnen werden bedroht, aber wer die Situation im Iran kennt, weiss, dass jeder Journalist in potenzieller Gefahr lebt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.01.2013, 16:08 Uhr

Lebt seit Jahren im Exil: Journalist Omid Habibinia. Der Gründer des International Association of Independent Iranian Journalists (IAIIJ)war nach der Revolution Anhänger einer linksradikalen Bewegung und wurde vermehrt verhaftet. 1988 verbrachte er ein Jahr in Isolationshaft. Er studierte Psychologie und wandte sich später dem Journalismus zu. Als er erneut ins Visier des Geheimdienstes geriet, entzog er sich der Verhaftung und floh in die Schweiz.

Heute veröffentlichten die Reporter ohne Grenzen die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012. An der Spitze der Rangliste stehen europäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Der Iran besetzt den Rang 174.
(Quelle: reporter-ohne-grenzen.de) (Bild: ROG)

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